Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Langenwinkel)
16. Januar 2024
NIEDERSCHRIFT
Nr. 1/2024
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates Langenwinkel
am 16. Januar 2024
Sitzungsort:
Sitzungszimmer Rathaus Langenwinkel
Anwesend:
Ortsvorsteherin:
Ortschaftsräte:
Entschuldigt;
Schriftführerin
Annerose Deusch, Vorsitzende
, Diane Agster,
Sibylle Dill-Spitz
Wolfgang Eichler
Heidi Hartmann
Martin Müller
Viktor Hager
Viktor Bernwald
Niko Samson
hs Leser
Verw. Angestellte Helena Rumbach
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden um 20:00 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte unter dem 08. Januar 2024 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig
ist.
Auf der Tagesordnung steht und wird beraten bzw. beschlossen:
1.
Frageviertelstunde für Zuhörer
2.
Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 der GemO für den
. nachrückenden Ortschaftsrat Niko Samson
3.
Verpflichtung von Ortschaftsrat Niko Samsondurch Ortsvorsteherin
Annerose Deusch
4.
Änderung der Hauptsatzung (Beschiussvorlage237/2023)
5.
Verschiedenes/ Informationen
- Reduzierung der Baufläche - Flst-Nr. 1377
- Info von Frau Kopf (Abt. Bauordnung) zu Flst.-Nr. 1192/1 Industriestr. 4
- Wechsel bei der Wärmeversorgung ab 01. Januar 2024
(Übernahme durch Badenova)
- Aktion Stadtputz
- Eichholzstr. 16-1 Baum muss fallen, da Badenova Leitung reparieren muss
- Standsicherheit
6.
Frageviertelstunde für Ortschaftsräte
Die Vorsitzende begrüßt die Ortschaftsräte,
Anwesenden, Herrn Niko Samson.
den
Pressevertreter
und
den
zu TOP 1:
Es sind keine Zuschauer anwesend und werden somit keine Fragen gestellt.
zu TOP 2:
Nach dem Ausscheiden von Philipp Binefeld aus dem Ortschaftsrat nimmt Niko
Samson den nächstfolgenden Rang ein und rückt entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen für die restliche Legislaturperiode als Ortschaftsrat für die CDUFraktion in den Ortschaftsrat Langenwinkel nach. Er erklärt, dass er die Wahl zum
Ortschaftsrat annimmt und es kein Hinderungsgrund nach § 29 der Gemeinverordnung
vorliegt. Die Vorsitzende richtet die Frage nach dem Hinderungsgrund ebenfalls an
den Ortschaflsrat. Diese beantworten einstimmig mit „nein“.
zu TOP 3:
Die Vorsitzende verließt die Niederschrift über die Verpflichtung als Ortschaftsrat und
ernennt Niko Samson im Nachrückverfahren für Herrn Philipp Binefeld zum
Ortschaftsrat des Stadtteils Langenwinkei. Ebenfalls wird er durch die Vorsitzende/
Ortsvorsteherin in sein neues Amt eingeführf. Daraufhin legte der Gewählte das
Gelöbnis mit den Worten ab: „Ich gelobe es“ und nimmt das Amt an. Beide
unterschrieben die Niederschrift.
zu TOP 4:
'
Die Vorsitzende erläutert die Änderung der städtischen Hauptsatzung, die final am
29. Januar im Gemeinderat thematisiert werden soll. Diese wurde zuletzt vor sechs
Jahren angepasst. Sie soll unter anderem dafür sorgen, dass die Verwaltung
handlungsfähig bleibt und Entscheidungen z.B. über außerplanmäßige Ausgaben
vornehmen kann. Da der Baupreisindex seit 2017 um 46,4% angestiegen ist, soll die
Grenze für die Entscheidungen ohne Gremienbefassung um 50% angehoben werden.
Andere Grenzen wie Veräußerung von Vermögen, Miet-und Pachtverträge, Vergleiche
und Rechtsverfahren sollen beibehalten werden. Auch soll der §13 geändert werden.
Beim OB wurde die Obergrenze der alleinigen Entscheidungsbefugnis auf 180.000 €
gesetzt. Dies soll auch für die prtschaftsräte angepasst werden. Der Ortschaftsrat
zeigt sich mit dieser Ergänzung einverstanden.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“
gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf mit dem Zusatz §13 Absatz 4,
Punkt 2 zu ändern auf „...bis zu 180.000 €“.
2. Der Gemeinderatsbeschluss vom 25.09.2006 gemäß Drucksache Nr.
114/2006 wird aufgehoben.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen (einstimmig)
zu TOP 5:
- Die Vorsitzende informiert über die Reduzierung der Baufiäche zu dem Projekt
Green- Piaces. Die Gründe hierfür sind die stark gestiegenen Preise und die
wirtschaftliche Situation. Der Ortschaftsrat zeigt hierfür Verständnis. Wie bereits von
Herrn Brücker mitgeteüt, gehen die gesamten Rückabwicklungskosten zu Lasten von
Greep-Places.
- Die Vorsitzende informiert über die Mitteilung von Frau Kopf (Abt. Bauordnung) zu
dem Grundstück in der Industriestr. .4 (Flst.-Nr. 1192/1). Hier heißt es, dass die
baulichen Anlagen auf dem Grundstück der Industriestr. 4 im letzten Jahr durch den
Bauaufseher der Stadt kontrolliert wurden. Dabei sei der ungenehmigte Carport
aufgefallen. Hiörfür mußte der entsprechende Bauantrag im Nachgang eingereicht
werden.
- Auch wurde von der Vorsitzenden über den Wechsel bei der Wärmeversorgung in
Langenwinkel ab dem 01. Januar 2024 informiert. Mit Zustimmung der Stadt Lahr hat
die Badenova die Holzschnitzelanlage Eichholz-Süd übernommen. In diesem
Zusammenhang schlug OR Müller vor die Handwerker bei Verkauf der Bauflächen der
künftigen Handwerke’rgrundstücke zu verpflichten dies als zentrale Wärmeversorgung
zu nutzen. Gemäß der Vorsitzenden werden wir prüfen lassen, ob dies möglich ist.
- Zur Aktion Stadtputz wurde vereinbart zwecks passendem Termin Abklärungen mit
der Schule zu treffen.
- Gemäß Information von Herrn Sottru der Abteilung Grün sind demnächst aufgrund
von starkem Wasserabgang in der Eichholzstraße 16 Arbeiten von Badenova geplant.
An dieser Stelle wird ein Baum fallen, damit die Arbeiten ungehindert verrichtet werden
können. OR Müller gibt zu bedenken, dass Rohrbrüche und Wasserschaden sich in
letzter Zeit häuften. Die Brüche entstehen durch nicht richtiges Verlegen der Rohre.
Interessant wäre zu erfahren, in welchem Zustand das Rohrleitungsnetz in
Langenwinke! ist. Die Vorsitzende schlägt vor abzuklären, ob es möglich ist eine
Bestandseinschätzung durchführen zu lassen.
zu TOP 6;
- OR Hager moniert, die derzeitige Situation mit dem vielen Laub am
Feuerwehrgerätehaus und möchte gerne wissen, wann dies entfernt wird. Wir geben
dies an den BGL weiter, so die Vorsitzende.
Ende der öffentlichen Sitzung 20:33 Uhr
Unterschriften:
Die Vorsitzende:
(A. Deusch)
Die Schriftführerin:
Für die Ortschaftsräte: