Beschlussprotokoll (Gemeinderat)
25. September 2023
BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 8/2023) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 25.09.23, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
ÖFFENTLICHE SITZUNG
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Behandlung des Antrags der CDU-Fraktion zur Weihnachtsbeleuchtung
- mündlicher Bericht
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat bewilligt für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 84 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg überplanmäßige Aufwendungen in
Höhe von rund 6.200 € (nicht durch Spenden gedeckter städtischer Anteil)
auf der Kostenstelle 57505020 „Weihnachtsaktionen“. Die Deckung erfolgt
durch Einsparungen bei der Kostenstelle 61205000 „Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft: Deckungsreserve“ in gleicher Höhe.
2. Die Kosten werden für das Jahr 2023 aus der Deckungsreserve entnommen (Kostenstelle 61205000 – Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft, Deckungsreserve).
Beratungsergebnis:
25
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
141/2023
61
2.
Bebauungsplan FRIEDHOF KUHBACH
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 9. August 2023 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan FRIEDHOF KUHBACH wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan FRIEDHOF KUHBACH wird in der beigefügten
Fassung vom 9. August 2023 als Satzung beschlossen.
-2Beratungsergebnis:
22
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Stadtrat Bühler erklärt sich bei diesem Punkt für befangen.
145/2023
605
3.
Erschließung "Ortsmitte" Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahmen
in der Brudertalstraße:
- Bewilligung der überplanmäßigen Auszahlungen im LOS 1 für das
Haushaltjahr 2023
- Genehmigung zur Erweiterung von Aufträgen LOS 1
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat bewilligt für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 84 Gemeindeordnung für Baden – Württemberg überplanmäßige Auszahlungen für die Maßnahme - Erschließung "Ortsmitte" Kuhbach mit
Hochwasserschutzmaßnahmen in der Brudertalstraße – beim Investitionsauftrag I54103020000 in Höhe von rund 100.000,00 Euro. Die entstandenen Mehrkosten / Planabweichungen können durch die Umschichtungen bzw. Einsparungen aus dem laufenden Haushalt der Abteilung Tiefbau gedeckt werden.
2. Der Gemeinderat genehmigt die Erweiterung des Auftrages der Firma
Knäble für das LOS 1 in Höhe von 83.000 Euro.
3. Der Gemeinderat genehmigt die Erweiterung des Auftrages des Ingenieurbüros Boos für das LOS 1 in Höhe von 10.000,00 Euro
4. Der Gemeinderat nimmt die entstandenen Probleme und damit verbundene eventuelle Mehrkosten in LOS 2 (Einlaufbauwerk) im Grunde nach
zur Kenntnis. Die Höhe der Mehrkosten kann z. Zt. nicht beziffert werden. Die eventuelle Erweiterung des Auftrages der ausführenden Firma
infolge der Umplanung der Maßnahme (LOS 2) wird ausschließlich nach
einer Gremienbeteiligung (Beschluss) erfolgen.
Beratungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
-3150/2023
202
4.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Wahlen zum Aufsichtsrat
Der Gemeinderat beschließt:
Stadträtin Deusch, Stadtrat Täubert, Stadträtin Nguyen sowie Stadtrat Oßwald wiederzuwählen.
Beratungsergebnis:
23
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
160/2023
BGL
5.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetriebes Lahr (BGL)
Beschluss über Stundenverrechnungssatz
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt auf Grundlage der vorgelegten Berechnung folgenden Anpassungen der Stundenverrechnungssätze des BGL ab dem
01.10.2023 zu:
Grünbereich und Baubereich von 46,- € auf 50,- €
Kanal und Wald
von 48,- € auf 50,- €
Friedhof
von 46,- € auf 52,- €
Beratungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
112/2023
622
6.
Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 für den Stadtwald Lahr,
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt den vom Landratsamt Ortenaukreis, Amt für
Waldwirtschaft (AfW) und dem Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
(BGL) aufgestellten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023.
Beratungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
-4154/2023
202
7.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Mittelübertragungen 2022 nach 2023
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
der weiteren Mittelübertragung in Höhe von 10.749.903,89 € von 2022
nach 2023 gem. § 2 Abs.4 EiGBVO alt zu.
Beratungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
190/2023
602
8.
Dauerhafte Amphibienleiteinrichtung Hohbergsee - Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Grafmüller GmbH aus 77736 Zell wird auf Grund ihres Angebotes
vom 05.09.2023 beauftragt, die vorbereitenden Erdarbeiten sowie den anschließenden Bau des Amphibienleitzauns (wie in dem zugehörigen LV beschrieben) durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt 132.590,31 € (Brutto).
Für die Stadt Lahr bleibt ein Kostenanteil von 32.277,09 € (Brutto) übrig.
Durch Zuzahlung des Bauträgers auf dem ehem. AKAD-Gelände (welcher für
die Zerstörung der ursprünglichen Leiteinrichtung verantwortlich war) sowie
durch die Förderung über die Landschaftspflegerichtlinie (LPR) von 70 %.
Beratungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
156/2023
14
9.
Teilschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Lahr über
die örtliche Prüfung im Jahr 2022
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Teilschlussbericht zur Beratungsund Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes im Jahr 2022 zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
-5159/2023
14
10.
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 des Hospital- und
Armenfonds Lahr - Spital - Wohnen und Pflege - und Kenntnisnahme
des Schlussberichts des städtischen Rechnungsprüfungsamts über die
örtliche Prüfung
Der Gemeinderat beschließt:
1. Nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den Jahresabschluss des
Hospital- und Armenfonds Lahr – Spital - Wohnen und Pflege - zum
31.12.2021 mit einer Bilanzsumme von 9.633.044,90 EUR und einem
Jahresüberschuss von 159.896,15 EUR gemäß den gesetzlichen Vorschriften fest.
2. Nach Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 29.351,26 EUR
(Verwendung zweckgebundener Vermächtnisse) ergibt sich in 2021
ein Ergebnisvortrag in Höhe von 189.247,41 EUR. Dieser wird auf
neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
4. Der Feststellungsbeschluss kann nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich
bekannt gegeben werden.
Beratungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
164/2023
201
11.
Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Stadt Lahr -
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Anwendung der alten Rechtslage gem. § 2
Abs. 3 Umsatzsteuergesetz a.F. bis zum 31.12.2024.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
165/2023
201
12.
Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der
juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr -
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat als Stiftungsrat beschließt unter Bezugnahme auf die Beschlussvorlage 266/2022, die Anwendung der alten Rechtslage gem. § 2
Abs. 3 Umsatzsteuergesetz a.F. bis zum 31.12.2024.
-6Beratungsergebnis:
Einstimmig
169/2023
502
13.
Beschluss über die Neufassung der Kinderbetreuungssatzung
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Kinderbetreuungssatzung nach Maßgabe
des angeschlossenen Entwurfs (Anlage 1).
Beratungsergebnis:
Einstimmig
161/2023
101
14.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern
Der Gemeinderat beschließt:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine
Wahl handelt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Uffelmann war während der Abstimmung nicht im Sitzungsaal anwesend.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom
17. Juli 2023
- ohne Beschluss 2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Kulturausschusses vom
25. Mai 2023
- ohne Beschluss 3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses vom
29. Juni 2023
- ohne Beschluss -