Beschlussprotokoll (Gemeinderat)
22. April 2024
BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 4/2024) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 22.04.24, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. EHRUNGEN
Ehrungen des Städtetags Baden-Württemberg für die langjährigen
kommunalpolitischen Tätigkeiten der Stadträte Uta Dreyer, Ilona Rompel und Sven Täubert (jeweils 30 Jahre)
- ohne Beschluss II. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
44/2024
101
1.
Tourismuskonzept Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
Der GR beschließt das Tourismuskonzept der Stadt Lahr, das als Handlungsrahmen für die touristische Arbeit der Stadtverwaltung dient. Die inhaltliche
Schwerpunktsetzung liegt auf den Themen Entschleunigung und Genuss,
mit den Teilbereichen „Kunst- und Kulturgenuss“, „Kulinarischer Genuss“, „Genussvolle Aktivitäten“ und „Genussvoller Lebensraum“.
Beratungsergebnis:
31
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
50/2024
ZS03
2.
Ansiedlungsinteresse Freizeit/Tourismus - Vorhaben SURFIELD
BLACK FOREST
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Stadt Lahr begrüßt und unterstützt die Ansiedlung des Vorhabens eines
Surfparks in Lahr.
-22. Die Stadtverwaltung wird vom Gemeinderat der Stadt Lahr mit dem Suchlauf eines geeigneten Standortes beauftragt.
3. Bei der Standortwahl und der Projektverwirklichung soll ein zuvor entwickelter Kriterienkatalog beachtet werden.
Beratungsergebnis:
31
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
52/2024
St. Feuerw
3.
Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Lahr
- Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr zur Wahl des stellvertretenden Leiters der Abteilung
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i. V. m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr der Wahl des Feuerwehrangehörigen Erol Tural zum stellvertretenden Leiter der Abteilung der Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Lahr, zu.
Die Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab 01.04.2024 für die Dauer von fünf
Jahren
Beratungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Stadtrat Schwarzwälder war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal
anwesend.
45/2024
622
4.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Innenstadt-Marktstraße Lahr"
- Auswahl eines Sanierungsträgers
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart erhält den Auftrag
als Sanierungsträger für das Sanierungsgebiet „Innenstadt–Marktstraße“ und den damit verbundenen Leistungen mit einem Auftragsvolumen von jährlich ca. 40.000 € inkl. MwSt.
2. Der Vertrag beginnt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der Maßnahme in ein Programm der Städtebauförderung. Erst mit entsprechender Aufnahme findet ein separater Vertragsschluss entsprechend
den Ergebnissen der Ausschreibung statt.
-3Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Schwarzwälder war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal
anwesend.
37/2024
61
5.
Fortschreibung Mustervertrag zur Sozialwohnungsquote
- Beschluss
- Ermächtigung der Verwaltung
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Fortschreibung des Städtebaulichen Mustervertrages zur Erzielung
der Sozialwohnungsquote wird beschlossen. Die verwaltungsinternen
Kosten pro Verfahrensschritt für die Projektträgerin werden von 600,00
Euro auf 2000,00 Euro erhöht.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, diesen bei den Bauvorhaben anzuwenden, die vom Beschluss zur Sozialwohnungsquote erfasst werden, sofern dieser ohne inhaltliche Veränderungen angewendet werden kann.
Auf die Behandlung in den Gremien kann dann verzichtet werden.
3. Gibt es andere Konstellationen oder spezifische Projekteigenschaften,
die eine Anpassung des Mustervertrages erfordern, dann wird dieser
den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt nach der Sommerpause den Gremien
eine weitere Beschlussvorlage zur Beteiligung der Investoren an den
öffentlichen Kosten (v. a. soziale und technische Infrastruktur) vorzulegen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Schwarzwälder war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal
anwesend.
27/2024
605
6.
Zuschuss Straßenunterhaltung und Teilsanierung Ländlicher Wegebau
Langenhard
Stadtrat Schmieder erklärt sich für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.
Der Gemeinderat beschließt:
Dem Eigentümer des Flurstücks 4146 in Sulz wird auf Basis des vorliegenden
Gestattungsvertrags ein Zuschuss durch die Stadt Lahr in Höhe von 26.900 €
gewährt, mit der Auflage entsprechend dem vorliegenden Angebot die Fa.
Trenkle mit den notwendigen Sanierungsarbeiten zu beauftragen.
-4Beratungsergebnis:
Einstimmig
48/2024
101
7.
Wahl der Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreisräte am 09.06.2024
Nachbesetzung im Gemeindewahlausschuss
Der Gemeinderat beschließt:
Dem Gemeinderat wird empfohlen für Herrn Kurt Sittler (FDP-Fraktion) eine/n
Nachfolger/in als Stellvertretung im Gemeindewahlausschuss zu wählen.
Ein weitergehender Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da
es sich um eine Wahl handelt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
55/2024
101
8.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen
Einwohnerinnen und Einwohnern
Der Gemeinderat beschließt:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine
Wahl handelt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
60/2024
603
9.
Neubau SportKita Dammenmühle
Vergabe von Planungsleistungen
- Objektplanung: Gebäude und Innenräume
- Fachplanung: Technische Gebäudeausrüstung
Der Gemeinderat beschließt:
Das Architekturbüro Ruch&Partner aus Bad Krozingen erhält den Auftrag
für die Leistungsphasen 1-4 der Objektplanung Gebäude und Innenräume
(Architektenleistungen).
Das Ingenieurbüro IST EnergiePlan aus Müllheim erhält den Auftrag für die
Leistungsphasen 1-4 der Fachplanung Technische Ausrüstung.
Beratungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
1
Enthaltung
-5V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
18. März 2024
- ohne Beschluss –
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
14. März 2024
- ohne Beschluss –