Infotext (02.1_2023-12-01_Anlage_Protokoll mit Anw. u. PPP_final)
12. Juli 2024
12. Juli 2024
ANLAGE
Ergebnisniederschrift
der
öffentlichen
Zweckverbandsversammlung IGP Raum Lahr
am
Freitag, 01.12.2023
Gemeinderatssitzungssaal, 77933 Lahr
Dauer der
14:40 Uhr — 15:20 Uhr
Sitzung:
Teilnehmer/-innen:
-
siehe Anwesenheitsliste mit Vollmacht (Anlage 1)
ZW OB lbert begrüßt
Anwesenden und
dass die Zweckverbandsversammlung
anwesend.
OB lbert gibt die in der
nicht-öffentlichen Sitzung vom 13.07.2023 gefassten Beschlüsse bekannt. Demnach wurde in
dieser Sitzung der Verkaufspreis für Gewerbegrundstücke in den Bebauungsplangebieten IGP
und IGP
ab 01.08.2023 auf 120‚-- €/m2 festgesetzt. Zudem wurde der Verlängerung der
Fristen für den Abbruch und die Entsiegelung nach Bundkaufvertrag zugestimmt.
beschlussfähig
Es
alle
stellt fest,
sind keine Vertreter der Presse
ZW
||
|
TOP
ist.
1
Genehmigung des Protokolls der
öffentlichen
Verbandsversammlung vom
13.07.2023
ZW OB Ibert verweist auf die Sitzungsdrucksache Nummer 21/2023 vorn 31 07.2023. Zum
Protokoll gibt es keine
Anmerkungen.
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung stimmt
dem
Protokoll der öffentlichen Sitzung
vom
13.07.2023 zu.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen (Stadt Ettenheim und Gemeinde Schuttertal
nicht vertr.)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
des Zweckverbandes „Industrie- und Gewerbepark
2
1.
Raum
Lahr“
Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz— und Niederschlagswasserbeseiti-
gung 2022
2.
ZW OB
Ermittlung der
Kostenüberdeckungen
für
2022
lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache Nr.
übergibt das Wort an
VD
23/2023
vom
11.10.2023 und
Halter.
VD
Halter erläutert den Ausgleich der Kostenunterdeckungen bzw. -überdeckungen aus
den Jahren 2016 bis 2018. Die restlichen Ausgleiche sollen im Jahr 2023 erfolgen.
Es
gibt keine weiteren Fragen.
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung
1.) nimmt die Betriebsabrechnung 2022 für die zentrale Schmutz- und
NiederschIagswasserbeseitigung zur Kenntnis
2.) stimmt der Ermittlung der Kostenüberdeckung des Jahres 2022 bei der
Niederschlagswassergebühr in Höhe von € 39.445,65 zu
3.) stimmt der Ermittlung der Kostenüberdeckung des Jahres 2022 bei der Schmutzwassergebühr in Höhe von € 59.728,12 zu.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen (Stadt Ettenheim und Gemeinde Schuttertal
nicht vertr.)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
3
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes „lndustrie- und
Gewerbepark Raum Lahr“
Finanzierung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung durch den Zweck-
verband
ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache
24/2023 vom 27.09.2023. VD Halter
erläutert, dass bislang der Darlehensvertrag zwischen dern Zweckverband und dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung auf Basis des EUR-LIBOR festgelegt war. Rückwirkend zum
01.01.2023 soll dieser Darlehensvertrag durch einen geänderten Vertrag auf der Basis des
EZB-Leitzins ersetzt werden.
Nr.
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung stimmt der Überführung des innerhalb der Rahmenkre—
ditvereinbarung geschlossenen Darlehensvertrags von 2021 (Nr. 03-2021) in einen
neuen geänderten Darlehensvertrag zu. Der beigefügte Darlehensvertrag Nr. 04-2023
wird abgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen (Stadt Ettenheim und Gemeinde Schuttertal
nicht vertr.)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP 4
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes „lndustrie- und
Gewerbepark Raum Lahr“
Gebührenkalkulation für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung
ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache
26/2023 vom 13.10.2023.
Halter erläutert die wesentlichen Einflussfaktoren auf die für den Kalkulationszeitraum
2024/25 festzusetzenden Gebühren. Dabei seien die 2015 ermittelten Herstellungs- und Unterhaltungskosten der Anlagen zur Abwasserbeseitigugg zu hoch angesetzt gewesen. Dies
habe in den vergangenen Kalkulationszeiträumen zu Uberdeckungen geführt, die nunmehr
ausgeglichen werden müssen.
OB lbert bittet um Abstimmung.
Nr.
VD
ZW
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung beschließt folgende Punkte:
1.
2.
Der vorgelegten Gebührenkalkulation, Stand Oktober 2023, wird zugestimmt.
Der Zweckverband
beabsichtigt, weiterhin
Gebühren
für die öffentliche Einrichtung
zur Abwasserbeseitigung zu erheben.
3.
Der Zweckverband wählt als Bemessungsmaßstab für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung den Frischwassermaßstab. Bemessungsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung sind die überbauten und befestigten Grundstücksflächen, die an
die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind.
4.
Kosten und Erlöse in einem Kalkulationszeitraum von zwei Jahren berücksichtigt. Somit liegen der Gebührenbemessung der
vorläufige Wirtschaftsplan 2024 und die Finanzplanung 2025 zugrunde. Die Aufteilung
der Kosten auf die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt nach den in
der Gebührenkalkulation erläuterth Grundsätzen.
5.
Zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation gehören nach ä 14 Abs. 3
Satz 1 Kommunalabgabengesetz auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen. ln die Gebührenkalkulation wurde ein Zinssatz in Höhe von 6% angesetzt. Bei der Ermittlung der Abschreibungen wurden die
Bei der
Gebührenbemessung wurden
die
Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde gelegt.
6.
Für die Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen war in der GebührenkalkulaAbzug bei den laufenden und kalkulatorischen Kosten für den Bereich IGP
vorzunehmen (Straßenentwässerungsantei|). Der Straßenentwässerungsantei| betion ein
|
trägt bei den:
%
o
laufende Kosten Niederschlagswasserbeseitigung 27
o
kalkulatorische Kosten Niederschlagswasserbeseitigung 50
Den gebührenfähigen Gesamtkosten der
öffentlichen Einrichtung,
%
welche
in
die
Ge-
bührenkalkulation eingestellt wurden, wird zugestimmt.
lm Kalkulationszeitraum 2024-2025 erfolgt der Ausgleich folgender Vorjahresergebnisse:
Bei der Schmutzwasserbeseitigung wird die Kostenüberdeckung aus
onszeitraum 2019-2021
in
dem
Kalkulati-
Höhe von 199.016‚29 € ausgeglichen.
Bei der Niederschlagswasserbeseitigung wird die Kostenüberdeckung aus
kulationszeitraum 2019-2021
in
dem
Kal-
Höhe von 193.221,27 € ausgeglichen.
Darüber hinaus wird das korrigierte Betriebsergebnis für den Kalkulationszeitraum
2016—2018 in Höhe von 64.914,61 € (Kostenüberdeckung) ausgeglichen.
Ab dem
01 .01 .2024 beträgt die
Schmutzwassergebühr 1,10 €/m3 und
die Nieder-
schlagswassergebühr -0,22 €/m2.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen (Stadt Ettenheim und Gemeinde Schuttertal
nicht vertr.)
0 Nein—Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP 5
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes „lndustrie- und
Gewerbepark Raum Lahr“
Gebührenanpassung
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung—
—Awa) des Zweckverbandes „lndustrie- und Gewerbepark Raum Lahr“
-
ZW OB Ibert verweist auf die Sitzungsdrucksache
Nr. 27/2023 vom 11. 10. 2023. VD Halter
dass die für den Kaikulationszeitraum 2024/25 angepassten Gebührensätze'm einer Änderungssatzung zur Gebührensatzung festgeschrieben werden. Es gibt keine weiteren
Fragen.
erläutert,
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung
der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung — Abw8) des
Zweckverbandes „lndustrie- und Gewerbepark Raum Lahr“.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen (Stadt Ettenheim und Gemeinde Schuttertal
nicht vertr.)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
6
Genehmigung RP
WP 2023 EBA
und
WP 2023 ZV
-lnformation
ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache
Nr. 34/2023 vorn 08.1 1 2023 und bittet
Kenntnisnahme. Demnach hat das Regierungspräsidium Freiburg mit Schreiben vom
20.09.2023 mitgeteilt, dass keine Beanstandungen bei den Wirtschaftsplänen des Zweckverbands und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung bestehen.
um
TOP 7
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
des Zweckverbandes „Industrie- und Gewerbepark
Raum
Lahr“
Wirtschaftsplan 2024
ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache
erläutert die wesentlichen Planungsgrößen.
ca.
— 316.000
Nr. 28/2023 vom 10.10.2023 VD Halter
Das gep\ante Jahresergebnis für 2024 Hegt bei
€.
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung beim Zweckverband „Industrie— und Gewerbepark Raum Lahr“.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen (Stadt Ettenheim und Gemeinde Schuttertal
nicht vertr.)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
8
Jahresabschluss 2021
des „Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark
Raum
Lahr“
Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) des Ortenaukreises über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2021 des Zweckverbandes „lndustrie- und
Gewerbepark Raum Lahr“
ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache
29/2023 vorn 10.10.2023. VD Halter
erläutert den Jahresabschluss 2021 des Zweckverbandes. Der Jahresgewinn 2021 von 0,2
Mio. € liegt mit 8,1 Mio. € deutlich unter dern Jahresgewinn 2020. Die wesentlichen Gründe
dafür lägen in den niedrigeren Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Gewerbesteuereinnahmen, sowie in der Rückzahlung der Verbandsumlage. Es gibt keine weiteren Fragen.
Nr.
Beschluss:
1
.
$”:P9’
stellt den Jahresabschluss zum 31 .12.2021 mit einer
Bilanzsumme von € 35.774.692‚67 und einem Jahresgewinn von € 215.384‚62 nach
Kenntnisnahme des Prüfberichts des RPA des Ortenaukreises auf der Grundlage der in
den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
Der Jahresüberschuss zum 31 .12.2021 in Höhe von € 215.384‚62 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Eine Betriebskostenumlage/Zinsumlage für das Jahr 2021 wird nicht festgesetzt.
Die Zweckverbandsversammlung
Die Verbandsverwaltung wird
gemäß
5 16 Abs. 3 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz entlastet.
des Jahresabschlusses 2021 wird gemäß 5 16 Abs.
4 Eigenbetriebsgesetz i.V.m. 5 15 der Verbandssatzung durch Bereitstellung im Internet
unter www.startklahr.biz‚ Rubrik Zweckverband „Industrie- und Gewerbepark Raum
Der Beschluss über
die Feststellung
Lahr“ veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen (Stadt Ettenheim und Gemeinde Schuttertal
nicht vertr.)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
9
Wirtschaftsplan 2024
des Zweckverbands „lndustrie- und Gewerbepark Raum Lahr“
ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache
Nr. 30/2023 vom 10.10.2023. VD Halter
dass mit niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert würde. Stellv.
BM
Weide äußert sich enttäuscht über die Gewerbesteuerentwicklung.
ZW
erläutert,
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2024 des Zweckverbands
„lndustrie-
und Gewerbepark
Raum
Abstimmungsergebnis:
Lahr“.
20 Ja-Stimmen (Stadt Ettenheim und Gemeinde Schuttertal
nicht vertr.)
0 Nein—Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
10
Zweckverband
„lndustrie-
und Gewerbepark Raum Lahr“
Machbarkeitsstudie Quartiersgaragen im Bereich des zukünftigen Bebauungsplangebietes IGP Ill
ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache
Nr.
35/2023 vorn 10.10.2023.
VD
Halter
den Hintergrund zur Beauftragung der Machbarkeitsstudie für Quartiersgaragen.
Herr Ibert führt aus, dass Gewerbegebiete im Hinblick auf die Konkurrenzsituation auch neue
Ansätze geprüft werden sollten, um im Standortwettbewerb attraktiv zu bleiben.
erläutert
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung stimmt einer Beauftragung des Büros Drees & Sommer zur
Erstellung einer Machbarkeitsstudie für Quartiersgaragen i.H.v. 69.734 € (brutto) durch die
Zweckverbandsverwaltung
Abstimmungsergebnis:
zu.
20 Ja-Stimmen (Stadt Ettenheim und Gemeinde Schuttertal
nicht vertr.)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
11
Zweckverband „lndustrie- und Gewerbepark Raum Lahr“
Beauftragung Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan (IGP
ZW OB Ibert verweist auf die Sitzungsdrucksache
Nr.
36/2023 vom 06.1 1 .2023.
III)
VD
Halter legt dar, dass die Beauftragung das Ergebnis eines beschränkten Ausschreibungsverfahrens sei, im Zuge dessen 3 Unternehmen Angebote zur Erstellung des Umweltberichts mit integriertem Grünordnungsplan für den Bebauungsplan IGP ||| abgegeben hätten. Das Büro Zink Ingenieure offerierte hierbei das wirtschaftlichste Angebot.
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung beschließt mit der Erstellung des Umweltberichts mit inte—
griertem Grünordnungsplan im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans IGP Ill das Büro
Zink Ingenieure, Lauf, mit einerAngebotssumme i.H.v. brutto € 132.114‚24 zu beauftragen.
20 Ja-Stimmen (Stadt Ettenheim und Gemeinde Schuttertal
Abstimmungsergebnis:
nicht vertr.)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
12
Zweckverband
„lndustrie-
Schallgutachten
(IGP
-
rechtl.
/
und Gewerbepark Raum Lahr“
Beratung
|||)
Kenntnisnahme
ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache Nr. 37/2023 vom 10.1
erläutert die
Gründe
für die
Ausweitung der Beauftragung bzw.
1
.2023.
VD
Halter
für die erforderliche rechtliche
Beratung.
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung nimmt von der erweiterten Beauftragung des Büros Kohnen Berater & Ingenieure GmbH & Co. KG zur Erstellung von schallschutztechnischen Gutachten im Zuge der Bauleitplanung für das Bebauungsplangebiet |GP Ill, sowie der rechtlichen Beratung durch die Kanzlei W2K Wurster Weiß Kupfer in Bezug auf Lärmkontingentie—
rung und Verkehrslärm zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen (Stadt Ettenheim und Gemeinde Schuttertal
nicht vertr.)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
13
Zweckverband
„lndustrie-
Restentsiegelung GI 2 IGP
-
und Gewerbepark Raum Lahr“
Il
Kenntnisnahme
ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache
Nr.
38/2023 vorn 27.10.2023.
VD
Halter erläutert das Ausschreibungsergebnis und die erfolgte Beauftragung und teilt mit,
dass sich zwischenzeitlich das beauftragte Unternehmen wirtschaftlich nicht mehr in der
Lage sähe die Maßnahme auszuführen und was wiederum eine 2. Ausschreibung erforder—
lich mache.
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung nimmt vom Ausschreibungsergebnis Restentsiegelung GI 2
im IGP || und der Beauftragung Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen (Stadt Ettenheim und Gemeinde Schuttertal
nicht vertr.)
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP
14
Sonstiges/lnfo
ZW OB
BM
Schäfer, Seelbach, bedankt sich für die langjährige, gute
ein Weinpräsent.
Er stellt keine weiteren Fragen fest, bedankt sich bei den Gästen und beendet die öffentliche
Zweckverbandsversammlung um 15220 Uhr.
lbert verabschiedet
Zusammenarbeit und überreicht ihm
Lahr,
den
17. Juni
2024
A...
OB
Markus
|bert
Zweckverbandsvorsitzender-
BMErik Weide
-stellv.
Zweckverbandsvorsitzender-
‚
Halter
erbandsdirektor-
af1iel
-
Karlheinz Fischer
-Protokollant-
ANWESENHEITSLISTE
öFFENTLICHER TEIL
ZWECKVERBANDSVERSAMMLUNG
der
IGP
RAUM LAHR
am
01.12.2023
GEMEINDERATSSITZUNGSSAAL DER STADT LAHR
ZWECKVERBANDSMITGLIEDER DER IGP RAUM LAHR
Name
Stadt Lahr
ZV—Vorsitzender/OB Markus
///
Ibert
”‘-’//N
Gemeinde Friesenheim
Stv.
07
Unterschrift
zv-vOrsitzender/BM Erik Weide
/"/;‚
%M
'.
'
Landratsamt Ortenaukreis
Herr Landrat Frank Scherer
Stadt Ettenheim
Vertretung Frau Julia
ntsch
‘j
Rombach
4
ldigt
Bürgermeister Bruno Metz
Stadt Mahlberg
Bürgermeister Dietmar Benz
Gemeinde Kippenheim
Bürgermeister Matthias Gutbrod
Gemeinde Meißenheim
Bürgermeister Alexander Schröder
Gemeinde Ringsheim
Bürgermeister Pascal
Weber
Gemeinde Rust
Bürgermeister
Gemeinde
Dr.
Kai-Achim Klare
Schuttertal
Bürgermeister Matthias
Litterst
M
Gemeinde Schwanau
Bürgermeister Marco
Gutmann
_
Gemennde Seelbach
Bürgermeister Thomas Schäfer
\
___
..
’_‚/
.\
/
"
//
/
IGP —ZV
vom
13.07.2023
Seite
1
von
5-1
GEMEINDERÄTLICHE MITGLIEDER DER STADT LAHR
Name
/
GEMEINDE FRIESENHEIM
/
GÄSTE
Unterschrift
StRin Ilona Rompel
(stellv. StR Rudolf Dörfler)
_
:=.;.U( {
StR Roland Hirsch
(stellv. StR Hermann Kleinschmidt)
Wq\a)t9mÄ
09
.J/y
|
StR Lukas Oßwald
(stellv. StR Jürgen Durke)
StR Klaus
(stellv.
Girstl
StRin Annerose Deusch)
StR Sven Täubert
StR Franz Himme/sbach)
(stellv.
StR Jörg Uffelmann
StR Joachim
(stellv.
GR
Dietmar Kairies
(stellv.
GRin
GRin Simone Buttenmü/Ier)
Brigitta
(stellv.
GR
Volk)
Schrempp
GR Martin Buttenmü/ler)
Hans-Jürgen Kopf
GR Andreas Bix)
(stellv.
GR
Fred Kletzin
(stellv.
GR Markus Rottler)
Stadt Lahr
Arbeitsgruppe IGP
Herr Markus Wurth
Stadtkämmerer
Landratsamt Ortenaukreis
Arbeitsgruppe IGP
Frau Julia Rombach
A
//c„
/1„
Stadt Lahr
Arbeitsgruppe IGP
Herr Dieter Singler
Abteilungsleiter Beteiligungen,
Betriebswirtschaft und Steuern
IGP —ZV
vom
13.07.2023
Seife 2
von
5},
Stadt Lahr
Frau Eva-Katharina Maier
Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft
und
Steuern
Gemeinde Friesenheim
Arbeitsgruppe IGP
Frau Julia Berger
Wirtschaftsförderung
Zweckverband „IGP Raum Lahr"
Herr Daniel Halter
-Verbandsdirektor-
Zweckverband „IGP Raum Lahr“
Herr Karlheinz Fischer
Dipl.
Verwaltungswirt (FH)
Protokollführer
IGZ Raum Lahr GmbH
Herr Michael Sonntag
Leiter
Presse
Finanzen & Rechnungswesen
l
Gäste
Name
Unterschrift
Stadtverwaltung Lahr
Frau Smone Brandenburger
Ratsarbeit, Marketing
StR Sven
und Internationales
MMSCMDÄ
Haller
Guller
Badische Zeitung
Lahrer Zeitung
Offenburger Tageblatt
/
/
„/
IGP —ZV
vom
13.07.2023
Seife 3
von ?!}
Zweckverbandsversammlung
01.12.2023
öffentlich
01.12.2023
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 1
TOP 1: Bekanntgabe Beschlüsse
nicht-öffentliche Sitzung 13.07.2023
Verkaufspreis Gewerbegrundstücke IGP I und II ab 01.08.23: 120,- €/m²
Verlängerung der Abbruch- und Entsiegelungsfristen Bund-Kaufvertrag
01.12.2023
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 2
TOP 2: Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Betriebsabrechnung 2022
Unterdeckung
Überdeckung
Schmutzwasser
Niederschlagswasser
-
-
59.728,12 €
39.445,65 €
Die Kostenüberdeckungen werden auf neue Rechnung
vorgetragen und in den Folgejahren ausgeglichen.
01.12.2023
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 3
TOP 3: Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Finanzierung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
durch den Zweckverband
Darlehensvertrag zwischen Zweckverband und Eigenbetrieb Abwasser
bisher auf Basis des EUR-LIBOR festgelegt
Ab 2023 auf Basis EZB Leitzins
01.12.2023
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 4
Top 4: Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Gebührenkalkulation 2024-2025
•
Bisherige Gebührensätze
Schmutzwasser
•
Niederschlagswasser
2016-2018
1,73 €/m³
0,07 €/m²
2019-2021
3,69 €/m³
0,13 €/m²
2022-2023
3,84 €/m³
0,04 €/m²
Gebührenanpassung
Schmutzwasser
2024-2025
01.12.2023
1,10 €/m³
Niederschlagswasser
-0,22 €/m²
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 5
Top 5: Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
•
Gebührenanpassung macht Satzungsänderung
erforderlich
01.12.2023
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 6
TOP 6 Genehmigung RP WP 2023 EBA
und WP 2023 ZV
01.12.2023
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 7
TOP 7: Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Wirtschaftsplan 2024
Erträge
262.000 €
Aufwendungen
577.700 €
Geplantes Jahresergebnis
Gebührenaufkommen
-315.700 €
75.400 €
Liquiditätsplan
Finanzmittelüberschuss
544.700 €
Investitionen in Sachanlagen
831.500 €
01.12.2023
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 8
TOP 8: Zweckverband
Jahresabschluss 2021
Bilanzsumme:
35.774.700 €
Jahresgewinn
215.400 €
ohne Grundstücksverkehr
212.500 €
Realsteueraufkommen
9.615.800
-> Grundsteuer
719.900
-> Gewerbesteuer
8.895.900
Anteil Zweckverband
2.780.200
01.12.2023
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 9
TOP 9: Zweckverband IGP
Wirtschaftsplan 2024
Erträge
2.331.500 €
Aufwendungen
1.456.800 €
Geplantes Jahresergebnis
Steuereinnahmen
874.700 €
1.260.000 €
Liquiditätsplan
Finanzmittelüberschuss
Investitionen in Sachanlagen
01.12.2023
14.454.200 €
680.000 €
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 10
TOP 10: Zweckverband IGP
IGP III Machbarkeitsstudie Quartiersgaragen
Angebot Drees&Sommer: 69.700,- € (brutto)
01.12.2023
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 11
TOP 11: Zweckverband IGP
IGP III: Umweltbericht/Grünordnungsplan
Ausgangspunkt: artenschutzrechtliche/ ökologische Einschätzung
Büro Laufer
Erstellung Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung und Grünordnungsplan
Angebotsaufforderung: 7 Büros, davon 3 Angebote abgegeben
Wirtschaftlichstes Angebot: Zink Ing: 131.114 € (brutto)
01.12.2023
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 12
TOP 12: Zweckverband IGP
IGP III: Schallgutachten / rechtl. Beratung
Gewerbelärm:
• Immissionsstandorte Kürzell und Schuttern
• Ermittlung Vorbelastung durch vorhandenen gewerbliche Betriebe
Straßenverkehrslärm:
• Vorhandene und im Gebiete geplante Straßen auf Basis
Verkehrsuntersuchung Köhler& Leutwein
Fachliche Begleitung: Kohnen Berater & Ingenieure GmbH & Co. KG
39.763 € (brutto)
Rechtliche Begleitung: Kanzlei W2K, Freiburg 16.000 € (brutto)
01.12.2023
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 13
TOP 13: Zweckverband IGP
Restentsiegelung GI 2 IGP II
01.12.2023
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 14
TOP 14: Sonstiges
01.12.2023
startkLahr | IGZ GmbH
Folie Nr. 15