Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Langenwinkel)

                                    
                                        NIEDERSCHRIFT
Nr. 6/2023
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates Langenwinkel
am 18. Juli 2023

Sitzungsort:

Sitzungszimmer Rathaus Langenwinke

Anwesend:

Ortsvorsteherin:

Annerose Deusch, Vorsitzende

Ortschaftsräte:

Diane Agster
Sibylle Dill-Spitz
Wolfgang Eichler
Heidi Hartmann
Martin Müller
Philipp Binefeld
Iris Leser
Viktor Hager

Entschuldigt:

Philipp Binefeld
Viktor Bernwald

Schriftführerin:

Verw. Angestellte Helepa Rumbach

Die Sitzung wird von der Vorsitzenden um 20:00 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte unter dem 10. Juli 2023 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig
ist.

Auf der Tagesordnung steht und wird beraten bzw. beschlossen:
1..

Frageviertelstunde für Zuhörer

2.

Kenntnisgabe eines Bauantrages in der Hans-Inderfurth-Straße

3.

Verschiedenes/ Informationen
- Eiche am Waldeck
- Verkehrsrechtliche Anordnung Hans-Inderfurth-Straße
- Rückmeldung v. Bauamt Antrag auf Bauvorbescheid Auwaldstr. 13
- Beschluss: Eichholzstr. Stellplatz
- Info Kommunalwahlen 2024 - Zahl der Mitglieder der Ortschaftsräte
- Info: Errichtung einer Einfriedung Langenwinkler Hauptstraße 3 (E-Maii von
Evi Kopf) entspr. Schreiben ah die Eigentümerin ist raus

4.

Frageviertelstunde für Ortschaftsräte

zu TOP 1:
Es sind keine Zuschauer anwesend Und werden somit keine Fragen gestellt.

zu TOP 2:
Die Vorsitzende stellt den Bauantrag in der Hans-Inderfurth-Straße vor. OR Müller
meint der Bauherr solle auf die 3 jährige Bauzeit hingewiesen werden. Dieser erwarb
das Grundstück vor 3 Jahren. Der Bebauungsplan ist noch gültig. Die Vorsitzende
schlägt vor, dem Bauherren einen Baubeginn zu setzen und zu erwähnen, dass es
kein Problem gibt, wenn er zügig baut.

zu TOP 3:
- Die Vorsitzende informiert über die Eiche am Waideck und möchte ein Meinungsbild
vom Ortschaftsrat haben. OR Müller sagt hierzu: Aufgrund des Waldes drumherum
kann der Baum problemlos weg. Der Ortschaftsrat spricht sich einstimmig dafür aus,
dass der Baum aus Sicherheitsgründen gefällt werden darf und sollte, da dieser
größtenteils aus Totholz besteht und klare Anzeichen von Fäulnis aufzeigt.
- Die Vorsitzende setzt den Ortschaftsrat in Kenntnis, dass die vorhandene
Steilplatzmarkierung im Bereich der Hans-Inderfurth-Straße angepasst wird und bis
auf einen Meter vor die Grundstückseinfahrt verkürzt wird. Die übrige Markierung wird
entfernt.
- Betreffend des Baubescheides in der Auwaldstraße 13 informiert die Vorsitzende,
gibt es Rückmeldung von der Bauordnung. Der geplante Anbau an das bestehende
Wohnhaus widerspricht dem Bebauungsplan. Eine Änderung ist daher unzulässig.
Evtl, kann der Bauherr hier eine Ausnahmegenehmigung beantragen und/oder
zusammen mit dem Architekten Einspruch einlegen, so die Vorsitzende. Gern. OR
Müller ist der Beschluss der Bauordnung nicht nachvollziehbar, denn es handelt sich
hier um A) ein entsprechend großes Grundstück und B) wäre der Anbau liniengetreu
zu den Nachbarn rechts und links.
- In der Eichholzstraße wird ein Senkrechtstellplatz eingerichtet, so die Vorsitzende.
Es gibt eine verkehrsrechtiiche Anordnung des Ordnungsamtes. Der Stellplatz wird so
eingezeichnet, dass ein Durchkommen dahinter problemlos möglich ist.

- Für die bevorstehenden Kommunalwahlen 2024 spricht sich der Ortschaftsrat
einstimmig für 10 Ortschaftsräte, wie es sie bereits gibt, aus. Die Einwohnerzahl
Langenwinkels ließe 12 Ortschaftsräte zu. Dies ist jedoch nicht gewünscht.
- Es gibt eine Meldung eines Bewohners aus der Langenwinkler Hauptstraße 3/2, dass
die Besitzerin des Grundstückes Langenwinkler Hauptstraße 3 eine Errichtung einer
Einfriedung plant. Dies ist gern. Bauordnung nicht zulässig, da es eine Baulast aus
dem Jahre 2016 gibt, die die Überfahrt auf das Grundstück des Hauses 3/2 sichert.
Dies informiert die Vorsitzende.

zu TOP 4:
OR Hager meidet sich und möchte wissen, wann der Raum der Feuerwehr zugänglich
ist. Die Vorsitzende: noch gibt es keinen Chip. Wir hoffen diesen bald von den
Kollegen zu erhalten. Es war schon für Mai zugesagt. OR Müller erinnert an seine
Frage aus einer Ortschaftsratssitzung aus der Vergangenheit und möchte wissen,
warum kein Zebrastreifen in der Langenwinkler Hauptstraße eingezeichnet wird.
Schließlich sollte seiner Meinung nach die Regelung Tempo 30 keine Begründung
sein, da es einige Beispiele in Lahr gibt, in denen Zebrastreifen in 30er Zonen
existieren. Außerdem erinnert er, dass auf dem Schild vom Autobahnzubringer
„Langenwinkel“ nicht aufgeführt ist. Wir werden uns an die zuständige Stelle wenden
und nachfragen, so die Vorsitzende.

Ende der öffentlichen Sitzung 20:30 Uhr

Unterschriften:
Die Vorsitzende:

(A. Deusch)
Die Schriftführerin:

(H. Rumbach)

Für die Ortschaftsräte;