Beschlussvorlage (WiPlan-Entwurf 2024_EB Bäder, Versorgung und Verkehr)
Vorlage: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan der Stadt Lahr und der Entwürfe der Wirtschaftspläne 2024 der städtischen Eigenbetriebe sowie der jeweiligen Finanz- und Investitionsplanungen bis 2027
20. November 2023
Beschlussvorlage (Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan der Stadt Lahr und der Entwürfe der Wirtschaftspläne 2024 der städtischen Eigenbetriebe sowie der jeweiligen…
Beschlussvorlage (A) Finanzplanung 2024-2027)
Beschlussvorlage (A) Investitionsprogramm 2024-2027)
Beschlussvorlage (Änderungsliste)
Beschlussvorlage (Anlage 0)
Beschlussvorlage (B) Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2024)
Beschlussvorlage (C) Schuldenentwicklung 2024)
Beschlussvorlage (Gesamtwerk Haushaltsplanentwurf 2024)
Beschlussvorlage (Haushaltssatzung 2024_Änderungsliste)
Beschlussvorlage (WiPlan-Entwurf 2024_EB Abwasserbeseitigung)
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Beschlussvorlage (WiPlan-Entwurf 2024_EB Bau- und Gartenbetrieb)
20. November 2023
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Beschlussvorlage (Anlage 0)Beschlussvorlage (A) Finanzplanung 2024-2027)Beschlussvorlage (A) Investitionsprogramm 2024-2027)Beschlussvorlage (B) Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2024)Beschlussvorlage (C) Schuldenentwicklung 2024)Beschlussvorlage (WiPlan-Entwurf 2024_EB Abwasserbeseitigung)Beschlussvorlage (WiPlan-Entwurf 2024_EB Bau- und Gartenbetrieb)Beschlussvorlage (WiPlan-Entwurf 2024_EB Bäder, Versorgung und Verkehr)Beschlussvorlage (Gesamtwerk Haushaltsplanentwurf 2024)Beschlussvorlage (Änderungsliste)Beschlussvorlage (Haushaltssatzung 2024_Änderungsliste)
Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Der Gemeinderat der Stadt Lahr / Schwarzwald hat am xx.xx.2023 aufgrund von § 14 Abs. 1 EigBG i.V.m. § 96 GemO den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 wie folgt beschlossen: 1. Erfolgsplan Gesamtbetrag der Erträge Gesamtbetrag der Aufwendungen Jahresverlust 2. Liquiditätsplan a) Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit 5.140.800 € 6.913.300 € 1.772.500 € 456.000 € b) Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeit 0€ 2.122.600 € 2.122.600 € c) Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Finanzierungsüberschuss aus Finanzierungstätigkeiten 2.569.300 € 2.189.700 € 379.600 € e) geplante Kassenkreditaufnahme 1.287.000 € f) Endbestand an Zahlungsmitteln 0€ 3. Gesamtbetrag der a) vorgesehenen Kreditaufnahmen von b) Verpflichtungsermächtigungen von 2.122.600 € 0€ 4. Höchstbetrag der Kassenkredite von 7.500.000 € 5. Der beigefügte Stelleplan ist Bestandteil des Wirtschaftsplanes. Lahr/Schwarzwald, den xx.xx.2023 Markus Ibert Oberbürgermeister Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Vorbericht 1. Allgemeines Der Gemeinderat hat am 23.06.1997 beschlossen, den Bäderbetrieb, bestehend aus den zwei Betriebszweigen Terrassenbad und Hallenbad, zum 01.01.1998 aus dem Haushalt der Gemeinde auszugliedern und ab diesem Zeitpunkt als Eigenbetrieb „Bäderbetrieb der Stadt Lahr“ zu führen (Vorlage 76/1997). In einem weiteren Schritt hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.12.2003 beschlossen, die Aufgabengebiete ÖPNV sowie die Bereitstellung und den Betrieb des Parkhauses Stadtmitte zum 01.01.2004 aus dem Haushalt der Gemeinde auszugliedern und ab diesem Zeitpunkt als Eigenbetrieb „Versorgung und Verkehr Lahr“ zu führen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Mitunternehmeranteil an der badenova AG & Co. KG (badenova), bisher gehalten von der Lahrer Gas- und Wasser-Holding GmbH, und den Mitunternehmeranteil an der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG (EWM), bisher gehalten vom Eigenbetrieb „Bäderbetrieb der Stadt Lahr“, dem Eigenbetrieb „Versorgung und Verkehr Lahr“ zuzuordnen (Vorlage 162/2003). In einem nächsten Schritt hat der Gemeinderat am 14. Dezember 2009 beschlossen, die beiden Eigenbetriebe im Wege der Übernahme zusammenzuführen (Vorlage 188/2009). Hierfür wurde die Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr Lahr“ geändert. Seit 01.01.2010 führt der Eigenbetrieb die Bezeichnung „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“. Aufgrund dieser Entscheidung ist für den Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ ein Wirtschaftsplan (bisher: zwei separate Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe „Bäderbetrieb der Stadt Lahr“ und „Versorgung und Verkehr Lahr“) nach eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften aufzustellen. Im Jahr 2020 wurde der Eigenbetrieb um die Sparte Breitbandversorgung, durch die Einbringung der Beteiligung an der Ortenau GmbH & Co. KG, erweitert. Im Jahr 2021 wurde die Versorgungssparte des Eigenbetriebes durch die Strombeschaffung mittels eigener Photovoltaikanlagen erweitert. Dort sollen langfristig städtische Photovoltaikprojekte verwirklicht werden. Anstelle eines Betriebsausschusses treten die in der Hauptsatzung der Stadt Lahr festgelegten beschließenden Ausschüsse. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 7.500.000,- € festgesetzt. Die jährlichen Verluste des „Bäderbetriebs“ werden ab dem Wirtschaftsjahr 2010 mit den Gewinnen des „Versorgungs- und Verkehrsbetriebs“ handelsrechtlich und mittlerweile auch steuerrechtlich verrechnet. Die Liquiditätssituation der Versorgungs- und Verkehrssparte des Eigenbetriebes ist von wenigen, aber dafür größeren Einmalzahlungen geprägt (Steuerzahlungen, Verzinsung des gemeindlichen Darlehens, Gewinnausschüttungen von badenova und EWM). Dadurch unterliegt der Kassenstand starken unterjährigen Schwankungen. Das gemeindliche Darlehen wird im Wirtschaftsjahr 2024, entsprechend der Vereinbarung über das gemeindliche Darlehen, zu einem Zinssatz, dessen Basis der 12Monats-Interbankenzinssatz (EURIBOR) am 30.06. des Vorjahres zuzüglich eines Aufschlags von 2,5 Prozentpunkten darstellt, verzinst. Der Gemeinderat hat am 05.07.2021 beschlossen, die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs ab 01.01.2023 auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu führen. Hierzu wurde die Betriebssatzung entsprechend geändert. Seite 1 Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Das neue Eigenbetriebsrecht in Form der Eigenbetriebsverordnung sieht weiter verschiedene Übersichten als Bestandteile des Wirtschaftsplans vor. Der bereits bisher beizufügende Erfolgsplan wird dabei um den Finanzplanungszeitraum ergänzt und Posten wie der Materialaufwand sind nun transparenter zu gliedern. Der bisherige Vermögensplan wird durch den Liquiditätsplan mit Finanzplanung ersetzt. Neu hinzukommt die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität. Die Darstellung der einzelnen Investitionsmaßnahmen war bisher schon erforderlich, unterscheidet sich jedoch in der Darstellungsform. In den Planjahren 2023 und 2024 überschneidet sich das bisherige und das neue Recht in den Plandarstellungen. Die vollständige Umsetzung des neuen Rechts ist daher erstmals ab dem Planjahr 2025 im Wirtschaftsplan dargestellt. Seite 2 Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ 2. Erfolgsplan einschließlich Finanzplanung Der Erfolgsplan ist entsprechend der zum Jahresabschluss aufzustellenden Gewinnund Verlustrechnung gegliedert und weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.772.500,- € (Vorjahresverlust: 438.900,- €) auf. In den Finanzplanungsjahren steigen die Unterdeckungen kontinuierlich an. Dies hängt zusammen mit den deutlich gestiegenen Zinsen für das gemeindliche Darlehen, höhere Verwaltungskosten und den steigenden Aufwendungen für den Breitbandausbau. Dem gegenüber stehen sinkende Erträge aus den Versorgungssparten. Im Jahr 2027 beträgt das vom Haushalt zu deckende Defizit voraussichtlich 2.284.000,- €. In der Erfolgsplanübersicht werden die voraussichtlich anfallenden Aufwendungen und Erträge der einzelnen Betriebszweige im Jahr 2024 dargestellt: Betriebszweig: Beteiligungsvermögen EWM Bei den „Zinsen und ähnlichen Aufwendungen“ in Höhe von 1.666.400,- € (Vorjahr: 943.000,- €) handelt es sich um die anteiligen Zinsen von 1.538.800,- € (Vorjahr: 816.000,- €) für das tilgungsfrei zur Verfügung gestellte städtische Darlehen in Höhe von 27.725.135,44 €. Aufgrund der Betriebsprüfung der Stadt Lahr wird ab dem Jahr 2017 einheitlich für alle Eigenbetriebe eine Vereinbarung über das jeweilige gemeindliche Darlehen geschlossen. Die Zinsen orientieren sich am Euribor zuzüglich eines gewährten Aufschlags in Höhe von 2,5 %. Der Euribor zum 30.06.2023 lag bei rund 4,1 %, sodass die Gesamtverzinsung im Jahr 2023 mit 6,1 % (Vorjahr: 3,5 %) deutlich höher als im Vorjahr veranschlagt wird. Darüber hinaus trägt der Betriebszweig die gesamte Zinsbelastung (127.000,- €) aller Betriebszweige aus der Kassenkreditaufnahme bei der städtischen Einheitskasse. Die „Anderen betrieblichen Aufwendungen“ in Höhe von insgesamt 43.200,- € (Vorjahr: 19.500,- €) setzen sich aus den gesamten Prüfungs- und Beratungskosten (Steuerberatung) aller Betriebszweige mit 14.000,- €, dem Verwaltungskostenbeitrag mit 28.700,- € und sonstigen Aufwendungen mit 500,- € zusammen. Die „Finanzerträge“ in Höhe von 3.221.200,- € (Vorjahr: 3.224.900,- €) sind die zu erwartenden Beteiligungserträge aus der Beteiligung an der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG (2.940.000,- €) und der Beteiligung an der Elektrizitätswerk Mittelbaden Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (69.000,- €). Außerdem wird innerhalb dieses Betriebszweiges die gesamte voraussichtliche Steuerbelastung (Körperschaftssteuer + Solidaritätszuschlag) des Eigenbetriebs mit 628.700,- € (Vorjahr: 530.200,- €) dargestellt. Aufgrund des steuerlichen Querverbundes können die Gewinne der beiden Betriebszweige „Beteiligungsvermögen EWM“ und „Beteiligungsvermögen badenova“ mit den Verlusten der Betriebszweige „ÖPNV“, „Parkhaus“, „Terrassenbad“ und „Hallenbad“ steuerrechtlich verrechnet werden. Der Körperschaftssteuersatz beträgt 15%. Der hierauf anfallende Solidaritätszuschlag nochmals 5,5%. Insgesamt wird mit einem Überschuss im Betriebszweig Beteiligungsvermögen EWM in Höhe von 891.700,- € (Vorjahr: 1.732.200,- €) gerechnet. Seite 3 Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Betriebszweig: Beteiligungsvermögen badenova Bei den „Zinsen und ähnlichen Aufwendungen“ in Höhe von 259.200,- € (Vorjahr: 137.400,- €) handelt es sich um die anteiligen Zinsen für das tilgungsfrei zur Verfügung gestellte städtische Darlehen in Höhe von 27.725.135,44 €. Die „Anderen betrieblichen Aufwendungen“ in Höhe von 27.700,- € (Vorjahr: 6.700,- €) beinhalten den gestiegenen Verwaltungskostenbeitrag. Die „Finanzerträge“ in Höhe von 827.000,- € (Vorjahr: 830.700,- €) sind die zu erwartenden Beteiligungserträge aus der Beteiligung an der badenova AG & Co. KG. Insgesamt wird mit einem Überschuss im Betriebszweig Beteiligungsvermögen badenova in Höhe von 540.100,- € (Vorjahr: 686.600,- €) gerechnet. Betriebszweig: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Mit der Einführung des neuen Eigenbetriebsrechts ist der Materialaufwand erstmals in einen Anteil für Roh-Hilfs- und Betriebsstoffe sowie in einen Anteil für bezogene Leistungen zu untergliedern. Der gesamte „Materialaufwand“ ist mit 1.872.600,- € (Vorjahr: 1.696.100,- €) geplant. Der Anteil für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe beläuft sich auf 32.800,- € (Vorjahr: 4.300,- €). Darunter fallen erstmals 32.600,- € für den Strombezug der neuen DFI Anlagen an sowie 200,- € für Abwassergebühren. Beim Anteil für bezogene Leistungen in Höhe von 1.839.800,- € (Vorjahr: 1.691.800,- €) handelt es sich mit 1.792.000,- € um den Aufwand für den Orts- und Nachbarortsverkehr. Außerdem sind Aufwendungen für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen (Buswartehallen) mit 33.200,- € enthalten. Für die Unterhaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) werden 14.600,- € eingeplant. Die „Abschreibungen“ werden mit 73.000,- € (Vorjahr: 63.200,- €) angesetzt. Die „Anderen betrieblichen Aufwendungen“ in Höhe von 49.900,- € (Vorjahr: 38.300,- €) setzen sich aus dem Verwaltungskostenbeitrag mit 43.600,- €, Versicherungen mit 1.300,- € sowie Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit mit 5.000,- € zusammen. Die „Umsatzerlöse“ in Höhe von 574.300,- € (Vorjahr: 550.200,- €) ergeben sich aus den Fahrgeldeinnahmen mit 557.300,- € sowie der Auflösung von Ertragszuschüssen für die Buswartehallen mit 17.000,- €. Die „sonstigen betrieblichen Beträge“ mit 50.000,- € (Vorjahr: 0,- €) sind geschätzte Tarifzuschüsse, aufgrund vom Deutschland-Ticket und des BW-Jugendtickets. Insgesamt wird mit einem Verlust im Betriebszweig ÖPNV in Höhe von 1.372.400,- € (Vorjahr: 1.247.400,- €) gerechnet. Seite 4 Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Betriebszweig: Parkhaus Stadtmitte Beim „Materialaufwand für Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe“ in Höhe von 200,- € (Vorjahr: 200,- €) handelt es sich um Stromkosten. Für bezogene Leistungen beläuft sich der Materialaufwand auf 93.500,- € (Vorjahr: 10.600,- €). Dabei geht es um die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen in Höhe von 10.000,- €, der Sanierung des Bodenbelags des Parkhauses mit 83.500,- € und Wartungskosten mit 1.000,- €. Für „Abschreibungen“ werden 33.000,- € (Vorjahr: 33.000,- €) angesetzt. Die „Zinsen und ähnlichen Aufwendungen“ in Höhe von 31.900,- € (Vorjahr: 16.900,- €) bestehen aus den anteiligen Zinsen für das tilgungsfrei zur Verfügung gestellte städtische Darlehen in Höhe von 27.725.135,44 €. Bei den „Sonstigen Steuern“ in Höhe von 2.600,- € (Vorjahr: 2.500,- €) handelt es sich um die für das Parkhaus anfallende Grundsteuer. Die „Anderen betrieblichen Aufwendungen“ in Höhe von 24.200,- € (Vorjahr: 25.200,- €) setzen sich aus dem Verwaltungskostenbeitrag mit 10.000,- € sowie dem sonstigen betrieblichen Aufwand mit 14.000,- € und den Versicherungen mit 200,- € zusammen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten die Hausgeldvorauszahlungen laut Pachtvertrag mit der Firma Park Service Hüfner GmbH. Die „Umsatzerlöse“ in Höhe von 27.300,- € (Vorjahr: 27.700,- €) enthalten die Auflösungen der Ertragszuschüsse in Höhe von 17.300,- € (Vorjahr: 17.300,- €) und die Pachteinnahmen für den Betrieb des Parkhauses mit 10.000,- € (Vorjahr: 10.000,- €). Bei den „Sonstigen Erträgen“ in Höhe von 9.000,- € (Vorjahr: 11.000,- €) handelt es sich um die Grundsteuererstattung sowie die Betriebskostenerstattung der Firma Park Service Hüfner GmbH. Insgesamt wird mit einem Verlust im Betriebszweig Parkhaus in Höhe von 149.100,- € (Vorjahresverlust: 49.700,- €) gerechnet. Betriebszweig: Breitbandversorgung Im Betriebszweig Breitbandversorgung sind „Andere betriebliche Aufwendungen“ von insgesamt 206.100,- € (Vorjahr: 123.200,- €) geplant. Hierzu zählt die Betriebskostenumlage an die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG in Höhe von 45.000,- € (Vorjahr: 45.000,- €). Außerdem sind die Rechts- und Beratungskosten von 61.000 € (Vorjahr: 3.000,- €) im Jahresvergleich deutlich gestiegen, da für die anlaufenden Bauphasen ein externer Berater für geschätzte 58.000,- € benötigt wird. Die restlichen 3.000,- € sind für die restliche Rechtsberatungen angedacht. Die Leitungspacht ist mit 47.200 € (Vorjahr: 75.200,- €) eingeplant. Zusätzlich kommen ab 2024 Verwaltungskosten in Höhe von 11.800,- € hinzu. Die „Zinsen und ähnlichen Aufwendungen“ in Höhe von 41.100,- € (Vorjahr: 0,- €) fallen für einen Kredit in Höhe von 1.850.000,- € für den Eigenanteil der Ausbaugebiete und einem weiteren Kredit für den Ausbau der Schulnetzinfrastruktur in Höhe von 250.000,- € an. Seite 5 Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Einnahmen fallen in diesem Betriebszweig bisher keine an. Insgesamt wird mit einem Verlust im Betriebszweig Breitbandversorgung von 206.100,- € (Vorjahresverlust: 123.200,- €) gerechnet. Betriebszweig: Photovoltaik Im Betriebszweig Photovoltaik fallen in 2024 zum ersten Mal „Andere betriebliche Aufwendungen“ für die Verwaltungskosten in Höhe von 6.500,- € (Vorjahr: 0,- €) an. Erträge werden bisher noch keine erwirtschaftet. Da die Planung in 2023 begonnen hat, ist die Umsetzung von Photovoltaik auf städtischen Dächern für das Wirtschaftsjahr 2024 geplant. Damit ergibt sich ein Verlust im Betriebszweig Photovoltaik in Höhe von 6.500,- € (Vorjahr: 0,- €). Seite 6 Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Betriebszweig: Terrassenbad Der „Materialaufwand für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe“ beträgt 185.100,- € (Vorjahr: 223.600,- €). Die Senkung ggü. dem Vorjahr ist hauptsächlich auf die verminderten Stromkosten zurückzuführen. Der „Materialaufwand für bezogene Leistungen“ beträgt 88.300,- € (Vorjahr: 85.500,- €). Die beiden Aufwandspositionen setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Gasbezug/Brennstoffe TB Strombezug TB Wasserbezug TB Wasseraufbereitungsstoffe TB Materialaufwand für eigene Unterhaltungsmaßnahmen TB Reinigungsmittel und sonst. Material TB Summe Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen TB Geräte- und Inventarunterhaltung TB Anschaffung von Werkzeug und Gerät TB Unterhaltung Badanlagen/Außenanlagen TB Unterhaltung der Betriebsanlagen TB Unterhaltung der Außenanlagen TB Unterhaltung ehem. Dienstwohnung TB Wartung Summe Aufwendungen für bezogene Leistungen € 3.000,00 99.800,00 55.000,00 19.000,00 1.800,00 6.500,00 185.100,00 38.700,00 4.000,00 1.200,00 3.000,00 24.000,00 12.000,00 3.400,00 2.000,00 88.300,00 Für „Löhne und Gehälter“ werden 235.700,- € (Vorjahr: 261.200,- €) angesetzt, für „Soziale Abgaben“ 48.000,- € (Vorjahr: 54.300,- €) sowie für „Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung“ 20.000,- € (Vorjahr: 22.100,- €). Auf die beigefügte Stellenübersicht wird verwiesen. Für „Abschreibungen“ werden 113.000,- € (Vorjahr: 100.000,- €) veranschlagt. Die „Zinsen und ähnlichen Aufwendungen“ für die Kassenkreditzinsen der Einheitskasse werden ab 2023 vollständig von den Versorgungssparten getragen. Die veranschlagten „Sonstigen Steuern“ in Höhe von 400,- € (Vorjahr: 400,- €) sind die für das Terrassenbad anfallende Grundsteuer mit 300,- € und die Kfz-Steuern mit 100,- €. Die „Anderen betrieblichen Aufwendungen“ von insgesamt 149.600,- € (Vorjahr: 124.300,- €) ergeben sich aus der Summe für die Dienst- und Schutzkleidung 1.600,- €, den Verwaltungskostenbeitrag mit 76.600,- €, Prüfungs- und Beratungskosten mit 5.500,- €, Mieten, Pachten und Gebühren mit 3.000,- €, den Entsorgungsaufwand mit 3.500,- €, Versicherungen mit 2.100,- €, Bürobedarf mit 600,- €, Post- und Telefongebühren mit 800,- €, Öffentlichkeitsarbeit mit 2.000,- €, Reisekosten mit 1.000,- €, Aus- und Fortbildung mit 1.000,- € sowie den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (Wareneinkauf und Schwimmkurse) mit 6.100,- €. Für den Einsatz eines externen Sicherheitsdienstes fallen 9.800,- € an. Zusätzlich werden seit 2023 Aufwendungen für eine Fremdreinigung mit 36.000,- € eingeplant. Im Gegenzug reduzieren sich die Personalaufwendungen entsprechend. Seite 7 Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Die „Umsatzerlöse“ in Höhe von 230.200,- € (Vorjahr: 206.200,- €) bestehen aus den Eintrittsgeldern mit 219.000,- €, den Auflösungen empfangener Ertragszuschüsse mit 8.700,- € sowie Pachteinnahmen der Cafeteria mit 2.500,- €. Die „Sonstigen Erträge“ (Verkaufswaren) werden mit 500,- € (Vorjahr: 0,- €) angesetzt. Insgesamt wird mit einem Verlust im Betriebszweig Terrassenbad in Höhe von 609.400,- € (Vorjahr: 664.800,- €) gerechnet. Betriebszweig: Hallenbad Der „Materialaufwand für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe“ beträgt 266.800,- € (Vorjahr: 386.800,- €). Die deutliche Verminderung ggü. dem Vorjahr ist auch auf gesunkenen Stromkosten zurückzuführen. Der „Materialaufwand für bezogene Leistungen“ beträgt 263.400,- € (Vorjahr: 55.400,- €). Die Sanierung der Trinkwasserleitungen wegen erhöhter Legionellen Werte lässt die Aufwendungen allein um 200.000,- € ansteigen. Die beiden Aufwandspositionen setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Wärmebezug HB Strombezug HB Wasserbezug HB Wasseraufbereitungsstoffe HB Materialaufwand für eigene Unterhaltungsmaßnahmen HB Reinigungsmittel und sonst. Material HB Summe Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Anschaffung von Werkzeug und Gerät HB Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen HB Unterhaltung Badanlagen/Außenanlagen HB Unterhaltung der Betriebsanlagen HB Geräte- und Inventarunterhaltung HB Wartung Summe Aufwendungen für bezogene Leistungen € 85.000,00 130.000,00 39.000,00 4.500,00 1.800,00 6.500,00 266.800,00 1.200,00 227.700,00* 4.000,00 18.000,00 2.500,00 10.000,00 263.400,00 Für „Löhne und Gehälter“ werden 233.000,- € (Vorjahr: 223.400,- €) angesetzt, für „Soziale Abgaben“ 48.000,- € (Vorjahr: 42.900,- €) sowie für „Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung“ 20.000,- € (Vorjahr: 19.400,- €). Auf die beigefügte Stellenübersicht wird verwiesen. Für „Abschreibungen“ werden 56.000,- € (Vorjahr: 53.000,- €) veranschlagt. Die „Zinsen und ähnlichen Aufwendungen“ für die Kassenkreditzinsen der Einheitskasse werden ab 2023 vollständig von den Versorgungssparten getragen. Bei den „Sonstigen Steuern“ in Höhe von 400,- € (Vorjahr: 400,- €) handelt es sich um die für das Hallenbad anfallende Grundsteuer mit 300,- € und KFZ Steuern mit 100,- €. Seite 8 Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Bei den „Anderen betrieblichen Aufwendungen“ in Höhe von 165.700,- € (Vorjahr: 162.300,- €) handelt es sich um die Dienst- und Schutzkleidung mit 1.500,- €, den Verwaltungskostenbeitrag mit 65.400,- €, Prüfungs- und Beratungskosten mit 7.700,- €, Mieten, Pachten, Gebühren und dgl. mit 5.800,- €, den Entsorgungsaufwand mit 700,- €, Versicherungen mit 9.100,- €, Bürobedarf mit 600,- €, Post- und Telefongebühren mit 800,- €, Öffentlichkeitsarbeit mit 5.000,- €, Reisekosten mit 1.000,- €, Aus- und Fortbildung mit 1.000,- € sowie sonstige betriebliche Aufwendungen mit 18.000,- € (Schwimmkurse, Wareneinkauf, Wasserlabor und Sicherheitsdienst). Auch für das Hallenbad werden seit 2023 Kosten für die Fremdreinigung in Höhe von 49.000,- € angesetzt. Die „Umsatzerlöse“ in Höhe von 191.800,- € (Vorjahr: 171.000,- €) enthalten die Eintrittsgelder für das Hallenbad mit 187.500,- € und die Miete für die Cafeteria mit 1000,- €. Insgesamt wird mit einem Verlust im Betriebszweig Hallenbad in Höhe von 860.800,- € (Vorjahr: 772.600,- €) gerechnet. 3. Einzeldarstellung der Investitionsmaßnahmen Der Ansatz für Investitionen in „Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen“ beläuft sich im Jahr 2024 insgesamt auf 2.122.600,- €. Zusätzlich wurden insgesamt 1.167.800,- € aus dem Vorjahr übertragen, da die Maßnahmen noch nicht realisiert wurden. Beim Betriebszweig ÖPNV sind für 2024 keine neuen Investitionen vorgesehen, da die bisher geplanten Maßnahmen aus dem Wirtschaftsplan 2022 und 2023 erst fertiggestellt werden sollen. Um dies zu finanzieren, sind die Mittel in Höhe von 245.000,- € aus 2022 ins Jahr 2023 übertragen worden und der Ansatz aus 2023 soll ins Jahr 2024 übertragen werden. Beim Betriebszweig Parkhaus Stadtmitte werden 100.000,- € für die Instandsetzung der Schrankenanlage nach der Übertragung aus 2022, auch 2023 ins Folgejahr übertragen, da die Maßnahme seit Jahren immer noch nicht verwirklicht werden konnte. Im Betriebszweig Breitbandversorgung sind ab 2024 große Investitionen geplant. Für den Ausbau der Breitbandversorgung der Schulnetze sind Investitionen in Höhe von 250.000,- € geplant. Zudem werden 1.850.000,- € für die Verlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung benötigt. Für den Betriebszweig Photovoltaik sind Mittel für die PV-Anlagen auf eigenen Dächern in Höhe von 165.000,- € von 2022 nach 2023 übertragen worden. Der Großteil dieses Betrages wird erst 2024 in Anspruch genommen. Daher wird der Betrag der nicht in Anspruch genommenen Mittel der 165.000,- € von 2023 nach 2024 übertragen. Auf der Flugbetriebsfläche des Flughafens Lahr ist die Realisierung einer großflächigen Photovoltaikbodenanlage geplant. Es ist beabsichtigt hierfür eine neue Gesellschaft unter Beteiligung der Stadt zu gründen, welche die Anlage errichtet und betreibt. Die Gesellschaft soll vom Eigenbetrieb gehalten werden. Für diesen Erwerb von Finanzvermögen wird nach den derzeitigen Überlegungen ein Kapitalanteil in Form Seite 9 Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ einer Stammeinlage in Höhe von 12.600,- € fällig. Das entspricht einer Beteiligung die Stadt Lahr von 25,1 %. Für den Eigenkapitalanteil bei der PV-Anlage auf der Flugbetriebsfläche wird im Wirtschaftsjahr 2025 mit einem Anteil von 1.506.000,- € gerechnet. Für den Betriebszweig Terrassenbad sind insgesamt 5.000,-€ an Investitionen geplant. Im Vorjahr war vorgesehen, einen Brauchwasserverteilungsboiler für 12.000,- € einzubauen. Dies soll erst 2024 erfolgen und daher auch übertragen werden. Zudem sind die Preise für solch einen Boiler um 3.000,- € gestiegen, die für 2024 neu angesetzt werden. Des Weiteren werden 2.000,- € für die Betriebs- und Geschäftsausstattung (Kleiderschränke) eingeplant. Für den Betriebszweig Hallenbad sind insgesamt 5.000,- € an Investitionen eingeplant. Für die Betriebs- und Geschäftsausstattung sind 2.000,- € vorgesehen. Die Mittel in Höhe von 60.000,- € für die Konzepterstellung zur energetischen Sanierung wurden in 2022 nicht verwendet und wurden nach 2023 übertragen. Es ist wahrscheinlich, dass diese Mittel auch noch ins Jahr 2024 übertragen werden müssen, da mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Zusätzliche werden 3.000,- € für 2024 eingeplant. Darüber hinaus werden auch die 120.000,- € für den Austausch der Steuerung der Badwasseraufbereitung aus 2022 von 2023 nach 2024 übertragen. Die Planung für die Maßnahme ist zwar beauftragt, jedoch wird man die Maßnahme erst in der Schließzeit des Hallenbads im Sommer 2024 umsetzen können. Zur Finanzierung der Ausgaben/Investitionen stehen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 7.800,- € für die Buswartehalle mit DFI Anzeiger, die 2023 noch nicht vom Land bezahlt wurden. Daneben stehen noch Kreditmittel in Höhe von 250.000,- € für den Breitbandausbau in Schulen bereit, die noch nicht abgerufen wurden. Zur Finanzierung der Investitionen sind einnahmeseitig Kredite in Höhe von 2.122.600,- € vorgesehen. Davon beläuft sich die größte Summe auf die Maßnahmen der Breitbandversorgung mit insgesamt 2.100.000,- €. 4. Liquiditätsplanung Die Liquiditätsplanung liefert einen Überblick über die verfügbaren liquiden Mittel des Wirtschaftsjahres sowie die folgenden drei Jahre. Dabei wird für die Berechnung des operativen Cashflows auf die indirekte Methode zurückgegriffen, da die Wertgrößen aus der Bilanz und GuV zu entnehmen sind. Die Cashflows aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit werden mittels der direkten Methode ermittelt. Für 2024 ist ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit in Höhe von 456.000,- € (Vorjahr: 859.400,- €) geplant. Dabei werden von den Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit mit 5.094.500,- € die Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit mit 4.638.500,- € abgezogen. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit entspricht im Jahr 2024 dem Investitionsvolumen in Höhe von 2.122.600,- € (Vorjahr: 233.600,- €). Der Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit beinhaltet die Verrechnung von Einzahlungen, die sich aus Zuschüssen, Zuweisungen, den Haushaltsausgleich des Jahresverlustes aus 2023 und die Aufnahme neuer Kredite in 2024 zusammensetzen, mit Seite 10 Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ insgesamt 2.569.300,- € (Vorjahr: 498.800,- €) und den Auszahlungen, in Form von Tilgung der Kredite und die geleisteten Zinszahlungen mit insgesamt 2.189.700,- € (Vorjahr: 1.241.000,- €). Damit ist in 2024 mit einem Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 379.600,- € (Vorjahr: 742.200,- €) zu rechnen. Das Ergebnis der Liquiditätsplanung ergibt sich aus der Addition der drei unterschiedlichen Cashflows und entspricht dem Bestand der liquiden Mittel am Ende eines Geschäftsjahres. Dabei geht man im Jahr 2024 von einem negativen Endbestand in Höhe von 1.287.000,- € (negativer Vorjahresbestand: 116.400,- €) aus. Da es rechnerisch keinen negativen Bestand an liquiden Mitteln geben darf, wird dieser durch die Aufnahme eines Kassenkredits neutralisiert. Mit einer „Gewinnabführung an den Haushalt der Gemeinde“, nach Abzug der Kapitalertragssteuer aus 2023 ist auch in 2024 nicht zu rechnen, da die Gewinne der Versorgungssparten nicht ausreichen, um die Verluste der Verkehrs-, Bäder- und Breitbandsparten zu decken. Die Gründe hierfür liegen u.a. in den stark gestiegenen Ausgaben für den Energiebezug und den ebenfalls stark steigenden Aufwendungen für den ÖPNV und den Breitbandausbau bei gleichzeitig rückläufigen Erträgen aus der Versorgungssparte. Der Jahresverlust 2024 belastet die Liquidität des Wirtschaftsjahres in voller Höhe, da der Verlustausgleich aus dem Haushalt erst im Folgejahr, nach förmlicher Feststellung des Jahresabschlusses, erfolgt. Die „Auflösung von Beiträgen, Zuweisungen und Zuschüssen“ mit 46.300,- € (vgl. Erfolgsplan) ist ausgabeseitig bereitzustellen. Die „Tilgung von Kreditmarktdarlehen“ ist mit 189.900,- € veranschlagt. Bei den Neuaufnahmen für den Breitbandausbau wird von einer 20-jährigen Kreditlaufzeit (Tilgungsdauer) ausgegangen. Die für 2024 angesetzte Neuaufnahme von Krediten zur Finanzierung der Investitionen soll wahrscheinlich erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen, sodass nur die Hälfte der jährlichen Tilgungsleistung zu zahlen sein wird. 5. Finanzplanung Das handelsrechtliche Jahresergebnis (Erfolgsplan) des Eigenbetriebs „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ wird im Wesentlichen von den Beteiligungserträgen aus den Beteiligungen an der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, der Elektrizitätswerk Mittelbaden Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG und der badenova AG & Co. KG geprägt. Die Erträge aus der Beteiligung an der Elektrizitätswerk Mittelbaden Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG werden relativ konstant erwartet. Die Erträge aus den Beteiligungen an der der badenova AG & Co. KG und der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG sind stets von Unsicherheiten behaftet. Trotz gesunkenem Strompreis können größere Ergebnisschwankungen auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Der Erfolgsplan sieht vor, dass das handelsrechtliche Jahresergebnis des Eigenbetriebs „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ jeweils vollständig an den Haushalt der Gemeinde abzuführen (bei Gewinnen) bzw. von ihm auszugleichen ist (bei Verlusten). Seite 11 W irtschaftsplan 2024 - E igenbetrieb „B äder, V ersorgung und V erkehr Lahr" In 2024 ist der Jahresverlust aus 2023 in H öhe von 438.900,- € vom H aushalt auszu gleichen. D ie steigenden A ufw endungen für den Ö P N V, durch den stetigen A usbau m it B us w artehallen und Fortführung des D FI sow ie die stark steigenden A ufw endungen im B reitbandausbau bei gleichzeitig sinkenden E rträgen aus den B eteiligungen w erden in Zukunft dazu führen, dass die V erluste m it steigender Tendenz aus dem H aushalt der S tadt auszugleichen sind. G rößere Investitionsvorhaben stellen der B reitbandausbau und die Investitionen in P hotovoltaikanlagen dar. D er B reitbandausbau soll flächig in den Jahren 2024 und 2025 erfolgen. Es ist auf die R ückm eldung der „D eutschen G lasfaser“ zu w arten, ob diese die B auphasen übernehm en oder ob sich hier eine höhere B eteiligung der S tadt Lahr ergeben w ird. In den A usbau von P hotovoltaikanlagen auf eigenen D ächern w erden in den kom m en den Jahren ebenfalls erhebliche M ittel investiert. M angels entsprechender P lanungen w erden hierfür noch keine M ittel in der Finanzplanung veranschlagt. Für den E igenkapitalanteil bei der P V -A nlage auf der Flugbetriebsfläche w ird im W irt schaftsjahr 2024 m it einem A nteil von 1.506.000,- € gerechnet. D am it wird dieser B e triebszw eig in den nächsten Jahren voraussichtlich sow ohl einnahm e- als auch aus gabeseitig stetig w achsen. D er B reak-E ven (G ew innschw ellenw ert) w ird erst in eini gen Jahren erw artet, aber danach zur stetigen A usgabenfinanzierung der übrigen S parten beitragen. A ußerhalb des Finanzplanungszeitraum es 2023 - 2027 stehen in späteren Jahren gerade im H allenbad größere U m bau- bzw . E rneuerungsm aßnahm en an. Es w ird so gar über den N eubau eines kom binierten B ades nachgedacht. N eben den planeri schen E rw ägungen sind hierbei auch steuerrechtliche Fragen zu berücksichtigen, w el che bislang noch nicht beleuchtet w urden, jedoch für die zu treffenden E ntscheidun gen von großer B edeutung sind. D ie m ittelfristige P lanung sieht vor, dass säm tliche (größere) Investitionen künftig über K redite finanziert w erden. D ies trifft auch auf den B reitbandausbau und die Investitio nen im B etriebszweig P hotovoltaik zu. D ies w ird dazu führen, dass die E igenkapital quote sinken w ird. Lahr/Schw arzwald im N ovem ber 2023 O berbürgerm eister S tadtkäm m erer Seite 12 Erfolgsplan einschließlich Finanzplanung 2024 für den Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Umsatzerlöse Bestandsveränderungen Aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge -438.900 5.461.000 5.022.100 - - - -1.772.500 6.913.300 5.140.800 1.023.600 0 0 60.200 1.083.800 2.769.900 484.900 2.285.000 604.700 468.700 136.000 40.000 275.000 631.800 4.057.000 0 1.999.800 1.140.400 628.700 1.769.100 3.400 1.772.500 EUR 2024 Ansatz - - - -2.052.700 6.971.700 4.919.000 EUR 4 1.044.000 0 0 11.500 1.055.500 2.622.100 495.500 2.126.700 622.900 482.800 140.100 41.200 281.900 644.400 3.863.500 0 2.162.100 1.414.400 635.000 2.049.400 3.300 2.052.700 2025 Planung * Die Nummerierung entspricht dem Muster der Anlage 1 EigBVO-HGB und Tabellenzeilen und -spalten ohne Wertangaben sind ausgeblendet (§ 17 Satz 2 EigBVO-HGB). Die Änderungen nach dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) gem. § 275 HGB n.F. vom 23.07.2015 i.V.m. § 9 Abs. 1 EigBVO wurden bei der Erstellung des Erfolgsplans beachtet. 4.949.700 -263.000 4.686.700 - - EUR 3 955.100 0 0 11.400 966.500 2.455.100 607.500 1.847.600 623.300 484.600 138.700 41.400 249.200 502.600 4.055.600 0 1.097.300 94.600 530.200 435.600 3.300 438.900 EUR 2 935.000 0 0 11.500 946.500 2.233.000 298.800 1.934.200 687.600 524.100 163.500 48.700 316.000 398.400 3.740.200 0 781.100 270.600 530.200 259.600 3.400 263.000 Summe der Aufwendungen (Pos. 5-8, 13, 14, 16) - - 2023 2022 Erfolgsplan Ansatz Ansatz Summe der Erträge (Pos. 1-4, 9, 11) Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung, davon für Altersversorgung 7. Abschreibungen 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 9. Erträge aus Beteiligungen 11. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstätigkeit 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 15. Ergebnis nach Steuern 16. Sonstige Steuern 17. Jahresgewinn / -verlust (-) 5. 1. 2. 3. 4. Nr.* Eigenbetrieb "Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr" Erfolgsplan einschließlich Finanzplanung für 2024 - 2027 - - - -2.166.900 7.113.200 4.946.300 EUR 5 1.064.900 0 0 11.500 1.076.400 2.675.400 506.300 2.169.200 641.600 497.300 144.300 42.400 288.900 657.300 3.869.900 0 2.205.300 1.522.200 641.400 2.163.600 3.300 2.166.900 2026 Finanzplan Planung - - - -2.284.000 7.258.100 4.974.100 EUR 6 1.086.200 0 0 11.500 1.097.700 2.729.900 517.400 2.212.600 660.800 512.200 148.600 43.700 296.100 670.500 3.876.400 0 2.249.400 1.632.600 647.800 2.280.400 3.600 2.284.000 2027 Planung a) b) a) b) c) a) b) 10. 11. 12. 9. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 2. 1. Materialaufwand Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffe Bezogene Leistungen Personalaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern (soweit nicht in Zeile 13 ausgew.) Andere betriebliche Aufwendungen Aufwendungen insgesamt Betriebserträge Umsatzerlöse Sonstige Erträge Betriebserträge insgesamt Betriebsergebnis (+ = Überschuss; - = Fehlbetrag) Finanzerträge Steuern vom Einkommen u. v. Ertrag Unternehmensergebnis (+ = Jahresgew., - = Jahresverl.) nach Aufwandsarten nach Bereichen Nr. Aufwendungen - - 1.772.500 4.057.000 628.700 5.200.800 1.023.600 60.200 1.083.800 275.000 1.999.800 3.400 631.800 6.284.600 EUR 2.769.900 484.900 2.285.000 604.700 468.700 96.000 40.000 Betrag insgesamt - 891.700 3.230.000 628.700 1.709.600 0 0 0 0 1.666.400 0 43.200 1.709.600 0 0 0 0 0 0 0 - 0 0 0 0 0 0 0 540.100 827.000 0 286.900 0 0 0 0 259.200 0 27.700 286.900 EUR badenova EWM EUR Beteiligungsvermögen Beteiligungsvermögen - - 1.372.400 0 0 1.372.400 574.300 50.000 624.300 73.000 1.200 0 49.900 1.996.700 EUR 1.872.600 32.800 1.839.800 0 0 0 0 ÖPNV - - 149.100 0 0 149.100 27.300 9.000 36.300 33.000 31.900 2.600 24.200 185.400 EUR 93.700 200 93.500 0 0 0 0 Parkhaus - - 0 0 0 0 0 0 0 206.100 0 0 206.100 0 0 0 0 41.100 0 165.000 206.100 EUR BOKG Eigenbetrieb "Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr" Erfolgsplanübersicht für das Wirtschaftsjahr 2024 (01.01 - 31.12.) - - 0 0 0 0 0 0 0 6.500 0 0 6.500 0 0 0 0 0 0 6.500 6.500 EUR Photovoltaik - - 609.400 0 0 609.400 230.200 500 230.700 113.000 0 400 149.600 840.100 EUR 273.400 185.100 88.300 303.700 235.700 48.000 20.000 Terrassenbad - - 860.800 0 0 860.800 191.800 700 192.500 56.000 0 400 165.700 1.053.300 EUR 530.200 266.800 263.400 301.000 233.000 48.000 20.000 Hallenbad Liquiditätsplan einschließlich Finanzplanung 2024 für den Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Geschäftstätigkeit (Summe aus Nr. 4 & 8) Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Abgänge von Anlagevermögen) Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Zugang von Anlagevermögen) Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen (Zugang von Finanzanlagevermögen) Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus den Summen Nr. 46 & 47) Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeiten (Saldo aus Nr. 30 & 38) Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des Wirtschaftjahres (Saldo aus Nr. 23 & 39) Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten Auszahlungen aus der Rückzahlung von Kassenkrediten Überschuss/Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlung und Auszahlungen (Saldo aus Nr. 41 - 44) Anfangsbestand an Zahlungsmitteln Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Summe aus den Nummern 40 und 45) - 625.800 263.000 190.000 0 45.800 382.000 0 884.000 168.000 177.500 - 0 0 0 77.300 77.300 0 77.300 304.700 - - - 0 0 0 116.400 116.400 0 116.400 742.200 1.241.000 924.800 - 0 143.700 1.097.300 0 143.700 781.100 - 498.800 1.229.500 233.600 - - 1.182.800 233.600 12.600 1.182.800 - - - 0 - - - 1.666.600 - 0 1.287.000 0 0 0 0 0 0 0 1.287.000 1.287.000 0 0 0 0 379.600 2.189.700 0 189.900 1.999.800 0 - - 0 0 0 2.569.300 - 0 2.122.600 2.122.600 0 - 0 12.600 438.900 2.122.600 0 7.800 - 0 2024 VE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 EUR EUR 4 5 5.094.500 0 4.638.500 0 456.000 0 0 0 0 2.110.000 2024 Ansatz 0 0 0 0 - - - 0 EUR EUR 2 3 4.973.900 0 4.114.500 0 859.400 0 0 0 0 221.000 EUR 1 4.658.700 3.852.600 800.800 0 1.182.800 2023 2023 Liquiditätsplan VE Ansatz 2022 Ansatz * Die Nummerierung entspricht dem Muster der Anlage 2 EigBVO-HGB und Tabellenzeilen und -spalten ohne Wertangaben sind ausgeblendet (§ 17 Satz 2 EigBVO-HGB). nachrichtlich: 49 voraussichtlicher Bestand an liquiden Eigenmittel zum Jahresbeginn 50 voraussichtlicher Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn 48 47 46 45 42 44 40 39 21 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nr. 17 - 20) Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit 22 (Summe aus Nr. 16 & 21) Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 23 (Saldo aus Nr. 9 & 22) 24 Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 26 Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten bei Dritten 28 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen der Gemeinde 29 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen Dritter Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeiten 30 (Summe aus Nr. 25 & 26) 32 Auszahlung aus der Tilgung von Investitionskrediten gegenüber der Gemeinde 33 Auszahlung aus der Tilgung von Investitionskrediten gegenüber Dritten 37 Gezahlte Zinsen Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten (Summe aus Nr. 32 - 37) 38 19 4 8 9 16 18 Nr.* Eigenbetrieb "Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr" Liquiditätsplan einschließlich Finanzplanung für 2024 - 2027 - - - - - - - - - - 0 0 0 4.119.700 4.119.700 0 4.119.700 765.600 2.538.100 0 376.000 2.162.100 1.772.500 1.772.500 0 0 0 3.354.100 4.322.000 4.322.000 1.506.000 EUR 6 4.872.700 3.904.800 967.900 0 2.816.000 2025 Planung - - - - - - - - - 0 0 0 2.250.000 2.250.000 0 2.250.000 653.600 2.706.300 0 501.000 2.205.300 2.052.700 2.052.700 0 0 0 1.596.400 2.519.000 2.519.000 0 EUR 7 4.900.000 3.977.400 922.600 0 2.519.000 2026 Finanzplanung Planung - - - - - - - - - 0 0 0 348.595 0 348.595 348.595 516.405 2.683.305 0 433.905 2.249.400 2.166.900 2.166.900 0 0 0 865.000 11.000 11.000 0 EUR 8 4.927.800 4.051.800 876.000 0 11.000 2027 Planung Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität 2024 für den Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn Einzahlungs- und Auszahlungsarten 193.700 = vorauss. liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 9 - 0 - davon für bestimmte Zwecke gebunden 193.700 8 - 116.400 = voraussichtliche liquide Eigenmittel zum Jahresende - 7 veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands (§ 2 i. V. m. Anlage 2 Nummer 40 EigBVO-HGB)3) - mittelübertragungsbedingter Liquiditätsbedarf (§ 2 Absatz 4 EigBVO-HGB) 5 6 +/- 77.300 = liquide Eigenmittel zum Jahresbeginn 4 0 0 Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu - verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbstständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde 3b - 77.300 - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresbeginn 0 0 0 0 - - 1.287.000 1.287.000 - - 4.119.700 4.119.700 EUR 3 EUR 2 EUR 1 3a 2b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen 2c + Unternehmen, Beteiligungen, selbstständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde 2a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresbeginn 1 Nr. 2025 Liquiditätsplan 2023 2024 Eigenbetrieb "Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr" Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität - - 2.250.000 2.250.000 EUR 4 Finanzplanung 2026 348.595 348.595 EUR 5 2027 Einzeldarstellung der Investitionsmaßnahmen 2024 für den Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ 38.000 5.800 11.000 3.000 71.000 15.000 12.500 156.300 100.000 120.000 18.000 9.000 9.500 256.500 412.800 872.000 490.000 100.000 775.000 21.310.500 3.700.000 250.000 27.497.500 2.000 2.000 4.000 1.518.600 27.910.300 27.910.300 27.910.300 - - - - - - - - - - - - 0 1.182.800 755.300 1.182.800 2.000 2.000 4.000 0 0 250.000 945.000 1.178.800 165.000 185.000 245.000 100.000 60.000 120.000 0 0 0 180.000 233.800 38.000 4.800 0 3.000 8.000 0 0 53.800 - - - - - - 12.600 233.600 187.800 233.600 2.000 2.000 4.000 0 0 0 70.000 217.000 0 0 70.000 0 0 0 18.000 9.000 9.500 36.500 147.000 0 1.000 11.000 3.000 71.000 12.000 12.500 110.500 0 0 45.800 250.000 0 427.500 0 0 0 EUR 3 2023 0 45.800 EUR 2 EUR 1) 1 29.900 147.600 2022 -nachrichtlich- Ansatz 0 0 Ansatz Gesamtangaben zur Maßnahme * Die Nummerierung entspricht dem Muster der Anlage 5 EigBVO-HGB und Tabellenzeilen und -spalten ohne Wertangaben sind ausgeblendet (§ 17 Satz 2 EigBVO-HGB). Maßnahme: … (gemäß § 2 Absatz 3 EigBVO-HGB) 1 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Hallenbad: Badewasserumwälzpumpe ÖPNV: Buswarten mit DFI-Anzeigen 2 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Breitband Ortenau (BOKG): Allgemeiner Breitbandausbau - Kredit Allgemeiner Kredit für die restlichen Maßnahmen 6 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe aus Nr. 1 - 5) 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen Bäder - Terassenbad Nichtschwimmerpumpen Druckerhöhungspumpe Frischwasser Filterelemente Nichtschwimmer Warmwasserspeicher Wärmehalle Rinnenrost Schwimmerbecken Brauchwasserverteilung Boyler Druckerhöhungspumpe Duschen Außenanlage Zwischensumme Terassenbad Bäder - Hallenbad Planungsrate energetische Sanierung HB Steuerung Badewasseraufbereitung Planung Steuerung Badewasseraufbereitung Austausch Klappen mit Stellmotor Deckenbeleuchtung Nichtschwimmerhalle Zwischensumme Hallenbad Zwischensumme Bäder Versorgung und Verkehr - ÖPNV DFI an Haltestellen Buswartehallen Parkhaus Schrankenanlage Versorgung und Verkehr - Photovoltaik Photovoltaik auf städtischen Dächern Versorgung und Verkehr - Breitband Ortenau (BOKG) Allgemeiner Breitbandausbau Breitbandausbau Eigenwirt. Leerrohre Breitbandausbau Schulen Summe Versorgung und Verkehr Summe der Auszahlungen für Baumaßnahmen 9 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen Terassenbad: Betriebs-u. Geschäftsausstattung Hallenbad: Betriebs-u. Geschäftsausstattung Zwischensumme Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 10 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen Versorgung und Verkehr - Photovoltaik Photovoltaik auf dem Flugplatzgelände 13 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nr. 7 - 12) 14 Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Nr. 6 & 13) 16 Gesamtkosten der Maßnahme (Summe aus Nr. 13 & 15) 17 Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Ergebnisbelastungen Nr.* - - - - - - - - 0 7.800 12.600 2.122.600 7.800 2.122.600 2.000 2.000 4.000 0 1.850.000 250.000 2.100.000 2.106.000 0 0 0 0 3.000 0 0 0 0 3.000 6.000 0 0 0 0 0 3.000 0 3.000 0 2.122.600 2.130.400 EUR 4 2024 Ansatz Eigenbetrieb "Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr" Einzeldastellung der Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 EUR 5 2024 VE - - - - - 0 0 0 0 15.000 0 0 0 0 15.000 15.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.506.000 4.322.000 4.322.000 4.322.000 2.000 2.000 4.000 900.000 1.850.000 47.000 2.797.000 2.812.000 EUR 6 2025 Planung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 EUR 7 2025 VE - - - - - - 0 0 0 0 15.000 0 0 0 0 15.000 15.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2.519.000 2.519.000 2.519.000 2.000 2.000 4.000 2.500.000 0 0 2.500.000 2.515.000 EUR 8 2026 Planung 0 11.000 11.000 11.000 - - 2.000 2.000 4.000 - 0 0 0 0 7.000 0 0 0 0 7.000 7.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7.000 - - EUR 9 2027 Planung Stellenplan 2024 für den Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Eigenbetrieb "Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr" Stellenübersicht 2024* Stellenbezeichnung Badebetriebsleitung Stellv. Betriebsleitung Fachangestellte Bäder Wasseraufsicht Rettungsschwimmer (Saisonkraft) Rettungsschwimmer (Saisonkraft Terrassenbad) Kassierer/in Reinigung Insgesamt nachrichtlich: Auszubildende/r Zahl der Stellen / nachrichtlich Zahl der Stellen davon tätsächlich besetzt 2024 2023 am 30.06.2023 9b 9a 5/6 4 4 1,0 1,0 4,8 1,0 0,6 1,0 1,0 4,8 1,0 0,6 1,0 1,0 4,0 1,0 0,6 3 0,5 0,5 0,5 2 2 2,0 2,0 12,9 2,0 2,0 12,9 2,5 0,5 11,1 1,0 1,0 0,0 Bewertung Entgeltgruppe Ausbildungsentgeld * Für die Betriebe "Versorgung und Verkehr" sind keine Stellen ausgewiesen, da die Verwaltungskostenbeiträge erhoben werden.