Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
5. Juni 2024
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2024
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 05.06.24 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 17:55 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender:
Bürgermeister Petters
Kommunale Freie Wähler
Lahr:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Roth
Deusch
Schwarzwälder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Rehm
Przibilla
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Bühler
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Wille
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr & Stadtrat
für Tiere:
Stadtrat
Durke
ab 17:45 Uhr
Entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Schmieder
Protokollführung:
Frau
Seidler
Verwaltung:
Herr
Herr
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Frau
Frau
Banholzer
Baumann
Brucker
Dalm
Deusch
Gauggel
Kabisch
Löffler
Maier-Hochbaum
-2Herr
Herr
Herr
Zuhörende:
Roßmanith
Sickinger
Stehr
3
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technischer Ausschuss beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 24. April 2024 gefassten Beschlüsse
Abschluss eines Pachtvertrages mit der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG &
Co.KG (E-Werk) über eine Teilfläche des Flurstückes Nr. 911, Gemarkung Kippenheimweiler für die beabsichtigte Errichtung und Nutzung zweier Windkraftenergieanlagen (WEA) zur Produktion regenerativer elektrischer Energie.
II. INFORMATION
1.
Baumschädling Weidenbohrer im Seepark
- Fällungen
Herr Roßmanith führt anhand einer Präsentation (Anlage 1) in die Thematik
ein. Das Gremium befürwortet die Fällungen und Ersatzpflanzungen.
2.
Vergabe "Ausbau Friedhofstraße"
Der Vorsitzende informiert über die Vergabe der Straßenbauarbeiten (Anlage
2). Der Auftrag wurde an die Firma Jakober aus Lahr vergeben. Die Auftragssumme beträgt 258.882,85 Euro einschließlich 19% Mehrwertsteuer.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
75/2024
61
1.
Bebauungsplan GOETHE- / KAISERSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Planungsziele
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 75/2024 des Stadtplanungsamtes (Anlage).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
-31. Die Aufstellung des Bebauungsplanes GOETHE- / KAISERSTRASSE gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß
§ 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 2. Mai 2024 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. VERSCHIEDENES
Der Vorsitzende informiert über die Zuwendung des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 80.320,-- Euro für die Überbauerneuerung Wirtschaftswegbrücke „Hexenmatt“ über die Schutter in Lahr, Stadtteil Reichenbach (Anlage
3).
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 10. April 2024
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37
Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 06.06.2024
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin
-4Anlage 1
-5-
-6-
-7-
-8-
-9Anlage 2
- 10 -
- 11 Anlage 3