Beschlussvorlage (Anlage 0)
Vorlage: Änderung der Hauptsatzung
29. Januar 2024
Beschlussvorlage (Änderung der Hauptsatzung)
Beschlussvorlage (Anlage 0)
Beschlussvorlage (Anlage 1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 1. Ergänzung)
Beschlussvorlage (Anlage 2 Erläuterungen zur Änderungssatzung 1. Ergänzung)
Beschlussvorlage (Anlage 3 BV 114/2006 Begründung von Mehr- und Minderkosten)
29. Januar 2024
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Stadt Lahr L «J
Beschlussvorlage
Drucksache Nr.: 237/2023 1. Ergänzung
Federführende Stelle: ZS02
Sachbearbeitung: Strick
An der Voriagenersteliung beteiligte Stellen
20/603/605
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt- und Personalausschuss
15.01.2024
vorberatend
nichtöffentlich
Ortschaftsrat Mietersheim
18.01.2024
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Hugsweier
18.01.2024
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Kippenheimweiler
23.01.2024
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Reichenbach
23.01.2024
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Langenwinkel
23.01.2024
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
29.01.2024
beschließend
öffentlich
Ortschaftsrat Kuhbach
Umlaufverfahren
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Sulz
Umlaufverfahren
vorberatend
öffentlich
Abstimmung
Betreff;
Änderung der Hauptsatzung
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt die „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ gemäß dem
als Anlage 1 beigefügten.Entwurf.
2. Der Gemeinderatsbeschluss vom 25.09.2006 gemäß Drucksache Nr. 114/2006 wird
aufgehoben.
Drucksache 237/2023 1. Ergänzung
Seite 2
Sachdarstellung
Zielsetzung:
Die Änderungen dienen dazu, dass vom Gemeinderat beschlossene Projekte schneller umgesetzt
werden
können und die Verwaltung,
insbesondere bei Auftragsvergaben
und beim
Nachtragsmanagement, handlungsfähiger wird.
Begründung:
1.
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Stadt Lahr stammt aus dem Jahr 2006. Die in der Anlage 1 vorgenommenen
Anpassungen wurden im Rahmen der Kommunalverfassungsreform zuletzt vor 6 Jahren - genauer mit
Beschluss des Gemeinderats vom 23.10.2017 - geändert. Angesichts der seither erfolgten Steigerung
des Haushaltsvolumens, erheblichen Preissteigerungen anlässlich der Corona-Pandemie und dem
Ukrainekrieg sowie einer anhaltend hohen Inflation besteht ein erneuter Änderungs- und Modernisie
rungsbedarf einiger Satzungsregelungen, unter anderem durch eine Anhebung der Zuständigkeitsgren
zen. Ausweislich der vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg veröffentlichten Daten entwi
ckelte sich allein der Baupreisindex seit 2017 um insgesamt 46,4 %. Die folgenden Diagramme sollen
diese Entwicklung für den Tiefbau, Hochbau und Gesamt verdeutlichen.
Baupreisindex Tiefbau
Straßenbau
Brücken
Orlskanäle
Seite 3
Drucksache 237/2023 1. Ergänzung
Baupreisindex [% ]
Baupreisindex Hochbau
—•—Wohngebäude
—•—Bürogebäude
Baupreisindex [%]
Baupreisindex Gesamt
Gesaml
Die Daten für die Grafiken basieren auf folgender Quelle;
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (2023),
URL: https://www.statistik-bw.de/GesamtwBranchen/KoniunktPreise/BPI-LR.isp (Stand: 14.11.2023).
Seite 4
Drucksache 237/2023 1. Ergänzung
Bauprojekte werden grundsätzlich per Grundsatz- beziehungsweise Projektbeschluss oder durch Be
rücksichtigung im Haushaltsplan genehmigt. Mit dem nun in die Satzung aufgenommenen Baube
schluss wird die Bauausführung freigegeben, soweit die entsprechende Entwurfsplanung mit der dazu
gehörigen Kostenberechnung vorliegt. Zu diesem Zeitpunkt kann der Gemeinderat entsprechend die
Weichen für Projekte stellen, bevor weitere Verpflichtungen eingegangen werden. Über Projektma
nagementberichte sowie Informationen über Auftragsvergaben wird sichergestellt, dass der Gemeinde
rat umgehend und umfassend über den jeweiligen Projekt- und Kostenstand informiert ist.
2.
Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses Drucksache Nr. 114/2006:
Parallel zur Beschlussfassung über die Hauptsatzung entschied der Gemeinderat am 25.09.2006 mit
Beschlussvorlage Drucksache Nr. 114/2006 (siehe Anlage 3) über die Zuständigkeit bei Über- oder
Unterschreitung von Vergabesummen im Zeitpunkt der Schlussabrechnung. Eine Anpassung dieser
Zuständigkeiten in der Zuständigkeitsregelung beziehungsweise der Hauptsatzung erfolgte nicht. Bei
späteren Anpassungen der Wertgrenzen fanden diese Regelungen ebenso keine Berücksichtigung.
Die betreffenden Regelungen kamen nicht zur Anwendung. Mit der vorgeschlagenen Änderung der
Hauptsatzung wird dieser Beschluss der Form halber außer Kraft gesetzt.
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Annett Strick
Oberbürgermeister
Anlage(n):
Anlage 1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 1. Ergänzung
Anlage 2 Erläuterungen zur Änderungssatzung 1. Ergänzung
Anlage 3 BV 114/2006 Begründung von Mehr- und Minderkosten
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuleilem Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.