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Beschlussvorlage (Machbarkeitsstudie „Güterverkehrsterminal im Logistik-Leistungszentrum Lahr“ -Vorstellung der Studienergebnisse durch Gutachterbüro Ernst Basler + Partner-)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: OB Büro

Datum: 27.10.2014 Az.:

Drucksache Nr.: 262/2014

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

10.11.2014

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

61

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Machbarkeitsstudie „Güterverkehrsterminal im Logistik-Leistungszentrum Lahr“
-Vorstellung der Studienergebnisse durch Gutachterbüro Ernst Basler + Partner-

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die Machbarkeitsstudie „Güterverkehrsterminal im LogistikLeistungszentrum Lahr mit den Teilberichten
- Potentialanalyse
- Prognose der regionalwirtschaftlichen Auswirkungen
- Anlagenlayout, Betriebskonzept und Betreibermodelle
sowie den zusammenfassenden Schlussbericht zur Machbarkeitsstudie zustimmend
zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines Güterverkehrsterminals als strategisches Planungsziel weiter zu verfolgen und geeignete Maßnahmen zur Schaffung
der notwendigen Voraussetzungen zu ergreifen. Der Gemeinderat ist durch regelmäßige Information und im Rahmen der gegebenen Zuständigkeiten einzubinden.

Anlage(n):
Zusammenfassender Schlussbericht zur Machbarkeitsstudie

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 262/2014

Seite - 2 -

Begründung:
Das Projekt „Code 24- Rotterdam-Genua“, das im Rahmen des EU-Interreg IVb- Förderprogramms durchgeführt wird, startete im Jahr 2010 und läuft bis Anfang des Jahres 2015. Die
Abschlusskonferenz wird am 20. November 2014 in Mannheim stattfinden.
Dabei zielt das Projekt darauf ab, die Entwicklung europäischer Magistralen, hier die Magistrale Nr. 24 von Rotterdam nach Genua, zu entwickeln (Corridor Development 24). Um die Güterverkehrsleistung zu steigern ist es u. a. erforderlich die vorhandenen Engpässe und
Schwachstellen entlang des Korridors zu reduzieren.
Die Stadt Lahr hat am 15. Mai 2012, im Zuge einer Projekterweiterung, die Aufnahme in das
Förderprogramm „Code 24 Rotterdam-Genua“ beantragt. Am 20. Juni sprachen sich die Gesellschafterversammlung der IGZ GmbH und die Zweckverbandsversammlung für Code 24
und eine Subpartnerschaft der IGZ GmbH mit der Stadt Lahr aus.
Von der Projektaufnahme der Stadt Lahr als Partner und der IGZ GmbH als Subpartnerin im
September 2012, haben sich sowohl die Stadt und die IGZ GmbH als auch die Code 24Verantwortlichen wesentliche Vorteile versprochen.
Die Code 24-Verantwortlichen erhoffen sich eine Reduzierung von Engpässen am Oberrhein
und eine zusätzliche Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. Gerade in einer
Änderung des Modalsplits durch Erhöhung des Schienenverkehrsanteils werden auch positive
ökologische Effekte erwartet.
Die Aufnahme der Stadt Lahr mit den damit verbundenen EU-Fördermitteln unterstützt Lahr
und das startkLahr-Areal bei seinem Bestreben, sich als Logistikstandort national und international weiter zu profilieren und ermöglicht detaillierte Untersuchungen zum Potential des Logistikstandorts Lahr.
Das Beratungsunternehmen Ernst Basler + Partner, Zürich (EBP) wurde mit der Durchführung
der Machbarkeitsstudie zur Untersuchung des Potentials für ein multimodales Güterverkehrszentrum für kombinierte Verkehre beauftragt. Dabei gliedert sich die Studie in drei zentrale Untersuchungsfelder:
1. Potential und Flächenanalyse
Marktpotential
Technische/funktionale Machbarkeit
Flächenthemen
2. Regionalökonomische Effekte
Einbindung LLZ in Magistrale Rotterdam-Genua
Regionalökonomische Effekte
3. Umschlagstechniken/Betriebswirtschaftliche Analyse
Umschlagstechniken und damit verbundene Kosten
Betreiberschaft und –modelle
Im Februar 2013 wurden die Ergebnisse der Potential- und Flächenanalyse durch EBP, vertreten durch Herrn Dr. Ralf Chaumet in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt. Am 28. Juli 2014
wurden ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung von ihm und Dr. Benjamin Buser die vorläufigen
Ergebnisse der Gesamtstudie präsentiert. Zwischenzeitlich liegen die finalisierten Ergebnisse
der Machbarkeitsstudie sowie ein zusammenfassender Schlussbericht vor.
EBP wird die Studienergebnisse in öffentlicher GR-Sitzung am 10. November 2014 vorstellen.

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Ergänzend steht Herr Dipl. Ing. Guido Kohnen vom Ingenieur- und Beratungsbüro –IBK-, welches das schalltechnische Gutachten verfasst hat, für Fragen zur Verfügung.
Wesentliche Ergebnisse der Machbarkeitsstudie:
die Realisierung eines sowohl wirtschaftlich als auch technisch effizienten intermodalen
Güterverkehrsterminals westlich des Lahrer Flughafengeländes ist möglich
für den Standort Lahr gibt es ein großes Aufkommenspotential sowohl für ein Terminal
des unbegleiteten kombinierten Verkehrs (UKV) als auch für die „Rollende Landstraße“
(RoLa)
Das GVT kann optimal an die autobahnparallele Trasse angebunden werden
Der im Rahmen der regionalwirtschaftlichen Analyse berechnete Gesamteffekt für den
Ortenaukreis wird auf eine zusätzliche Wertschöpfung von 45 Mio. Euro pro Jahr beziffert. Dies entspricht einem Wachstum des regionalen BIP des Ortenaukreises um
0,35%, was seine Ursachen vor allem
a) durch Reduktion der Transportkosten
b) durch Steigerung der Attraktivität für Industrie- und Gewerbeflächen im LogistikLeistungszentrum Lahr und dem gesamten Ortenaukreis und
c) durch den Betrieb des GVT hat.
Ein GVT leistet erhebliche Beiträge zur Klimaschonung durch umfangreiche CO 2Einsparung
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurden auch mögliche verkehrslenkende Maßnahmen untersucht und Möglichkeiten einer Verkehrsverlagerung stärker auf die A 5 aufgezeigt, die im
Ergebnis zu einer geringeren Belastung der Wohnbevölkerung führen können.
Dies war auch Thema bei den Besuchen von OB Dr. Müller und GF Ibert in den Gemeinden
Schwanau, Neuried sowie im Umwelt- und Technikausschuss des Kreistags und zuletzt im
gemeinsamen Ausschuss Lahr–Kippenheim. Dort wurden die Planungen für ein GVT Lahr
vorgestellt. Weitere Besuche, auch in den anderen Nachbargemeinden wurden angeboten,
bislang jedoch nicht in Anspruch genommen.
Die Stadtverwaltung wird nun zusammen mit der IGZ GmbH daran arbeiten, das Planungsumfeld für ein GVT mit einem Kreis von Verantwortlichen, Unterstützern und Planern weiter vorzubereiten. Geschaffene Netzwerke auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene sollen
weiter ausgebaut und intensiviert werden.
Im Folgenden möchten wir einige Kontakte hervorheben, die uns ihre Unterstützung bereits
zugesagt haben und auf deren Unterstützung wir auch für die weiteren Planungen für ein Güterverkehrsterminal in Lahr bauen:
Bundesregierung (Staatssekretär Odenwald)
Landesregierung (Verkehrsminister Hermann)
EU Kommissar Oettinger
Gotthard-Komitee
Abgeordnete
Vertreter der Wirtschaft
IHK Südlicher Oberrhein
Wirtschaftsregion Freiburg
Wirtschaftsregion Ortenau
Regionalverband Südl. Oberrhein
Kreistag
KLOK /LogBW

Drucksache 262/2014

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Bewertung/Einschätzung:
Die Machbarkeitsstudie „Güterverkehrsterminal im Logistik-Leistungszentrum Lahr“ stellt überzeugend dar, dass ein solches ökonomisch und insbesondere ökologisch ein großes Potential
hat. Der Verkehrskorridor Rotterdam-Genua (neu bezeichnet als Korridor Rhein-Alpen) kann
durch ein GVT Lahr insgesamt ein Stück leistungsfähiger gemacht werden. Durch eine weitere
Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene kann hier Abhilfe geschaffen werden, um einen
drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden.
Lahr ist der ideale Standort, um Straße und Schiene auf kürzestem Wege und ohne Belastung
von Ortsdurchfahrten miteinander zu verbinden. Die Nähe zum Airport Lahr und zum Hafen
Kehl bietet darüber hinaus die Möglichkeit einer intelligenten Verknüpfung aller Verkehrssysteme. Der Standort mit der größten zusammenhängenden Entwicklungsfläche für Gewerbe
und Industrie in Baden-Württemberg wird in der Lage sein, den stark steigenden Bedarf für die
rollende Landstraße und für den unbegleiteten kombinierten Güterverkehr (Container) zu bewältigen. Verkehrsexperten können keinen Alternativstandort zwischen Basel und Karlsruhe
erkennen, mithin ist er zwingend notwendig, wenn unsere Region an diesem enormen Güterfluss wirtschaftlich partizipieren will.
Ein GVT im Logistik-Leistungszentrum Lahr ist ein wichtiger Baustein für ein zukunftssicheres,
ökologisch sinnvolles und ökonomisch absolut notwendiges Verkehrskonzept zum Nutzen der
Stadt, des Ortenaukreises, der Region sowie des Landes. Darüber hinaus deckt sich dieses
Konzept mit den Zielen europäischer Verkehrspolitik.
Für den weiteren Fortgang zur Realisierung eines GVT ist dieser Kontext sowie die ökologischen und ökonomischen Chancen gerade bei regional geprägten Diskussionen von besonderer Bedeutung. Schon beim Erwerb des ehemaligen kanadischen Flughafenareals Ost und
West und zuletzt beim Erwerb der Flugbetriebsflächen hat sich gezeigt, dass durch ein beherztes und wohlüberlegtes Zugreifen Potentiale für die weitere eigenverantwortliche Entwicklung
der Stadt Lahr verantwortungsvoll gesichert werden konnten.
Darüber hinaus ist ein GVT neben der Optimierung des Schallschutzes und der Minimierung
der Risiken von Gefahrguttransporten in Siedlungsgebieten ein weiteres sehr gewichtiges Argument für die autobahnparallele Trasse zum Ausbau der Rheintalbahn. Auch zu der Herrenknecht-Variante, bei denen Teilstücke der autobahnparallelen Trasse tiefergelegt werden sollen, und dem geplanten GVT bestehen Synergien, da durch die Tieferlegung eine noch bessere, kreuzungsfreie Anbindungsmöglichkeit des GVT an die Autobahnparallele entsteht.

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Dr. Wolfgang. G. Müller