Beschlussprotokoll (Gemeinderat)
17. Juli 2023
BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 7/2023) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 17.07.23, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
III. INFORMATION
143/2023
605
Erschließung Baugebiet Gartenhöfe
- Projektbericht Nr. 1
Mitteilung:
Der Projektbericht Nr. 1, Stand Juni 2023 zur Erschließung Gartenhöfe wird
zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
IV. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Kostentragung der Weihnachtsbeleuchtung 2023"
Beschluss:
„Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadt Lahr die Kosten für die
Weihnachtsbeleuchtung 2023 trägt. Die Kosten werden zwingend an anderer
Stelle, vorzugsweise im Bereich, Stadtmarketing/ Chrysanthema eingespart“.
Stadträtin Rompel stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:
„Der Antrag soll zur weiteren Behandlung in den Haupt- und Personalausschuss am 11. September 2023 verwiesen werden.
Beratungsergebnis:
31
0
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Damit ist der Geschäftsordnungsantrag angenommen.
-2V. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
222/2022
1. Ergänzung
61
1.
Einrichtung von Fahrradstraßen in Lahr – Umsetzungsstufe 1 (2023)
- Breitmatten
Der Gemeinderat beschließt:
Es wird empfohlen, die Straße Breitmatten in Kuhbach durch eine verkehrsrechtliche Anordnung als Fahrradstraße auszuweisen.
Beratungsergebnis:
14
Ja-Stimmen
16
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
227/2022
1. Ergänzung
61
2.
Einrichtung von Fahrradstraßen in Lahr – Umsetzungsstufe 1 (2023)
- Hexenmatt
Der Gemeinderat beschließt:
Es wird empfohlen, die Straße Hexenmatt in Reichenbach durch eine verkehrsrechtliche Anordnung als Fahrradstraße auszuweisen.
Beratungsergebnis:
14
Ja-Stimmen
16
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
-3223/2022
1. Ergänzung
61
3.
Einrichtung von Fahrradstraßen in Lahr - Umsetzungsstufe 1 (2023)
- Altmühlgasse, Am Mauerfeld, Klostermattenweg
Der Gemeinderat beschließt:
Es wird empfohlen, die folgenden Straßen bzw. Straßenabschnitte durch eine
verkehrsrechtliche Anordnung als Fahrradstraße auszuweisen: Altmühlgasse,
Am Mauerfeld (zzgl. eines Abschnitts der Martin-Luther-Straße und des
Schutterradwegs), Klostermattenweg.
Beratungsergebnis:
24
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
90/2023
201
4.
Ermächtigungsübertragungen 2022
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung BW
(GemHVO) die Übertragung der in den Anlagen 1 und 2 dargestellten Haushaltsermächtigungen 2022 in das Haushaltsjahr 2023 wie folgt:
a) im Ergebnishaushalt:
b) im Finanzhaushalt:
mit Aufwendungen in Summe von
9.505.750 Euro
(werden für übertragbar erklärt)
mit Einzahlungen in Summe von
5.734.050 Euro
mit Auszahlungen in Summe von
25.897.250 Euro
Stadträtin Frei stellt folgenden Änderungsantrag:
„Die komplett angemeldeten Verfügungsreserve sollen aufgenommen werden.“
Abstimmungsergebnis:
7
22
3
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Damit ist der Änderungsantrag nicht angenommen.
-4Stadträtin Frei stellt folgenden Änderungsantrag:
„Die Verpflichtungsreserve soll von der Verfügungsreserve getrennt werden.
Der Beschluss über die Verfügungsreserve soll auf die Septembersitzung
vertagt werden. Die Begründung soll nachgereicht werden.“
Abstimmungsergebnis:
10
22
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Damit ist der Änderungsantrag nicht angenommen.
Stadtrat Dörfler stellt folgenden Änderungsantrag:
„Alle Maßnahmen mit Kennzeichnung „kein Auftrag“ (Maßnahmen, die noch
nicht rechtlich verpflichtend eingegangen worden sind), sollen gestrichen
werden.“
Abstimmungsergebnis:
8
23
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Damit ist der Änderungsantrag nicht angenommen.
Stadtrat Uffelmann stellt folgenden Änderungsantrag:
„Die Ordnungsziffer 184 im Ergebnishaushalt soll durch die Herausnahme
der Fahrradstraßen in Kuhbach und Reichenbach von 232.000 € auf
115.000 € reduziert werden.
Abstimmungsergebnis:
19
9
4
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
-5Stadtrat Frank Himmelsbach stellt folgenden Änderungsantrag:
„Die Ordnungsziffer 176 (Amphibienleiteinrichtung Hohbergsee) im Finanzhaushalt soll von 80.300 € auf 110.000 € erhöht werden.
Abstimmungsergebnis:
31
0
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Stadträtin Frei stellt folgenden Änderungsantrag:
„Die Strukturmittel der Ortschaften unter den Ziffern 131-134 sollen auf den
ursprünglichen Betrag hochgesetzt werden.“
Abstimmungsergebnis:
31
0
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Es wird nun über den ursprünglichen Beschluss unter Einarbeitung der
angenommenen Änderungsanträge abgestimmt.
Die geänderten Haushaltsermächtigungen 2022 in das Haushaltsjahr 2023
lauten wie folgt:
a) im Ergebnishaushalt:
b) im Finanzhaushalt:
mit Aufwendungen in Summe von
8.269.850 Euro
(werden für übertragbar erklärt)
mit Einzahlungen in Summe von
5.734.050 Euro
mit Auszahlungen in Summe von
24.674.950 Euro
Beratungsergebnis:
25
6
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Damit ist der geänderte Beschluss angenommen.
-6140/2023
202
5.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2022
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt
• die Bilanz zum 31.12.2022,
• die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2022,
• den Lagebericht 2022,
• den Anhang 2022,
• den Anlagenspiegel 2022,
• den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2022 festzustellen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2022 zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimmen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
144/2023
202
6.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Entlastung des Aufsichtsrates 2022
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung, dem Aufsichtsrat Entlastung für das Geschäftsjahr 2022 zu erteilen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Oberbürgermeister Ibert, Erster Bürgermeister Schöneboom, Stadtrat Roth,
Stadträtin Deusch, Stadtrat Täubert, Stadträtin Nguyen, Stadtrat Hirsch,
Stadtrat Kleinschmidt, Stadträtin Rompel, Stadtrat Dörfler, Stadtrat Uffelmann, Stadtrat Oßwald und Stadträtin Amann-Vogt erklären sich bei diesem
Punkt für befangen.
-7115/2023
603
7.
Schulsanierungsmaßnahme, Grundschule Sulz
- Sanierungsumfang
Der Gemeinderat beschließt:
Um das bisherige Kostenbudget in Höhe von 1.510.050 € einzuhalten, wird
die Sanierung der Grundschule Sulz auf die in der Vorlage beschriebenen
Bauteile beschränkt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
116/2023
502
8.
Förderung der Inklusion in Lahrer Kitas ab dem Kitajahr 2023/2024
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Stadt Lahr gewährt auf Antrag im begründeten Einzelfall die Reduzierung der Gruppenstärke pro Kind mit erhöhtem Förderbedarf um einen
Platz.
2. Die Stadt Lahr fördert pro Kita die Beschäftigung einer heilpädagogischen
Fachkraft anstelle einer pädagogischen Fachkraft, wenn mindestens 5 Kinder mit erhöhtem Förderbedarf in der Kita betreut werden.
Beschlussvorschlag 1. und 2. werden zunächst im Kitajahr 2023/2024 am
Modellstandort Kita Dreyspringstraße und an max. zwei weiteren Kitastandorten in Lahr erprobt. Finanziert wird das Modellprojekt am Standort Kita
Dreyspringstraße durch FAG-Mittel für Inklusion, durch die Refinanzierung
von Eingliederungshilfefällen durch den Ortenaukreis und zusätzliche Projektgelder des Ortenaukreises.
3. Die Stadt Lahr gewährt pro Jahr eine zusätzliche Sachmittelpauschale für
Fördermaterial und/oder Honorare in Höhe von 750 Euro pro Kind mit erhöhtem Förderbedarf.
Beratungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Stadträtin Dr. Sittler war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal
anwesend.
-8117/2023
502
9.
Fachkräftemangel in Kitas – Verstetigung von Quereinsteigerprogrammen
Der Gemeinderat beschließt:
Dem vorgeschlagenen Ausbau- und Verstetigungsprogramm wird zugestimmt.
Alle Fördermöglichkeiten über die Arbeitsagentur werden ausgeschöpft.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
134/2023
502
10.
Abgabe der Trägerschaft für die Kita Alleestraße
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt einem Trägerwechsel der Kita Alleestraße zu.
Das Deutsche Rote Kreuz - Kreisverband Ortenau e.V. wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt neuer Träger der Kita Alleestraße.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
124/2023
101
11.
Einführung einer Satzung über die Benutzung des Wohnmobilstellplatzes Breitmatten der Stadt Lahr/Schwarzwald
Der Gemeinderat beschließt:
Der HPA beschließt die Einführung einer Satzung über die Benutzung des
Wohnmobilstellplatzes Breitmatten der Stadt Lahr/Schwarzwald. Im Rahmen
der neuen Benutzungssatzung wird der Preis von 6 Euro auf 10 Euro pro
Nacht und Wohnmobil erhöht.
Als Handhabe gegen Dauerparker wird die Anzahl der Nächtigungen pro
Wohnmobil auf max. drei aufeinanderfolgende Übernachtungen und 10 Übernachtungen pro Monat begrenzt.
Beratungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Stadträtin Dr. Sittler war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal
anwesend.
-9130/2023
103
12.
Geförderter Breitbandausbau in Lahr – Beauftragung der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG mit der Abwicklung der Fördermittelbeantragung und der Ausschreibung der Netzplanung
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Stand der Planung zu und
legt die Ausbaugebiete zum Breitbandausbau in den einzelnen Stadt-/
Ortsteilen nach Beratung endgültig fest.
2. Der Gemeinderat stimmt der Erteilung einer Patronatserklärung in Höhe
von maximal 2.395.599 € gegenüber der Breitband Ortenau GmbH & Co.
KG für den Ausbau der in der als Anlage beigefügten Kartenausschnitte
markierten dunkelgrauen Flecken (< 200 MBit/s) in Lahr zu. Gleichzeitig
verpflichtet sich der Gemeinderat, die erforderlichen Haushaltsmittel in
Haushalten der Stadt sowie im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr der Jahre 2025 – 2027 einzustellen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Patronatserklärung erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.
4. Der Ausbau und die Kalkulation basieren auf dem ergänzenden Ausbau
(hybriden Ausbau) mit dem EWA-Partner Deutsche Glasfaser (Eigenwirtschaftlicher Ausbau)
5. Die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG wird beauftragt, für die genannten Ausbaugebiete den Förderantrag für die Bundes- und Landesmittel
zu stellen und nach Bewilligung die Netzplanung auszuschreiben.
Beratungsergebnis:
31
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
Stadträtin Dr. Sittler war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal
anwesend.
131/2023
61
13.
Bebauungsplan NASSACKER-OST, 1. Erweiterung, im Stadtteil
Kuhbach
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Planungsziele
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes NASSACKER-OST, 1. Erweiterung gemäß
§ 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß
13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 9. Juni 2023 werden gebilligt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
- 10 146/2023
603
14.
Erdgasausschreibung für die Lieferjahre 2024ff.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr ermächtigt den Oberbürgermeister, den Zuschlag an den im Vergabeverfahren ermittelten, wirtschaftlichsten Bieter zu
erteilen und entsprechend den vereinbarten Vertragsbedingungen die Bestellaufträge zum Erdgaseinkauf bzw. zur Preisfixierung an der Börse auszulösen.
Über das Ausschreibungsergebnis wird der Gemeinderat nachträglich informiert.
Beratungsergebnis:
31
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
147/2023
603
15.
Verlängerung der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für die Liegenschaften der Stadt Lahr ab 01.09.2023
Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Cowa erhält den Auftrag für das Flächenlos 1. Die Auftragssumme
beträgt 205.743,44 €/Brutto (für 4 Monate).
Die Firma Hago erhält den Auftrag für das Flächenlos 2. Die Auftragssumme
beträgt 186.167,36 €/Brutto (für 4 Monate).
Beratungsergebnis:
Einstimmig
132/2023
101
16.
Besetzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport mit
sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern
Der Gemeinderat beschließt:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine
Wahl handelt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
- 11 101/2023
202
17.
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
Mittelübertragungen 2022 nach 2023
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt beim Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr der Mittelübertragung in Höhe von 1.167.800 € von 2022 nach
2023 gem. § 2 Abs.4 EiGBVO-HGB zu.
Der Gemeinderat beschließt:
Beratungsergebnis:
31
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
151/2023
ZS02
18.
Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens wegen Undichtigkeit „Stegmattensee“
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ansprüche der Stadt Lahr im Zusammenhang mit der mangelhaften Planung und Errichtung des „Stegmattensees“
gerichtlich geltend zu machen.
Beratungsergebnis:
31
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
VI. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26.
Juni 2023
- ohne Beschluss -