Informationsvorlage (Haushalt 2013 - Bericht über die Haushaltsentwicklung)
24. Juli 2013
Information
Amt: 20/201
Herr Wurth
Datum: 03.07.2013
Az.: 913.60
Drucksache Nummer:
144/2013
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
15.07.2013
zur Kenntnis
nichtöffentlich
Gemeinderat
24.07.2013
zur Kenntnis
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Haushalt 2013
- Bericht über die Haushaltsentwicklung
Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht über die
Haushaltsentwicklung 2013.
Anlage(n):
Bericht über die Haushaltsentwicklung 2013
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 144/2013
Seite - 2 -
Begründung:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 umfasst ein Gesamtvolumen von
€ 117.065.000,--. Hiervon entfallen € 96.800.000,-- auf den Verwaltungshaushalt und € 20.265.000,-- auf den Vermögenshaushalt. Im Planwerk 2013 ist eine
Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von € 8.435.000,-- ausgewiesen.
Für den Gesamthaushalt 2013 zeichnet sich derzeit basierend auf dem Haushaltsvollzug mit Stand zum 01.07.2013 saldiert eine Verbesserung gegenüber
der Planung in einer Größenordnung von ca. 2,7 Mio. € (plus/minus x) ab.
Hierbei bestehen aber noch etliche einnahme- wie ausgabeseitige (sowohl ergebnispositive als auch -negative) Unwägbarkeiten (z.B. beim Gewerbesteueraufkommen, hinsichtlich der Auswirkungen der November-Steuerschätzung
2013, bei der Ausgabenentwicklung im Sachkosten- und Investitionsbereich),
so dass sich diese Größenordnung im weiteren Jahresverlauf auch noch (deutlich) verändern kann.
Wie rasch und unerwartet negative Entwicklungen mit Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte entstehen können, hat die (globale) Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich vor Augen geführt (aktuelle Stichworte: Euro-/
Schuldenkrise).
Im Haushaltsplan 2013 ist zur Erreichung des Haushaltsausgleichs eine Rücklagenentnahme in Höhe von 6,92 Mio. € veranschlagt. Die derzeit erkennbare
Haushaltsentwicklung für 2013 lässt (unter den vorgenannten Vorbehalten) die
grundsätzliche Einschätzung zu, dass die planmäßig vorgesehene Entnahme
aus der allgemeinen Rücklage der Höhe nach deutlich reduziert werden könnte.
Die allgemeine Rücklage weist zum 31.12.2012 einen Bestand von rd.
19,25 Mio. € aus, wobei sich der einsetzbare Anteil (nach Abzug der Mindestrücklage und gebundener Rücklagenmittel) auf rd. 11,99 Mio. € beläuft.
Der Haushaltsvollzug im ersten Halbjahr 2013 hat den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung bzw. eine diesbezügliche formalrechtliche (Vor-)Prüfung nicht
notwendig gemacht.
Im Weiteren wird auf den angeschlossenen Bericht über die Haushaltsentwicklung 2013 verwiesen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Jürgen Trampert