Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Mietersheim)
29. Juni 2023
1
Stadt Lahr L „j
Felicitas Frei
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
04. Juli 2023
Protokoll Nr. 6/2023: Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mietersheim
VORSITZ
ORT
DATUM
UHRZEIT
PROTOKOLL
Diana Frei
Sitzungssaal Rathaus MFI
29.06.2023
19:00-21:00 Uhr
Felicitas Frei
Themen
TOP 1
zuständig
Information
Aktuelle Situation im Mietersheimer Berg - Bericht aus Sicht
Jäger/Landwirtschaft
TOP 2
Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
Außenbereichsnutzungen; Einschreiten gegen unzulässige bauliche
Anlagen und Nutzungen im Außenbereich .
TOPS
David Geißel
Evi Kopf,
Ralph Brücker,
Stefan Löhr
Bekanntgabe
OV Frei
Mittelanmeldung Haushalt 2024
3.1
3.3
Bauantrag: Errichtung von Ladestationen incl. Trafo und Werbepylon für
E-Autos, Flst.-Nr. 2228, Im Götzmann 10
Vereinfachtes Verfahren: Baustoff-Recyclinganlage BIMSCH-Verfahren,
Flst.-Nr. 344/20, Vogesenstraße
3.4
Vereinfachtes Verfahren: Neubau eines 5-Familienwohnhaus mit
Carport, Flst.-Nr. 2207, Blockschluck 17
3.2
Vereinfachtes Verfahren: Nutzungsänderung eines Geschäftshauses zu
Wohngebäude. Umbau des Gebäudes, Rückbau des Dachstuhls bis OK
EG.Decke, Flst.-Nr. 1/1, Miefersh. Hauptstr. 43
3.5
OV Frei
TOP 4
Verschiedenes
TOPS
Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende
TEILNEHMENDE
Diana Frei (SPD)
Mark Rinderspacher (SPD)
Manfred Schmidt (SPD)
• Ralf Schwerer (SPD)
Lukas Jenne (FW)
Roland Hug-Santo (FW)
Gerhard Ruder (FW)
Wolfram Wüst (FW)
Manfred Kalt (CDU)
Felicitas Frei (OV MH)
Evi Kopf (TOP 2)
Ralph Brücker (TOP 2)
Stefan Löhr (TOP 2)
1 /4
alle
Stadt Lahr
Felicitas Frei
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Wlietersheim
04. Juli 2023
WEITERE EMPFÄNGER DES PROTOKOLLS bzw. AUSZÜGE
Hauptamt
Kopf, Brücker, Löhr
Retters
NÄCHSTE SITZUNG
Donnerstag, 20. Juli 2023, 19:00 Uhr (Sitzungssaal Rathaus Mietersheim)
A ~ Aufgabe
Kat.
Nr.
1.)
1
1.1
A
2.)
1
A
A
B = Beschluss
S = Stellungnahme
K = Kenntnisnahme.
Thema / Inhalt
1 = Information
Zuständig
Information
David Geißel (Jagdpächter in Mietersheim) berichtet anhand einer
Power-Point-Präsentation über die Problemstellungen, die sich auf
dem Mietersheimer Berg aufgrund der intensiven illegalen
Bebauung auftun. Neben Wildschäden ist auch der Wegfall
landwirtschaftlicher Flächen betroffen. Zudem weist er auf
schutzwürdige Biotope hin, die auf dem Berg existieren.
Die Ortsverwaltung wird dem Ortschaftsrat die Power-PointPräsentation zukommen lassen. Inklusive Link zur Prüfung
schutzwürdiqer Biotope.
David Geißel
Ortsverwaltung
Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
Evi Kopf (Bauordnung) gibt dem Ortschaftsrät und den
Zuhörenden anhand einer Power-Point-Präsentation einen
Überblick über bereits getane Arbeit, aktuelle Missstände und klärt
über das geplante phorisierte Vorgehen gegen illegale Bauten auf
dem Mietersheimer Berg auf.
Ralph Brücker (Liegenschaften) informiert über das weitere
Vorgehen hinsichtlich der städtisch verpachteten Grundstücke, die
die Auflagen künftig nicht erfüllen werden. Diese werden
konsequent zu Martini gekündigt. Die Bauten auf dem
Mietersheimer Berg seien historisch betrachtet politisch geduldet,
aber nicht planungstechnisch gesichert.
Stefan Löhr (Stadtplanung) berichtet über das weitere Vorgehen
hinsichtlich der Erstellung neuer Bebauungspläne, um
Kleingartenanlagen planungstechnisch zu sichern. In Mietersheim
gäbe es derzeit keine legale Kleingartenanlage und sei auch nicht
geplant.
Der Ortschaftsrat soll sich Gedanken machen, ob in Mietersheim
legale Kleingartenflächen geschaffen werden sollen.
OV Frei regt an, eine Hotline für die Bürgerschaft zum Melden
illegaler Kleinbauten einzurichten.
2/4
OR
Stadt Lahr L j
Felicitas Frei
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Wietersheim
A = Aufgabe
Kat.
K = Kenntnisnahme
1 - Information
Zuständig
Der Ortschaftsrat Mietersheim stimmt einstimmig dem
Beschlussvorschlag zum Einschreiten gegen unzulässige
bauliche Anlagen und Nutzungen im Außenbereich zu.
3.)
K
3.1
K
3.2
+
3.3
Bekanntgabe
OV Frei informiert den OR über die gemeldeten Flaushaltsmittel,
über die per Umlaufverfahren Beschluss gefasst wurde.
Der Ortschaftsrat nimmt von oben genanntem Bauvorhaben
ohne Stellungnahme Kenntnis.
Nach kurzer Diskussionsrunde, wird folgende Prüfung erbeten:
•
•
S
K
3.4
K
3.5
i
Welche Auflagen gelten für eine derartige Anlage im
geplanten Gebiet?
Wie wird der Bauschutt aufbereitet?
Der Ortschaftsrat nimmt oben genanntes Bauvorhaben zur
Kenntnis und gibt folgende Stellungnahme:
Der Ortschaftsrat wehrt sich gegen ein derartiges
Bauvorhaben, da er dieses in direkter Nachbarschaft zum
Naherholungsgebiet (Seepark), anderen Firmen und zur
Hochschule für Polizei als sehr kritisch empfindet. Eine starke
Verkehrsbelastung, Lärm-, Staub- und Dreckentwicklung wird
befürchtet.
Der Ortschaftsrat nimmt von oben genanntem Bauvorhaben
ohne Stellungnahme Kenntnis.
Der Ortschaftsrat nimmt von oben genanntem Bauvorhaben
ohne Stellungnahme Kenntnis.
4.)
Verschiedenes
4.1
OV Frei informiert darüber, dass die Ortsverwaltung von KW 31
bis einschließlich KW 37 Dienstagnachmittag geschlossen hat.
OV Frei berichtet über die Meldung einer Bürgerin, dass eine
Sandsteinplatte mit allen sieben Lahrer Stadtteilen auf dem BGLHof liegen würde.
Es wird um Prüfung gebeten, ob diese wieder an ihrem alten
Standort im Seepark angebracht werden kann.
4.2
1 +A
5.)
1
S = Stellungnahme
Thema / Inhalt
Nr.
B
K
A
B = Beschluss
04. Juli 2023
:rageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende
Zuhörer Kurt Längin berichtet von der Überlastung der ,
Kanalisation bei Starkregen in der Alte Bergstraße und anderen
Mietersheimer Straßen.
OV Frei informiert, dass die neue Tiefbau-Leitung Frau Krug
bereits Lösungen für dieses Problem sucht.
3/4
Ortsverwaltung
Stadt Lahr L -i
Felicitas Frei
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
A= Aufgabe
Kat.
04. Juli 2023
B = Beschluss
S = Stellungnahme
Nr.
K = Kenntnisnahme
1 = Information
Zuständig
Thema / Inhalt
Zuhörerin Katja Berchtenbreiter meidet erneut, dass das
Schulgelände der Grundschule Mietersheim stark vermüllt sei.
Zuhörer Kurt Längin erkundigt sich, ob die Straße Am Gänsberg
für Fußgänger verkehrssicherer gemacht werden kann. OV Frei
entgegnet, dass die Stadt Lahr hier keinen Handlungsbedarf sieht.
Zuhörer Rolf Löschtrog informiert darüber, dass sich vier
Freiwillige gefunden haben, die den BGL bei der Sauberhaltung
des Mietersheimer Friedhofs unterstützen werden. Sobald genaue •
Zeiten feststehen, wird die Ortsverwaltung dies auf der
Homepage und im Mitteilungsblatt veröffentlichen.
OR Ruder möchte wissen, ob das Angebot der
Gemeinweseharbeit für Kinder und Jugendliche auch in
Mietersheim mögliph wäre.
OV Frei erklärt, dass derzeit keine Räumlichkeiten zur Verfügung
stünden.
i
1
1
Bestätigung der Anwesenden
Name
Unterschrift
Ortsvorsteherin Diana Frei (Vorsitz)
Protokollführung Felicitas Frei
Mark Rinderspacher
Manfred Schmidt
M
Ralf Schwerer
ß Är
Lukas Jenne
Roland Hug-Santo
/j
Gerhard Ruder
Hi
Wolfram Wüst
Manfred Kalt
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:
...........
M ■ V.t4r
Lahr, den 30.05.2023
4/4