Gemeinderat (9. Sitzung)

Einladung: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Ergebnisprotokoll: beschlussprotokoll-gemeinderat.pdf

Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

FRAGESTUNDE

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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats

II.

BEKANNTGABE

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Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 25. September 2023 gefassten Beschlüsse

III.

ANFRAGEN UND ANTRÄGE

1.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines Hitzeschutzplans für die Stadt Lahr

2.

Antrag der CDU Fraktion zum Thema "Bereitstellung notwendiger Finanzmittel für ein Lärmgutachten in der Hugsweierer Haupt-/ und Kirchstraße und Fertigstellung der Planungsgrundlagen für die Rubin Brücke"

IV.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Klinikum Lahr
- Sachstandsbericht Neubaustandort
- Grundsatzbeschluss

25 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 193/2023 2. Ergänzung

2.

Antrag der Gemeinderatsfraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei zur Einführung eines Mitteilungsblattes für die Kernstadt

3 Ja-Stimme(n) 20 Nein-Stimme(n) 5 Enthaltung(en)

Vorlage 108/2023 1. Ergänzung

3.

Weiterbetrieb der Kita Bottenbrunnenstraße

27 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)

Vorlage 171/2023

4.

Stadtpark- Eintrittspreise
Mietentgelte Stadtpark
Leihentgelte Dekopflanzen

23 Ja-Stimme(n) 2 Nein-Stimme(n) 3 Enthaltung(en)

Vorlage 168/2023

5.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Innenstadt – Marktstraße
- Antragstellung auf Aufnahme in ein Programm der Städtebauförderung

Einstimmig

Vorlage 188/2023

6.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ (BGL) und Kenntnisnahme des Schlussberichts des städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung

Einstimmig

Vorlage 192/2023

7.

Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung)

Einstimmig

Vorlage 184/2023

8.

Änderung der Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats

Abgesetzt

Vorlage 179/2023

9.

Öffentliche Betrauung (interner Organisationsakt) für die nectanet GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt)

Einstimmig

Vorlage 173/2023

10.

Abschluss eines Gestattungsvertrages über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Anschluss einer großflächigen PV-Anlage an die Umspannanlage des Stromnetzbetreibers

26 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)

Vorlage 155/2023

11.

badenova AG & Co. KG;
Änderung des Gesellschaftsvertrages

26 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 196/2023

12.

Ausbau der Schulsozialarbeit an der Geroldsecker Grundschule und Grundschule
Langenwinkel/Kippenheimweiler sowie Übertragung der Schulsozialarbeit an der
Geroldsecker Grundschule an den DRK Kreisverband Ortenau e.V..

26 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)

Vorlage 177/2023

13.

Bebauungsplan PV-ANLAGE WALDMATTENSEE, Stadtteil Kippenheimweiler
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange

Einstimmig

Vorlage 178/2023

14.

Bebauungsplan SPORT-KITA
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange

25 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 162/2023

15.

10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (frühzeitige Beteiligung)

26 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 174/2023

16.

Vergabe der Bauleistung "Umrüstung auf LED-Beleuchtung BA15"

Einstimmig

Vorlage 191/2023

V.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 25. September 2023

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 26. April 2023