Beschlussprotokoll (Gemeinderat)
20. November 2023
BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 10/2023) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 20.11.23, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
II. INFORMATION
1.
Neubau Klinikum Lahr
- Sachstand Planungsverfahren
Mitteilung:
Der Bericht zum Sachstand des Planungsverfahrens für den Neubau des Klinikums Lahr wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
Stadträtin Deusch erklärt sich bei diesem Punkt für befangen.
216/2023
603
2.
Neubau Kita Dreyspringstraße
- Projektmanagement - Bericht 01, Stand Oktober 2023
Mitteilung:
Der Projektmanagement-Bericht 01, Stand Oktober 2023 zum Neubau Kita
Dreyspringstraße wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beitritt der Stadt Lahr
zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit"
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Stadt Lahr zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten -eine neue kommunale
Initiative für städteverträglichen Verkehr“ und beauftragt die Verwaltung, die
notwendigen Schritte für den Beitritt vorzunehmen.
-2Beratungsergebnis:
15
16
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Damit wird der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
231/2023
201
1.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan der Stadt Lahr und der Entwürfe der Wirtschaftspläne 2024 der
städtischen Eigenbetriebe sowie der jeweiligen Finanz- und Investitionsplanungen bis 2027
Der Gemeinderat beschließt:
1.) Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan:
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der
Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan der Stadt Lahr sowie den Entwurf
der Finanz-planung mit Investitionsprogramm bis 2027 entgegen und verweist
diese Entwürfe zur Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
2.) Wirtschaftspläne 2024 der Eigenbetriebe:
Die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2024 der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ und „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ jeweils mit den Entwürfen der Finanzpläne mit Investitionsprogrammen bis 2027 werden entgegengenommen und ebenfalls an die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen.
Die gedruckten Entwurfswerke des Haushaltsplanes 2024 sowie der Wirtschaftspläne 2024 werden in der Sitzung des Gemeinderates am 20.11.2023
ausgeteilt.
Oberbürgermeister Ibert stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:
„Der Tagesordnungspunkt soll analog der vergangenen Jahre zur Beratung in
die Sitzung des Haupt- und Personalausschuss am 04.12.2023 verwiesen
werden.“
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Damit wurde der Tagesordnungspunkt für die weitere Beratung in die Sitzung
des Haupt- und Personalausschuss am 04.12.2023 verwiesen.
-325/2023
2. Ergänzung
BM
2.
Außenbereichsnutzungen: Einschreiten gegen unzulässige bauliche
Anlagen und Nutzungen im Außenbereich
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Verwaltung geht zur Beseitigung grober Verstöße verstärkt gegen
unzulässige Nutzungen im Außenbereich vor.
2. Die zur Bedarfsdeckung wichtigen Kleingartenanlagen werden
planungsrechtlich gesichert beziehungsweise entwickelt. Für die in der
Anlage dargestellten Gebiete sollen Bebauungspläne aufgestellt
werden.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
221/2023
502
3.
Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung Schutterflöhe, Tramplerstraße 5
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt Lahr, nach Auflösung des Vereines Schutterflöhe e.V. und der damit einhergehenden zwangsläufigen Beendigung der Trägerschaft der Schutterflöhe e.V., die Kita Schutterflöhe in der
Tramplerstraße 5 ab dem frühest möglichen Zeitpunkt als städtische Einrichtung betreibt. Hierzu werden außerplanmäßig 3,68 Fachkraftstellen S 8a sowie
eine Stelle S 9 für pädagogisches Personal sowie 0,27 Stellen für Reinigung,
0,32 Stellen für Hauswirtschaft und 0,15 Stellen für Hausmeistertätigkeiten geschaffen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
158/2023
602
4.
Überarbeitung der Friedhofssatzung
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt die Friedhofssatzung nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Beratungsergebnis:
28
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
Stadtrat Mauch und Stadtrat Uffelmann waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.
-4163/2023
201
5.
Änderung der Satzung über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren
- Bestattungsgebührenordnung
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt die Satzung über die Friedhofsund Bestattungsgebühren - Bestattungsgebührenordnung – nach Maßgabe
des angeschlossenen Entwurfs (Anlage 1).
Beratungsergebnis:
28
Ja-Stimmen
3
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
201/2023
61
6.
Aufhebung des Bebauungsplanes TEMPORÄRER PARKPLATZ
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 29. September 2023 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zur Aufhebung des Bebauungsplanes
TEMPORÄRER PARKPLATZ wird beschlossen.
2. Die Aufhebung des Bebauungsplanes TEMPORÄRER PARKPLATZ wird
in beigefügter Fassung vom 29. September 2023 als Satzung beschlossen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
180/2023
201
7.
Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr
- Übertrag des Grundstücks Flst. Nr. 412 mit 27,13 a an den Eigenbetrieb Spital – Wohnen und Pflege
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat als Stiftungsrat beschließt, die Übertragung des Grundstück Flst. Nr. 412 mit 27,13 a, Bismarckstraße 9, zum Buchwert in Höhe von
247.444,31 Euro von der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr an den Eigenbetrieb Spital – Wohnen und Pflege.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
-5205/2023
504
8.
Erhöhung des Dozentenhonorars und des Teilnehmerentgeltes der
VHS und
Anpassung der Fahrtkostenpauschale für die Kursleitungen
Der Gemeinderat beschließt:
1) a. Das Dozentenhonorar für Kurse und Seminare wird um 10% von 22,EUR pro Unterrichtseinheit (UE/45 Minuten) auf 24,- EUR pro UE zum
Frühjahrssemester (26.02.2024) erhöht.
b. Die Teilnehmerentgelte für Kurse und Seminare der VHS werden
ebenfalls zum Frühjahrssemester 2024 um 10 % erhöht.
c. Für Vorträge/ Einzelveranstaltungen wird das Teilnehmerentgelt auf 5,EUR erhöht.
2) Die Kursleitungen erhalten eine Fahrtkostenpauschale ab 5 km bis 24 km.
Ab 5 km wird eine Pauschale in Höhe von 2,90 EUR (bisher 2,58 EUR)
gezahlt. Danach wird für jeden km 0,30 EUR erstattet bis zu 24 km mit 8,60
EUR (bisher 6,13 EUR).
Beratungsergebnis:
Einstimmig
215/2023
603
9.
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für die Liegenschaften der
Stadt Lahr ab 01.01.2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Götz aus Regensburg erhält den Auftrag für die Reinigungsdienstleistungen im Flächenlos 1 in Höhe von 567 .125,62 € Euro/Jahr.
Die Firma Götz aus Regensburg erhält den Auftrag für die Reinigungsdienstleistungen im Flächenlos 2 in Höhe von 581.019, 19 € Euro/Jahr.
Beratungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
222/2023
14
10.
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs „Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr“ und Kenntnisnahme des Schlussbe-
-6richts des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr“ zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme von
50.912.625,31 EUR und einem Jahresgewinn von 48.494,39 EUR nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der
Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung
gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresgewinn 2020 in Höhe von 48.494,39 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
4. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt
zu geben.
Beratungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 23. Oktober 2023
- ohne Beschluss 2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
28. September 2023
- ohne Beschluss 3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim am
25. Oktober 2023
- ohne Beschluss -