Beschlussprotokoll (Gemeinderat)

                                    
                                        BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 9/2023) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 23.10.23, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Vor Eintritt in
die Tagesordnung teilt er mit, dass TOP 8 „Änderung der Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats“ abgesetzt wird.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines Hitzeschutzplans für die Stadt Lahr

Beschluss:
„Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Hitzeschutzplan für die
Stadt Lahr zum Schutz der Bevölkerung und zur Anpassung an die Folgen
des Klimawandels zu erstellen.“
Stadtrat Przibilla befürwortet das Vorgehen und erklärt, dass es sich um einen Maßnahmenkatalog handelt. Die einzelnen Maßnahmen sollen nach
Sinn und Zweck des Antrags in den zuständigen Ausschüssen behandelt
werden.
Oberbürgermeister Ibert stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:
„Der Antrag soll zunächst in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden.
Dort sollen die weiteren Ergänzungsanträge gestellt werden.“
Beratungsergebnis:
26
3
0

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen

Damit wurde der Antrag mit den einzelnen Maßnahmen in die zuständigen
Ausschüsse verwiesen.

2.

Antrag der CDU Fraktion zum Thema "Bereitstellung notwendiger Finanzmittel für ein Lärmgutachten in der Hugsweierer Haupt-/ und Kirch-

-2straße und Fertigstellung der Planungsgrundlagen für die Rubin Brücke"
Beschlüsse:
1. „Der Gemeinderat beschließt, dass die notwendigen Finanzmittel für die
Einholung eines Lärmgutachtens- betreffend die Hugsweierer Hauptstraße-/
Kirchstraße – zeitnah zur Verfügung gestellt werden.“
2. „Die für den Bauantrag der sogenannten Rubin Brücke – als Südanbindung zum Flugplatz und zu Autobahn- von der Stadt zu erstellenden Planungsgrundlagen werden kurzfristig fertiggestellt und dem Investor vorgelegt.“
Oberbürgermeister Ibert erklärt, dass die notwendigen zu erstellenden Planungsgrundlagen (Vermessungsleistungen) bezüglich der Ziffer 2 bereits beauftragt wurden. Die fertigen Unterlagen werden voraussichtlich Ende des
Jahres 2023 an die Firma Rubin übersandt.
Stadträtin Rompel betrachtet die Ziffer 2 nach Erklärung der Verwaltung für
erledigt.
Es wird somit über die Ziffer 1 abgestimmt.
Ortsvorsteher Bader bittet darum, mit dem Lärmgutachten zu warten, bis die
David-Schieni-Straße und die Rainer-Haungs-Straße wieder geöffnet sind.
Oberbürgermeister Ibert wird dies berücksichtigen.
Beratungsergebnis:
27
2
0

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen

Damit ist der Antrag angenommen.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
193/2023
2. Ergänzung
ZS03

1.

Klinikum Lahr
- Sachstandsbericht Neubaustandort
- Grundsatzbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Stadt Lahr begrüßt und unterstützt die Überlegungen des Ortenaukreises einen Neubau des Ortenau Klinikums Lahr in verkehrsgünstiger
Lage zwischen Autobahn und Bahnstrecke zu errichten.
2. Die Stadt Lahr bietet dem Ortenaukreis für diesen Zweck die Entwicklung des Standortes Stadteinfahrt Süd bei Langenwinkel an.

-33. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen für
einen Neubau des Ortenau Klinikums Lahr am Standort Stadteinfahrt
Süd in enger Abstimmung mit dem Ortenaukreis durchzuführen.
4. Die weiteren Vorbereitungen und Planungen erfolgen unter Einbindung
der Anliegen aus dem Stadtteil Langenwinkel. Dies umfasst insbesondere die Ziele, den Klinikneubau auf einer Fläche von ca. 9,5 ha möglichst nahe an der Bundesstraße 415 zu realisieren und einen direkten
Anschluss an die Bundesstraße zu schaffen.
Beratungsergebnis:
25
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
1
Enthaltungen
Stadträtin Deusch erklärt sich bei diesem Punkt für befangen und verlässt die
Beratung.
Stadträtin Amann-Vogt ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

108/2023
1. Ergänzung
101

2.

Antrag der Gemeinderatsfraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
zur Einführung eines Mitteilungsblattes für die Kernstadt

Der Gemeinderat beschließt:
Beschlussvorschlag der Gemeinderatsfraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei vom
6. April 2023
Die Stadtverwaltung möge ein Konzept für ein Mitteilungsblatt der Kernstadt
erarbeiten. Die Erstausgabe soll im Januar 2024 erscheinen. Einen originellen Namen für das Mitteilungsblatt könnte man über eine Bürgerbefragung erhalten. Das Mitteilungsblatt soll sowohl auf Papier als auch elektronisch erhältlich sein. Man kann die Papierausgabe auch über Lokalmedien als Beilage verteilen lassen.
Beratungsergebnis:
3
Ja-Stimmen
20
Nein-Stimmen
5
Enthaltungen
Stadträtin Amann-Vogt ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.
171/2023
502

3.

Weiterbetrieb der Kita Bottenbrunnenstraße

-4Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt den Weiterbetrieb der Kita Bottenbrunnenstraße ab dem Kita-Jahr 2024/2025 am bisherigen Standort mit mindestens
drei Gruppen.
2. Die Trägerschaft übernimmt Vielfalt für Kinder gGmbH.
Beratungsergebnis:
27
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
Stadträtin Amann-Vogt ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

168/2023
602

4.

Stadtpark- Eintrittspreise
Mietentgelte Stadtpark
Leihentgelte Dekopflanzen

Der Gemeinderat beschließt:
Der vorgeschlagenen Entgeltanpassung für den Stadtpark Lahr wird zugestimmt. Die neuen Entgelte sind ab 01.01.2024 gültig.
Beratungsergebnis:
23
Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen
3
Enthaltungen
Stadträtin Amann-Vogt ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

188/2023
61

5.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Innenstadt – Marktstraße
- Antragstellung auf Aufnahme in ein Programm der Städtebauförderung

Der Gemeinderat beschließt:
a) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Aufnahme in ein Programm der Städtebauförderung für die Innenstadt – Marktstraße im Oktober 2023 zu stellen.
b) Die Verkleinerung des vorgesehenen Sanierungsgebiets und
die zeitliche Verschiebung stadteigener Projekte mit hohem Finanzbedarf werden befürwortet.
c) Dem vorgeschlagenen Finanzvolumen in Höhe von rund 8 Mio.
Euro mit einem städtischen Anteil von rund 3 Mio. Euro, verteilt

-5auf den langfristigen Zeitraum bis einschließlich 2035, wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadträtin Amann-Vogt ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

192/2023
14

6.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs „Bau- und
Gartenbetrieb Lahr“ (BGL) und Kenntnisnahme des Schlussberichts
des städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
„Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ zum 31.12.2022 mit einer Bilanzsumme von 4.573.238,51 EUR und einem Jahresgewinn von
217.167,64 EUR nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der
Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresüberschuss des Eigenbetriebs im Jahr 2022 beträgt
217.167,64 EUR und wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
4. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich
bekannt zu geben.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadträtin Amann-Vogt ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

184/2023
GGA

7.

Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung)

-6Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der neuen Satzung über die Erhebung
von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle – (Gutachterausschussgebührensatzung) – nach Maßgabe des
angeschlossenen Entwurfs (Anlage 1).
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadträtin Amann-Vogt ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.
179/2023
503

8.

Änderung der Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats

Der Gemeinderat beschließt:
Auf Empfehlung des Interkulturellen Beirats beschließt der Gemeinderat die
neue Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats der Stadt Lahr entsprechend des beigefügten Änderungsentwurfs.
Beratungsergebnis:
Abgesetzt
Stadträtin Amann-Vogt ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.
173/2023
201

9.

Öffentliche Betrauung (interner Organisationsakt) für die nectanet
GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt)

Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Lahr beauftragt die nectanet GmbH mit Wirkung zum 1. November
2023 mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt).
Der Text des öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt) ist als Anlage beigefügt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadträtin Amann-Vogt ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.
155/2023
202

10.

Abschluss eines Gestattungsvertrages über die Nutzung öffentlicher
Verkehrswege zum Anschluss einer großflächigen PV-Anlage an die
Umspannanlage des Stromnetzbetreibers

-7Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten Gestattungsvertrages zwischen der Stadt Lahr und der MOSOLF Logistics &
Services GmbH (MLS), Kippenheim über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Anschluss einer auf Gemarkung der Gemeinde Kippenheim gelegenen großflächigen PV-Anlage an die im Stadtgebiet gelegene
Umspannanlage des Stromnetzbetreibers zu.
Beratungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
Stadträtin Amann-Vogt und Stadträtin Öger sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

196/2023
202

11.

badenova AG & Co. KG;
Änderung des Gesellschaftsvertrages

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages
der badenova AG & Co. KG gemäß beigefügter Anlage zu.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt die zum Vollzug
der Beschlussziffer 1 in der Gesellschafterversammlung der badenova
AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben und Beschlüsse
herbeizuführen.
Beratungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Stadträtin Amann-Vogt und Stadträtin Öger sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

177/2023
501

12.

Ausbau der Schulsozialarbeit an der Geroldsecker Grundschule und
Grundschule
Langenwinkel/Kippenheimweiler sowie Übertragung der Schulsozialarbeit an der
Geroldsecker Grundschule an den DRK Kreisverband Ortenau e.V..

-8Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Ausbau der Schulsozialarbeit an der Geroldsecker Grundschule sowie Grundschule Langenwinkel/Kippenheimweiler wird auf der Grundlage der
auf der Kostenstelle 36205005 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zugestimmt.
2. Der Übertragung der Trägerschaft für die Schulsozialarbeit an der Geroldsecker Grundschule an das DRK Kreisverband Ortenau e. V. wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
Stadträtin Amann-Vogt und Stadträtin Öger sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

178/2023
61

13.

Bebauungsplan PV-ANLAGE WALDMATTENSEE, Stadtteil Kippenheimweiler
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstiger Träger
öffentlicher Belange

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans PV-ANLAGE WALDMATTENSEE gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen.
2. Der Vorentwurf vom 07.09.2023 wird gebilligt.
3. Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen (frühzeitige Beteiligung).
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadträtin Amann-Vogt und Stadträtin Öger sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

162/2023
61

14.

Bebauungsplan SPORT-KITA
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und

-9sonstiger Träger
öffentlicher Belange
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans SPORT-KITA gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen.
2. Der Vorentwurf vom 08.09.2023 wird gebilligt.
3. Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen (frühzeitige Beteiligung).
Beratungsergebnis:
25
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
1
Enthaltung
Stadträtin Amann-Vogt und Stadträtin Öger sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

174/2023
61

15.

10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstiger Träger
öffentlicher Belange
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (frühzeitige Beteiligung)

Der Gemeinderat empfiehlt:
1. Die Aufstellung der 10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim wird gemäß § 2 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
2. Der Vorentwurf der Begründung einschließlich der zugehörigen Planunterlagen vom 08.09.2023 wird gebilligt.

3. Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen (Frühzeitige Beteiligung).
Beratungsergebnis:

- 10 26
0
1

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung

Stadträtin Amann-Vogt und Stadträtin Öger sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

191/2023
605

16.

Vergabe der Bauleistung "Umrüstung auf LED-Beleuchtung BA15"

Der Gemeinderat beschließt:
Das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, Lahr, wird auf Grund ihres
Angebots vom 07.09.2023 beauftragt, die erforderlichen Umbauarbeiten
durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MwSt. 228.561,32 €
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadträtin Amann-Vogt und Stadträtin Öger sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 25.
September 2023

- ohne Beschluss 2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 26. April 2023

- ohne Beschluss -