Beschlussprotokoll (Gemeinderat)

                                    
                                        BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 11/2021) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 22.11.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1

ÖFFENTLICHE SITZUNG
II. INFORMATION
Situationsbericht Coronapandemie
- mündlicher Bericht
- ohne Beschluss III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
216/2021
1. Erg.
61

1.

Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr
- Umsetzungsprogramm 2022-2025 ff.

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Maßnahmenfelder des VEP sollen gemäß dem dargestellten Umsetzungsprogramm bearbeitet werden. Zu einzelnen Maßnahmen/Maßnahmenpaketen
wird es weitere Beschlussvorlagen geben. Die Verwaltung wird die Gremien
jährlich vor den Haushaltsberatungen über den Umsetzungsstand informieren
und Änderungsvorschläge zur Beratung vorlegen.
2. Die in den Anlagen 1 und 3 aufgeführten Beträge zur Fuß- und Radverkehrsförderung sind ohne Bindungswirkung für den Planentwurf für das Haushaltsjahr
2022 sowie das Investitionsprogramm angemeldet und damit in die Haushaltsberatungen eingebracht worden.
3. Für die Erstellung eines City-Logistik-Konzeptes wird ein Betrag i.H.v. EUR
55.000 mit Bindungswirkung in den Planentwurf für das Haushaltsjahr 2022 aufgenommen, da ein Nachweis über eine gesicherte Finanzierung Voraussetzung
für die Antragsstellung im Förderprogramm ist.
4. Für die weitere Beauftragung eines Dienstleisters für digitales Parken (Parkschein per App) wird ein Betrag i.H.v. EUR 2.500 mit Bindungswirkung in den
Planentwurf für das Haushaltsjahr 2022 aufgenommen, damit eine Ausschreibung vorgenommen werden kann. Das kostenlose Testjahr mit der Firma Parkster endet am 31.03.2022. In das Investitionsprogramm 2023-2026 wird zunächst
derselbe Betrag aufgenommen, ggf. sind aber im Laufe der Vertragslaufzeit Anpassungen notwendig, sofern die Nutzungsquote 20 % übersteigt.
5. Textliche Änderung nach HPA-Sitzung: Im Rahmen der Stellenplanberatungen 2022 soll geprüft werden, ob für die sukzessive Umsetzung der Maßnahmen
aus dem VEP eine zusätzliche Personalstelle „Verkehrsplaner/Mobilitätsmanager“ geschaffen werden kann. Fördermöglichkeiten werden geprüft (siehe Sachdarstellung).

-2Stadträtin Rompel stellt folgenden Antrag zu Ziffer 1 Satz 1:
„Die Maßnahmenfelder des VEP werden gemäß dem dargestellten Umsetzungsprogramm zur Kenntnis genommen.“
Abstimmungsergebnis:
7
Ja-Stimmen
23
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
Stadtrat Uffelmann stellt folgenden Antrag zu Ziffer 1 Satz 2:
„Zu den Maßnahmen/Maßnahmenpaketen wird es weitere Beschlussvorlagen geben.“
Abstimmungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
6
Enthaltungen

Beratungsergebnis:
26
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
6
Enthaltung(en)

254/2021
St. Feuerw

2.

Beschluss zur Verlängerung der Beschaffung von COVID-19-Schnelltests bis Ostern 2022

Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Gemeinderatsbeschluss vom 19.04.2021 wird für den Zeitraum bis
Ostern 2022 verlängert. Demzufolge können Tests für die Testung von
Schülerinnen- und Schüler für die Testung von Kinder der Kitas der
Stadt Lahr und der freien Träger sowie dem verpflichtenden Testangebot für das Personal der Stadtverwaltung bis zu oben genanntem Zeitpunkt beschafft werden.
2. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme (bis Ostern) erfolgt über die
im Haushaltsplan des Jahres 2021 eingestellte Position „pauschaler
Mehraufwand Corona“. Von den im Zusammenhang mit dem
19.04.2021 getroffenen Beschluss vorgesehenen Mittel von 350.000 €
sind noch 187.881,91 € verfügbar. Diese Mittel sollen zur Finanzierung
der bis Ostern 2022 vorgesehenen Verlängerung der Beschaffung von
Covid-19-Schnelltests herangezogen werden. Hiervon bis zum Jahresende 2021 nicht eingesetzte Mittel sollen dann in bedarfsgerechter
Höhe per Ermächtigungsübertragung im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt werden.
Erstattungen vom Land wurden bisher in der Höhe von 159.112,50 € geleistet.

-3Im Weiteren erfolgte eine Kostenzusage für den Zeitraum bis Ende 2021.
Darüber hinaus wurde die Verlängerung der Maßnahme durch das Land bis
Ostern 2022 in Aussicht gestellt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig

252/2021
603

3.

Neubau Feuerwache West
Vergabe Sektionaltore

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma B+N Tortechnik GmbH aus Schutterwald erhält den Auftrag zur
Montage der Sektionaltore für den Neubau der Feuerwache West in Höhe
von 144.758,74 Euro inkl. 19% MwSt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig

169/2021
St. Feuerw

4.

Feuerwehr Stadt Lahr
-Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Feuerwehr
Stadt Lahr
-Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg (FwG) in Verbindung mit § 10 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung der
Stadt Lahr und Ernennung zum Ehrenbeamten

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt gem. § 8 Abs. 2 FwG in Verbindung mit § 10 Abs. 4
der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr/Schwarzwald der Wahl des Feuerwehrangehörigen Ralf Wieseke zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
der Feuerwehr Stadt Lahr, zu. Er wird zum Ehrenbeamten ernannt.
Die Bestellung zum stellvertretenden Kommandanten und die Ernennung
zum Ehrenbeamten wird ab 01.04.2022 wirksam.
Beratungsergebnis:
Einstimmig

232/2021
Spital

5.

Beschlussfassung über die Entnahme aus der Kapitalrücklage zur Verwendung der Vermächtnisse gemäß Beschluss vom 20.11.2017

Der Gemeinderat beschließt:
Der Stiftungsrat beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes Spital-Wohnen und Pflege eine Entnahme aus der Kapitalrücklage i.H.v. 34.200,45 €.

-4Beratungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 27.
September 2021 und 18. Oktober 2021
- ohne Beschluss -