Öffentliche Niederschrift (Gemeinsamer Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim)
9. Juli 2024
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2024
Öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
am Dienstag, 09.07.24, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal in Lahr/Schwarzwald
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 17:55 Uhr
Teilnehmende:
Stadt Lahr
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Kommunale Freie Wähler
Lahr:
Stadtrat
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Rehm
SPD:
Stadträtin
Stadträtin
Frei
Dreyer
CDU:
Stadtrat
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr & Stadtrat
für Tiere:
Stadtrat
Durke
Gemeinde Kippenheim:
CDU:
Bürgermeister
Gutbrod
Herr
Herr
Herr
Kary
Studer
Hebding
Herr
Herr
Ackermann
Kirschbaum
Herr
Frau
Braun
Preschle
FWV:
SPD:
-2entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Mauch
Przibilla
Günther
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Verwaltung:
Frau
Herr
Frau
Zuhörende:
Fink
Löhr
Maier-Hochbaum
0
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim beschlussfähig und die Tagesordnung
ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
70/2024
61
1.
10. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim (Bereich des Bebauungsplanes
PV-ANLAGE WALDMATTENSEE, Lahr, Stadtteil Kippenheimweiler)
- Billigung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange (Offenlage)
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 70/2024des Stadtplanungsamtes
(Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
-3Der Gemeinsamer Ausschuss beschließt:
1. Der Entwurf zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim in der Fassung vom
10.04.2024 wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
95/2024
1. Ergänzung
61
2.
11. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung
Stadtrat Durke kommt zur Sitzung (17:37 Uhr).
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 95/2024, 1. Ergänzung des
Stadtplanungsamtes (Anlage).
Frau Fink stellt die Planung zum Neubau des Klinikums, den Vorentwurf für
den Bebauungsplan, die möglichen Verkehrsanbindungen sowie die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes mit einer Präsentation vor (Anlage 1).
Der Gemeinsamer Ausschuss beschließt:
1. Die Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
2. Der Vorentwurf der Begründung einschließlich der zugehörigen Planunterlagen vom 15.05.2024 wird gebilligt.
3. Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen (Frühzeitige Beteiligung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4-
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinsamen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 10.07.2024
Vorsitzender
Protokollführung
-5Anlage 1
-6-
-7-
-8-
-9-
- 10 -
- 11 -
- 12 -