Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Sulz)
14. November 2024
Ao/m
NIEDERSCHRIFT NR. 8 / 2024
Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Sulz am Donnerstag, 14.11.2024
im Bürgersaal des Rathauses Sulz
Dauer der Sitzung:
18:00 Uhr bis 19:54 Uhr
Teilnehmer:
Ortsvorsteherin
Nicole Baur-Vorsitzende-
Ortschaftsrat
Thomas Bolz
Ortschaftsrätin
Uta Dreyer
Ortschaftsrätin
Anja Isele
Ortschaftsrat
Kay Wacker
Ortschaftsrat
Markus Wilhelm
Ortschaftsrat
Volker Przibilla (ab 18:04 / Top 1)
Ortschafts rat
Rolf Mauch (ab 18:13 Uhr/Top 2)
Ortschaftsrat
Rudolf Dörfler (ab 18:21 Uhr/Top 2)
Ortschaftsrat
Sven Haller (ab 18:52 Uhr / Top 4)
Ortschaftsrat
Simon Becherer (ab 19:00 Uhr/Top 4)
Verw.fachang.
Diana Sum -Schriftführerin-
Entschuldigt:
Ortschafts rat
Bernd Schmieder
Sonstige:
Lucia Vogt
Abt. 30/302 (TOP 1)
Dieter Singler
Abt. 20/202 (TOP 1 - 2)
Markus Wurth
Amt 20 (TOP 1 - 5)
Presse:
-1 -
Zuhörer:
-10-
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Die Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird von der Vorsitzenden
eröffnet mit der Begrüßung der anwesenden Mitglieder des Ortschaftsrates und mit der Feststellung, dass
die Tagesordnung ortsüblich und rechtzeitig bekannt gemacht wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
Der besondere Gruß der Vorsitzenden gilt Frau Vogt, den Herren Wurth und Singler, dem Vertreter der
Presse, sowie den Zuhörern.
Eintritt in die Tagesordnung:
1
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1. Änderung der Räum- und Streupflichtsatzung
Ortsvorsteherin Baur übergibt das Wort an Frau Vogt.
Frau Vogt erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beschlussvorlage des Ordnungsamtes, Abt.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung, die dem Gremium zugegangen und dieser Niederschrift als Anlage
angeschlossen ist.
Nach kurzer Diskussion fasst der Ortschaftsrat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung über die Verpflichtung der Straßenanliegenden
zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege.
Abstimmungsergebnis:
7
JA-Stimmen
0
NEIN-Stimmen
0
Enthaltungen
2.
Reform der Grundsteuer;
Festlegung der Hebesätze ab dem Jahr 2025
Ortsvorsteherin Baur übergibt das Wort an Herrn Singler.
Herr Singler erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beschlussvorlage der Stadtkämmerei, Abt.
Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern, die dem Gremium zugegangen und dieser Niederschrift als
Anlage angeschlossen ist.
Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ortschaftsrat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung der Grundsteuer
und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung).
Abstimmungsergebnis:
9
JA-Stimmen
0
NEIN-Stimmen
0
Enthaltungen
2
3. Abwassergebühren 2025
Ortsvorsteherin Baur übergibt das Wort an Herrn Wurth.
Herr Wurth erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beschlussvorlage der Stadtkämmerei. Abt.
Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern, die dem Gremium zugegangen und dieser Niederschrift als
Anlage angeschlossen ist.
Der Ortschaftsrat nimmt Kenntnis. Eine Abstimmung findet nicht statt.
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
in der Stadt Lahr (Vergnügungssteuersatzung)
Ortsvorsteherin Baur übergibt das Wort an Herrn Wurth.
Herr Wurth erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beschlussvoriage der Stadtkämmerei, Abt.
Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern, die dem Gremium zugegangen und dieser Niederschrift als
Anlage angeschlossen ist.
Nach kurzer Diskussion fasst der Ortschaftsrat folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr (Vergnügungssteuersatzung).
Abstimmungsergebnis Anlage 2
11
JA-Stimmen
0
NEIN-Stimmen
0
Enthaltungen
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 5 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr (Vergnügungssteuersatzung).
Abstimmungsergebnis Anlage 5 (Steuersätze. Diskotheken/Tanzveranstaltungen)
1
10
0
JA-Stirhmen
NEIN-Stimmen
Enthaltungen
3
5. Gewerbesteuer;
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und
Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) ab Jahr 2026
Ortsvorsteherin Baur übergibt das Wort an Herrn Wurth.
Herr Wurth erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beschlussvoriage der Stadtkämmerei, Abt.
Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern, die dem Gremium zugegangen und dieser Niederschrift als
Anlage angeschlossen ist.
Nach ausführlicher und hitziger Diskussion fasst der Ortschaftsrat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung der Grundsteuer
und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) ab dem 01.01.2026.
Abstimmungsergebnis:
6
JA-Stimmen
5
NEIN-Stimmen
0
Enthaltungen
Ortsvorsteherin Baur übergibt das Wort an ihre Stellvertreterin Uta Dreyer und verlässt wegen
Befangenheit den Ratstisch.
6. Vereinsgebäude Jugendclub Sulz „Trotte“ e.V.
Mieterwechsel
Stellvertretende Ortsvorsteherin Dreyer erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Tischvorlage der
Ortsverwaltung Sulz vom 12.11.2024, die dem Gremium vorliegt und dieser Niederschrift als Anlage
angeschiossen ist.
Ortsvorsteher a.D. und Ortschaftsrat Mauch teilt dem Ortschaftsrat mit, welche Gespräche zu diesem
Thema in seiner Amtszeit mit den Vereinen sowie der Stadt Lahr (Amt 50) geführt wurden.
Ortschaftsrat Przibilla hinterfragt die Jugendarbeit des künftigen Mieters insbesondere welche Angebote für
Kinder und Jugendliche angedacht sind.
Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ortschaftsrat folgenden Beschluss:
Der Ortschaftsrat Sulz stimmt dem Antrag der Schloßbühl-Jäger & Ranzengarde Sulz e.V. zu, die
Räumlichkeiten des Jugendclub Sulz „Trotte“ e.V. in der Lahrer Straße 18 Im Stadtteil Sulz zu
übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
9
JA-Stimmen
0
NEIN-Stimmen
1
Enthaltungen
4
Ortsvorsteherin Baur kehrt an den Ratstisch zurück und übernimmt wieder den Vorsitz.
7. Kenntnisnahme von Bauanträgen
1. Umbau/Erweiterung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung
FIst.Nr.: 4399, Bannstöckestraße 24
Bauherr: Constanze Winkler und Maurizio Moog
2. Nutzungsänderung Wohnung in Ferienwohnung
FIst.Nr.: 3722/2, Waldstraße 59
Bauherr; Andy Gänshirt
8. Verschiedenes
Parkprobleme Heiterqaß
Ortsvorsteherin Baur erläutert dem Ortschaftsrat den Sachverhalt und verweist auf das Schreiben der Abt.
30/302, das dem Gremium zugegangen und dieser Niederschrift als Anlage angeschlossen ist.
Das Gremium ist sich einig, dass dieser Lösungsvorschlag das Verkehrsproblem nicht löst, sondern auf die
andere Straßenseite verlagern würde.
Der Ortschaftsrat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu und bittet die Abt. 30/302 um Zusendung
eines Alternativvorschlags.
Friedhof Sulz - Parkplatz
OrtsVorsteherin Baur teilt dem Ortschaftsrat mit, dass die Friedhofsverwaltung Lahr ein Hinweisschild
„Parkplatz nur für Friedhofsbesucher“ auf dem Parkplatz anbringen wird.
Bundestagswahl
Ortsvorsteherin Baur teilt mit, dass die vorgezogene Bundestagswahl voraussichtlich am 23. Februar 2025
stattfindet. Sie fordert die Ortschaftsräte auf, sich als Wahlhelfer zu melden.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates während der ganzen Dauer der
heutigen Sitzung gewährleistet war.
Kay Wacker
Markus Wilhelm
Ortschaftsrat
Ortschaftsrat
5