Bekanntmachung (Gemeinderat)

                                    
                                        DER OBERBÜRGERMEISTER
18.10.2023

Sitzung des Gemeinderats am 23.10.2023

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am

Montag, 23.10.2023, 17:30 Uhr
in der Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1 statt.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 25. September 2023
gefassten Beschlüsse
III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines
Hitzeschutzplans für die Stadt Lahr
2. Antrag der CDU Fraktion zum Thema "Bereitstellung notwendiger
Finanzmittel für ein Lärmgutachten in der Hugsweierer Haupt-/ und
Kirchstraße und Fertigstellung der Planungsgrundlagen für die Rubin
Brücke"
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1. Klinikum Lahr
- Sachstandsbericht Neubaustandort
- Grundsatzbeschluss
2. Antrag der Gemeinderatsfraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
zur Einführung eines Mitteilungsblattes für die Kernstadt
3. Weiterbetrieb der Kita Bottenbrunnenstraße

4. Stadtpark- Eintrittspreise
Mietentgelte Stadtpark
Leihentgelte Dekopflanzen
5. Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Innenstadt – Marktstraße
- Antragstellung auf Aufnahme in ein Programm der
Städtebauförderung
6. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs „Bau- und
Gartenbetrieb Lahr“ (BGL) und Kenntnisnahme des Schlussberichts
des städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung
7. Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle
(Gutachterausschussgebührensatzung)
8. Änderung der Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats
9. Öffentliche Betrauung (interner Organisationsakt) für die nectanet
GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt)
10. Abschluss eines Gestattungsvertrages über die Nutzung öffentlicher
Verkehrswege zum Anschluss einer großflächigen PV-Anlage an die
Umspannanlage des Stromnetzbetreibers
11. badenova AG & Co. KG;
Änderung des Gesellschaftsvertrages
12. Ausbau der Schulsozialarbeit an der Geroldsecker Grundschule und
Grundschule Langenwinkel/Kippenheimweiler sowie Übertragung der
Schulsozialarbeit an der Geroldsecker Grundschule an den DRK
Kreisverband Ortenau e.V..
13. Bebauungsplan PV-ANLAGE WALDMATTENSEE,
Stadtteil Kippenheimweiler
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange
14. Bebauungsplan SPORT-KITA
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange

15. 10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
(frühzeitige Beteiligung)
16. Vergabe der Bauleistung "Umrüstung auf LED-Beleuchtung BA15"
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
vom 25. September 2023
2. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Soziales, Schulen und Sport am 26. April 2023
Öffentlicher Anschlag
Anzuschlagen am:
Abzunehmen am:

16.10.2023
24.10.2023

Bürgermeisteramt
Lahr/Schwarzwald
gez. Markus Ibert
Oberbürgermeister
F.d.R.