Beschlussvorlage (- Anlage 0)
25. Oktober 2023
Stadt Lahr L ~i
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 61
Sachbearbeitung: Lütkenhaus
Drucksache Nr.: 174/2023
Az.:-0688 Lü
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe 20.09.2023
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Ortschaftsrat Sulz
28.09.2023
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Kippenheimweiler
04.10.2023
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Hugsweier
05.10.2023
vorberatend
öffentlich
Technischer Ausschuss
11.10.2023
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
23.10.2023
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat Kippenheim
23.10.2023
vorberatend
öffentlich
beschließend
öffentlich
Gemeinsamer Ausschuss der ver 25.10.2023
Verwaltungsgemein
einbarten
schaft Lahr-Kippenheim
Betreff:
10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Lahr-Kippenheim
- Aufsteilungsbeschluss
- Billigung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange
Beschlussvorstchlag:
1. Die Aufstellung der 10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwal
tungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
beschlossen.
2. Der Vorentwurf der Begründung einschließlich der zugehörigen Planunterlagen vom
08.09.2023 wird gebilligt.
3. Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gern. § 3 Abs.
1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 1 BauGB durchzuführen (Frühzeitige Beteiligung).
Zusammenfassende Begründung:
Für das Gebiet der Stadt Lahr soll der Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungs
gemeinschaft Lahr-Kippenhelm durch Änderung den aktuell geplanten städtebaulichen Ent
wicklungen angepasst werden. Für die Sport-Kita und zwei Photovoltaikprojekte
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(Schwimmende PV-Waldmattensee und Freiflächen -PV Flugbetriebsfläche) sollen die pla
nungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
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Sachdarstellung
Die Stadt Lahr ist bestrebt, regenerative Energiequellen zu erschließen, um einen Beitrag zum Klima
schutz zu leisten und aktiv an der Energiewende teilzunehmen bzw. mitzuwirken. Vor diesem Hinter
grund werden derzeit 2 große Freiflächenphotovoltaikprojekte vorangetrieben.
Es ist dies zum einen eine schwimmende Photovoltaikanlage auf dem Waldmattensee in Kippenheim
weiler mit ca. 3.9 ha und zum anderen eine Freiflächenphotovoltaikanlage auf den Flugbetriebsflächen
des Flughafens Lahr auf einer Fläche von - gemarkungsübergreifend (Lahr und Friesenheim) - ca. 20
ha, davon ca. 13,4 ha auf Lahrer und ca. 6,6 ha auf Friesenheimer Gemarkung.
Zur Umsetzung der Maßnahmen sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und in
beiden Fällen ist neben der Aufstellung eines Bebauungsplans auch die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.
Gleiches gilt für die Umsetzung der Sport-Kita. Die Stadt plant im Bereich der Sportstätten in den „Un
teren Dämmen“ eine Kindertagesstätte mit Sportprofil (Sport-Kita) zu errichten. Das Gebiet liegt im Au
ßenbereich und der Flächennutzungsplan stellt für diesen Bereich eine Grünfläche - Sportanlage - dar.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans SPORT-KITA und der Änderung des Flächennutzungsplans
im Parallelverfahren sollen auch hier die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung ge
schaffen werden.
Bei den geplanten Änderungen auf Gemarkung Lahr handelt es sich um:
- Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche, soziale Zwecke, im Bereich B-Plan SPORT-KITA, Lahr/Sulz
- Darstellung einer Sonderbaufläche Kiesabbau und Schwimmende Photovoltaik im Bereich B-Plan
PV-ANLAGE WALDMATTENSEE. Kippenheimweiler
- Darstellung einer Fläche für den Luftverkehr sowie Sonderbaufläche für Luftverkehr Freiflächenphotovoltaik im Bereich Bebauungsplan PV-ANLAGEN FLUGBETRIEBSFLÄCHE, Lahr/Hugsweier
Seit der Genehmigung (30.03.1998) des wirksamen Flächennutzungsplans wurden insgesamt 9 Ände
rungsverfahren durchgeführt, wobei die 9. Änderung derzeit ruht und noch nicht zum Abschluss ge
bracht wurde.
Für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim ist
gern. § 2 (4) BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, die im Aufstellungsverfahren abgearbeitet wird
und deren Ergebnisse in den Umweltbericht einfließen.
Es wird vorgeschlagen, den Flächennutzungsplan einer 10. Änderung zu unterziehen und als ersten
Schritt den Aufstellungsbeschluss zu fassen und die frühzeitige Beteiligung durchzuführen.
Diese Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden kann im 4. Quartal 2023 durchgeführt werden.
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Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
£3
Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkun
gen
Tilman Retters
Sabine Fink
Anlage(n):
- Begründung mit Piananlagen und Gutachten
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.