Infotext (TOP 1 Protokoll öffentl. final m. Unterschr)
13. Juli 2023
13. Juli 2023
ANLAGE
°p
Ergebnisniederschrift
der
öffentlichen
Zweckverbandsversammlung IGP Raum Lahr
am Donnerstag, 28.07.2022
Gemeinderatssitzungssaal, 77933 Lahr
Dauer der Sitzung:
Teilnehmerl-innen:
14205
-
Uhr—
14215 Uhr
siehe Anwesenheitsliste mit Vollmacht (Anlage 1)
ZW OB lbert begrüßt
Anwesenden und stellt fest, dass die Zweckverbandsversammlung
BM Weber sind entschuldigt. BM Weide überträgt per
schriftlicher Vollmacht seine Stimme auf GR Kopf. Es sind Vertreter der Presse anwesend.
OB lbert gibt die in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 31 .03.2022 gefassten Beschlüsse
bekannt. Demnach wurde in dieser Sitzung der Rückerwerb zweier Grundstücke und der Verbeschlussfähig
ist.
alle
BM
Gutbrod und
ZW
kauf eines Grundstücks im Industriegebiet IGP beschlossen. Weiterhin gibt er bekannt, dass
per Umlaufbeschluss am 09.05.2022 von den Mitgliedern des Zweckverbands ein Flächenverkauf im IGP einstimmig beschlossen wurde.
|
||
TOP
1
Genehmigung des
Protokolls der öffentlichen
Verbandsversammlung vorn
31.03.2022
ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache Nummer 13/2022 vorn 19.04.2022. Zum
Protokoll gibt es keine
Anmerkungen.
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung stimmt
31
03.2022
dem
Protokoll der öffentlichen Sitzung
vom
zu.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen
(Gemeinden Kippenheim und Ringsheim
sind nicht vertreten)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
Bebauungsplan
2
-
ZW OB
„lndustrie-
und Gewerbepark Raum Lahr!
3.
Änderung“
Aufstellungsbeschluss
lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache Nr. 14/2022
übergibt das Wort an
VD
Halter.
VD
vom 29.06.2022 und
Halter erläutert den Geltungsbereich des Bebau-
ungsplans, das Ziel und den Zweck sowie den Umfang und Inhalt der Planung und deren
Auswirkungen. Der Anlass der Planung ist der Wunsch der bereits seit vielen Jahren
ansässigen Firma Günther Energie & Service GmbH nach einer Erweiterungsfläche für
den Ausbau nachhaltiger und nichtfossiler Energieträger.
Es
gibt keine weiteren Fragen.
Beschluss:
1.
Für den im Übersichtsplan eingezeichneten Geltungsbereich wird
i.
Raum
2.
Zweckverbandssatzung der Bebauungsplan
Lahr 3. Anderung“ aufgestellt.
V. m. mit der
gemäß
„lndustrie-
5 2 (1)
BauGB
und Gewerbepark
|
gemäß 5 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden
gemäß é 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.
D|e frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
und sonstiger Träger
Abstimmungsergebnis:
öffentlicher
Belange
20 Ja-Stimmen
(Gemeinden K|ppenheim und Ringsheim
sind nicht vertreten)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
3
Industrie-
und Gewerbezentrum Raum Lahr
GmbH
(IGZ
GmbH)
-
Jahresabschluss 2021
-
Bestellung Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2022
ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache Nr.
16/2022 vom 21.06.2022. VD Halter
das Jahresergebnis 2021 aus. Demnach sind die
Mieterlöse 2021 zwar etwas geringer als im Vorjahr, übertreffen jedoch den im W|rtschaftsplan
veranschlagten Ansatz. Demzufolge sind auch die Mietabführungen geringer. Die Aufwandsseite ist etwas höher als im Vorjahr, jedoch geringer als im Wirtschaftsplan veranschlagt. Insgesamt schließt die IGZ das Jahr 2021 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 94.313, 98 €
führt die wichtigsten Einflussfaktoren auf
ab.
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung nimmt
1.
-
die Bilanz
zum
31.12.2021
Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01 .01 .2021 bis zum 31 .12.2021‚
den Lagebericht 2021 und
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der [GZ GmbH der Feststellung des Jahresabschlusses 2021 zuzustimmen.
-
2.
die
Die Zweckverbandversammlung ermächtigt den Vertreter des Zweckverbandes
sellschafterversammlung der IGZ
a)
der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung
b)
der Entlastung des Geschäftsführers Herrn Daniel Halter
c)
der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
in
der Ge-
GmbH
20 Ja-Stimmen
(Gemeinden Kippenheim und Ringsheim
sind nicht vertreten)
0 Nein-Stimmen
O Stimmenthaltungen
Stellv.2W Weide
TOP 4
betritt die
Sitzung
um
14:10 Uhr.
Durchführung von Abbruch- und Entsiegelungsmaßnahmen im Bereich
des Bebauungsplangebiets IGP II, 3. Bauabschnitt
-Vergabe-
ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache Nr.
15/2022 vom 25.07.2022. VD Halter
dass die Vorlage der Versammlung als Tischvorlage vorgelegt wird, da die Submission und die Wertung der Angebote erst ab dem 14.07.2022 stattfand. D|e Ausschreibung der
Leistungen wurde in der öffentlichen Sitzung am 31.03.2022 beschlossen. Es gingen 11 Angebote ein. Als das Annehmbarste ist das Angebot der Firma TLE aus Appenweier mit einer
Gesamtsumme in Höhe von brutto € 523.585‚72 hervorgegangen. Es bestehen keine welteren
erläutert,
Fragen.
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung stimmt der Vergabe der Arbeiten zur Abbruch- und Entsiegelungsmaßnahme im Bereich Bebauungsplangebiet IGP 3. Bauabschnitt an die Firma TLE
GmbH, Appenweier, mit einer Gesamtauftragssumme in Höhe von brutto € 523.585‚72 zu.
Il
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen
(Gemeinden Kippenheim und Ringsheim
sind nicht vertreten)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
Ausschreibung Erweiterung Versickerungsfläche IGP
5
Il
ZW OB lbert vemeist auf die Sitzungsdrucksache Nr.
17/2022 vorn 08.07.2022. VD Halter
dass der Verkauf des Flurstücks 2695/3 an die Firma Julabo die im Bebauungsplan
IGP vorgesehene Erweiterung der Versickerungsfläche für Niederschlagswasser erforderlich mache.
erläutert,
||
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung stimmt der Herstellung der südlichen Erweiterung der
1.
Versickerungsfläche im Bebauungsplangebiet IGP
Il
zu.
Die Zweckverbandsversammlung beauftragt die Verbandsverwaltung die entsprechende
2.
Ausschreibung vorzunehmen.
Die Zweckverbandsversammlung stimmt
chen Verfahren erfolgen kann.
3.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen
zu,
dass die Vergabeentscheidung im
schriftli-
Gemeinden Kippenheim und Ringsheim
sind nicht vertreten)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
Sonstigesllnfo
6
ZW OB lbert
keine weiteren Fragen fest und beendet die öffentliche Zweckverbands—
14:15 Uhr.
stellt
versammlung um
ßß %
Lahr,
den
05. Oktober
B Markus
2022
|b‘e’rt
-Zweckverbandsvorsitzender-
-
„
Da
-
1
Haltek
rbandsdirektorel
//
BM
-stv.
Erik
/
Weide
Zweckverbandsvorsitzender-
ff/w/
Karlheinz Fischer
-Protokollant-
ANWESENHEITSLISTE
ÖFFENTLICHER TEIL
ZWECKVERBANDSVERSAMMLUNG
der
RAUM LAHR
am
IGP
JULI 2022
28.
im
GEMEINDERATSSITZUNGSSAAL DER STADT LAHR
ZWECKVERBANDSMITGLIEDER DER IGP RAUM LAHR
Name
Ü/
Unterschrift
Stadt Lahr
ZV-Vorsitzender/OB Markus
lbert
Gemeinde Friesenheim
Stv.
ZV-Vorsitzender/BM Erik Weide
Kaufmann
Landratsamt Ortenaukreis
Herr Landrat Frank Scherer
vertreten durch Frau Jennifer
Stadt Ettenheim
vertretendurch Herrn Wolfgang Spengler
Bürgermeister Bruno Metz
/\j
‚
'
\
Stadt Mahlberg
/Ö
Bürgermeister Dietmar Benz
%
I
.
(Li?
"
Gemeinde Kippenheim
’
entschhldigt/
Bürgermeister Matthias Gutbrod
Gemeinde Meißenheim
vertr.
durch
OV Hugo Wingert
\.
OÖ ww\‚
Bürgermeister Alexander Schröder
(
ä?
\
vom
28.07.2022
(>
Gemeinde Ringsheim
Bürgermeister Pascal
entschuldigt
Weber
Gemeinde Rust
Bürgermeister Dr. Kai-Achim Klare
Gemeinde
Schuttertal
Bürgermeister Matthias
Litterst
Gemeinde Schwanau
BürgermeisterstelIvertreter
Gemeinde Seelbach
Bürgermeister
Thomas Schäfer
IGP —ZV
Sehe
1
von 4
GEMEINDERÄTLICHE MITGLIEDER DER STADT LAHR
/
GEMEINDE FRIESENHEIM
Name
/
GÄSTE
Unterschrift
U-9M\
StRin Ilona Rampe!
(stellv.
cÄa,u%
A.Mofm
//m
StR Rudolf Dörfler)
StR Roland Hirsch
(stellv. StR Hermann Kleinschmidt)
/7 //;CA?
StR Lukas Oßwald
(stellv. StR Jürgen Durke)
StR Klaus
(stellv.
Girstl
StRin Annerose Deusch)
/"
>
.
Mä4'rü4-ef;
StR Sven Täubert
(stellv.—StRin-lbfiriamäfia1dmann)
fhka
StR Jörg Uffelmann
(stellv. StR Joachim
\äsumta mal
,
„
V
!
Volk)
;
/
(
'
‘f
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\./
I
GR Joseph Hugelmann
(stellv. GR Dietmar Kairies)
GRin
Brigitta
(stellv.
GR
Schrempp
GR Martin
Buttenmü/ler)
Hans-Jürgen Kopf
(stellv.
GR
„
GR Andreas Bix)
‚-—--x
Fred Kletzin
(stellv.
GR Markus
Rottler)
Stadt Lahr
Arbeitsgruppe IGP
Herr Markus Wurth
Stadtkämmerer
M6
'—\.„
/„
Landratsamt Ortenaukreis
Arbeitsgruppe IGP
Frau Jennifer Kaufmann
()
A
4//
Stadt Lahr
Arbeitsgruppe IGP
Herr Dieter Singler
Abteilungsleiter Beteiligungen,
Betriebswirtschaft und Steuern
IGP —ZV
vom
28.07.2022
Sehe 2 von
4
Gemeinde Friesenheim
Arbeitsgruppe [GP
Frau Julia Berger
Wirtschaftsförderung
M‘Idu&(a}f
Zweckverband „IGP Raum Lahr"
Herr Daniel Halter
-Verbandsdirektor-
Zweckverband „IGP Raum Lahr“
Herr Karlheinz Fischer
Dipl.
Verwaltungswirt (FH)
Protokollführer
Jéz cmo a
&M/fiä
{'n'/a 5Maia 4 M1”““s
/‘l/$4ßtl
Gäste
Name
S
Unterschrift
w/
cm
\Xu\\ uU
IGP —ZV
vom
28.07.2022
Seite 3
von 4
Presse
I
Gäste
Name
Unterschrift
Bachsche Zeitung
Lahrer Zeitung
STAZ /
Guller
Offenburger Tageblatt
Acher— und Bühler Bote
{GP —ZV vorn 28 07.2022
Seite 4 von 4
f\ °‘/
'
wu
fl\ „\
_
Gemeinde Meißenheirn
-
Winkelstraße 28
-
'®Gemeä\
77974 Meißenheim
Meißenheim
Zweckverband
Industrie-
und Gewerbepark Lahr
791.52
Hartmut Schröder
hartmut.schroeder@meissenheim.de
07824—6468-18
28.07.2022
@ Vollmacht IGP
Herr Ortsvorsteher Hugo Wingert, wird bevollmächtigt, die Gemeinde Meißenheim
öffentlichen und
in
ist
Raum
Lahr”
am
28.07.2022 zu vertreten.
Namen der Gemeinde Meißenheim
ermächtigt, im
Erklärungen abzugeben und bei
Beschlüssen abzustimmen.
Meißenheim, 28.07.2022
Alexander Schröder
Bürgermeister
Straße Winkelstraße 28
-
Telefon 0 78 24/6468 O
-
Volksbank LahreG
-
Ort 77974 Meißenheim
Fax 0 78 24/6468
1
5
-
-
Ortenaukreis
E-Mail gemeinde@rneissenheim.de
IBAN DE1068290000 0020 2062 7 BIC GENODE6] LAH
IBAN DE1 76645 00500076 0678 36 BIC SOLADES1 DFG
Sparkasse Offenburg/Ortenau
der
der nicht Öffentlichen Zweckverbandsversammlung des Zweckverban-
des „Industrie- und Gewerbepark
Er
in
1
-
-
-
Bürgermeisteramt Friesenheim
-
Postfach 60
-
77944 Friesenheim
Friesenheim
ein
schönes Stück
Baden
Vollmacht
der Zweckverbandsversammlung mit anschließender Gesellschafterversammlung
am Donnerstag, 28.07.2022 wird die Gemeinde Friesenheim durch
ln
Herrn Hans-Jürgen Kopf
vertreten.
Hiermit erteile ich Herrn Kopf für mögliche
Abstimmungen das Stimmrecht.
Friesenheim, 28.07.2022
Erik
Weide
Bürgermeister
Bürgermeisteramt Friesenheim
e-mail: rathaus@friesenheim.de
Friesenheimer Hauptstraße 77/73
WWW. friesenheim. de
77948 Friesenheim
Telefon 0 782 7/63 3 7-0
Telefax 0 78 2 1 /63 3 7—90
Umsatzsteuer-ID:
DE 142 365 4 76
Steuer-Nn 100 5 770005
Sparkasse Offenburg/Ortenau
IBAN: DE04664500500076053520 / BIC:
Volksbank Lahr—Gengenbach/Ze/I eG
IBAN: DE21 682900000074968504 / BIC:
G/äubiger—ldentifikationsnummer:
SOLADES1OFG
GENODE61LAH
DE6322200000055968
BÜRGERIVIEISTERAIVIT
SCHWANAU
Vollmacht
Herr Michael Fertig, Hauptamtsleiter bei der
tigt,
die
dustrie-
im
Gemeinde Schwanau
und Gewerbepark
Namen der Gemeinde
in
Gemeinde Schwanau‚
wird bevollmäch-
der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Raum
Lahr"
am 28. Juli 2022 zu vertreten.
Er
ist
"In-
ermächtigt,
Erklärungen abzugeben und bei Beschlüssen abzustimmen.
Schwanau, den 27.07.2022
ß%
(‚_-_
f—t
Patrick Fertig
Bürgermeisterstellvertreter
\
Stadt
ETI'ENHEIM
DER BURGERMEISTER
..
Vollmacht
Herr Wolfgang Spengler, Wirtschaftsförderer der Stadt Ettenheim, wohnhaft
Ettenheim wird bevollmächtigt, die Stadt Ettenheim
in
des Zweckverbandes
Raum
vertreten. Er
ist
„Industrie-
ermächtigt, im
und Gewerbepark
Namen
in
77955
der Verbandsversammlung
Lahr“
am
28.07.2022 zu
der Stadt Ettenheim Erklärungen abzugeben
und bei Beschlüssen abzustimmen.
Ett
heim
O.Juli2022
(
Bruno
etz
Bürgermeister
Stadtverwaltung Ettenheim
Rohanstr. 16 - 77955 Ettenheim
07822 432-100 Fax: 499
E—Mail: metz@ettenheim.de
www.ettenheim.de
Tel.
;
*
\
P