Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kuhbach)
9. Mai 2023
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Kuhbach
Verhandelt am 09.05.2023, Nr. 4/2023
Anwesend waren:
Presse:
2
Zuhörer:
11
Vorsitzender:
Ortsvorsteher Bühier
Ortschaftsräte:
Jung, Pfeifer, Rotzoll, Schwarz, Steinmann,
Tränkle, Vogel, Weber
Entschuldigt:
Schmieder
Vertreter der Stadt Lahr:
Herr Löhr, Stadtplanungsamt
Herr Ott, Amt für Soz., Schulen und Sport
Herr Ziser, Stadtkämmerei
Frau Rappenecker, Stadtkämmerei
Protokollführerin:
Zehnle
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und stellt fest, dass zu der
Verhandlung durch Ladung vom 02.05.2023 ordnungsgemäß eingeladen wurde, Zeit,
Ort und Tagesordnung ortsüblich bekanntgemacht wurden und das Gremium
beschlussfähig ist.
Danach wird in die Beratung eingetreten und Folgendes besprochen:
Öffentlicher Teil
I. Frageviertelstunde für Kuhbacher Bürgerinnen und Bürger
Keine Wortmeldungen
II. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
1. 2. Teilbebauungsplan ORTSMITTE, Stadtteil Kuhbach
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschlüsse
1
Herr Löhr geht noch einmal kurz auf die Sachdarstellung ein. So sieht der 2.
Teilbebauungsplan ORTSMITTE vor, auf dem ehemaligen Gelände des Gasthauses
Lamm insgesamt sechs unterschiedlich große Wohngebäude mit 30 bis 35
Wohnungen zu errichten. Da es mehrere Monate dauerte, bis der Städtebauliche
Vertrag zur Sicherstellung der Sozialwohnungsquote und zur Kostenübernahme von
beiden betroffenen Grundstückseigentümer unterschrieben war, verzögerte sich die
Offenlage. Durch die abgegebenen 12 Stellungnahmen ergaben sich keine
Änderungen am Bebauungsplan oder den hierzu erlassenen örtlichen
Bauvorschriften. Stellungnahmen aus der Bevölkerung gingen nicht ein.
Mit dem Beschluss zur Abwägung kann nun die Offenlage abgeschlossen und der
Satzungsbeschluss gefasst werden, so Herr Löhr. Mit dessen öffentlicher
Bekanntmachung wird dann der Bebauungsplan rechtsverbindlich, so Herr Löhr
weiter.
Nach Auskunft des Eigentümers des westlichen Grundstücks (37) ist ein
Mehrfamilienhaus mit 15 Wohnungen geplant. Der Bauantrag soll in den nächsten
Monaten eingereicht werden. Für das östliche Grundstück (37/1) gibt es noch keine
konkreten Planungen.
Abstimmung:
Der Ortschaftsrat stimmt der Abwägung vom 28.03.2023 zu den während der
Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum 2. Teilbebauungsplan
ORTSWIITTE und den hierzu erlassenen Bauvorschriften einstimmig zu.
Der Ortschaftsrat stimmt dem 2. Teilbebauungsplan ORTSMITTE und den
erlassenen örtlichen Bauvorschriften in den beigefügten Fassungen vom
28.03.2023 als Satzungen beschlossen wurden einstimmig zu.
2. Anpassung der Gebühren für die Kindergartenbetreuung und Änderung der
Kinderbetreuungssatzung
Herr Ott vom Amt für Soz., Schulen und Sport und Herr Ziser von der Stadtkämmerei
erläutern die Beschlussvorlage, bei der die Gebühren für die Kindertagesbetreuung
angepasst und die Kinderbetreuungssatzung geändert werden soll.
Die Kita-Gebühren wurden zuletzt 2018 angepasst; Seitdem sinkt die finanzielle
Beteiligung der Eltern an der Kindertagesbetreuung bei gleichzeitig ansteigenden
Betriebskosten. Die fehlenden Finanzmittel müssen aus dem städtischen Haushalt
aufgebracht werden. Eine Erhöhung der Gebühren zum 01.09.2023 um
durchschnittlich 7,5% werden von der Stadtverwaltung für vertretbar gehalten.
Das sieht die Mehrheit des Ortschäftsrates nicht so. Durch die Folgen der CoronaPandemie und die aktuellen starken Preissteigerungen sind insbesondere junge
Familien stark belastet. Sie bezeichnen das städtische Vorgehen als eine „schlechtes
Signa!" in einer Zeit, in der alle Ausgaben für Familien durch die Decke gehen.
2
Abstimmung:
Der Ortschaftsrat stimmt mit 7 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen gegen die
Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren zum 01.09.2023 um durchschnittlich
7,5% sowie gegen die Neufassung der Kinderbetreuungssatzung und das
Gebührenverzeichnis.
3. Haushalt 2024
- Beschlussfassung
Der Ortschaftsrat stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.
4. Informationen
•
Friedhofserweiterung Kuhbach
Sachstand
Die Ausschreibung für die Arbeiten zur Friedhofserweiterung wurden vergangene
Woche veröffentlicht, informiert OV Bühler. Auch gibt er die vorgesehene Zeitschiene
für die Baumaßnahme bekannt, die laut Stadtbauamt bis Ende des Jahres
abgeschlossen sein soll. Die Pflanz- und Ansaatarbeiten werden im Frühjahr 2024
erfolgen, so OV Bühler weiter;
•
Einrichtung eines Stellplatzes im Bereich der Kuhbacher Hauptstr. 59/1
In der Kuhbacher Hauptstraße 59/1 bittet der Eigentümer um die Einrichtung
öffentlicher Parkplätze vor dem Gebäude.
Nach straßenverkehrsrechtlicher Beurteilung wäre die Einrichtung von ein bis zwei
Stellplätzen halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Gehweg möglich. Die
Parkplätze sollen mit einer Parkscheibenregelung von zwei Stunden begrenzt
werden. Außerdem soll die Parkscheibendauer bei der naheliegenden Metzgerei auf
zwei Stunden erhöht werden.
Die Straßenverkehrsbehörde empfiehlt eine einheitliche Regelung und deshalb eine
Zeitbegrenzung für werktags, 7 bis 19 Uhr.
Der Ortschaftsrat stimmt dem Antrag zu.
•
Gemeinsames Mitteilungsblatt aller Stadtteile
OV Bühler informiert, dass der Wunsch einiger Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
geäußert wurde, ein gemeinsames Mitteilungsblattzu implementieren und eine
Nutzung per App zu ermöglichen. Auch wurde die Papierqualität des jetzigen
Anbieters kritisiert.
3
Von der Abt. Ratsarbeit, Marketing und Internationales wurde ein Konzept für ein
gemeinsames Mitteilungsblatt erstellt, welches dann künftig wöchentlich erscheinen
würde. Die neue Jahresgebühr würde sich dann auf 17,50 € inkl. MwSt. erhöhen.
Der Ortschaftsrat Kuhbach wäre mit der Erstellung eines gemeinsamen
Mitteilungsblattes einverstanden.
• Vorort-Begehung „Baustelle Ortsmitte“
OV Bühler lädt den Ortschaftsrat zu einer Vorort-Begehung ein. Herr Misic,
Projektleiter vom Stadtbauamt, Abt. Tiefbau hat sich bereit erklärt, die
Baumaßhahme vorzustellen.
OV Bühler schlägt vor, die Begehung vor einer der nächsten Ortschaftsratssitzungen
durchzuführen.
III.
Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Kuhbach vom
25.04.2023
Ende der Sitzung:
20.45 Uhr
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