Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 09.12.2013 Az.: 922.5271
Drucksache Nr.: 261/2013
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
20.01.2014
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
27.01.2014
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben; (Haushaltsjahr 2013)
Kapitalausstattung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2013 bei der Haushaltsstelle 2.7910.930000/998 (Beteiligungen, Kapitaleinlagen) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 375.000,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.8300.210000 (Versorgung und Verkehr – Gewinnanteile von
wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen) in Höhe von 180.000,-- €
und durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.9000.020000 (Steuern,
allg. Zuweisungen und allg. Umlagen - Vergnügungssteuer) in Höhe von
195.000,-- €.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 261/2013
Seite - 2 -
Begründung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.09.2013 die Gründung der Lahrer
Flugbetriebslizenzen Holding GmbH beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag weist ein
Stammkapital in Höhe von 25.000,-- Euro aus. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 25.000,-- Euro bereitzustellen. Die vorläufige Deckung sollte (vorläufig) über eine erhöhte Rücklagenentnahme
erfolgen.
Daneben hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.08.2013 die Verwaltung ermächtigt im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens geeignete Maßnahmen zur
Offenhaltung der Option der fliegerischen Nutzung am Lahrer Flughafen zu ergreifen.
In diesem Zusammenhang erfolgte eine weitere Zuführung zur Kapitalrücklage der
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH in Höhe von 350.000,-- €. Die vorläufige
Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben sollte (vorläufig) über eine erhöhte Rücklagenentnahme erfolgen.
Nachdem die Haushaltsentwicklung 2013 mittlerweile ausreichend klar ist, kann
nunmehr ein endgültiger Deckungsvorschlag für die außerplanmäßigen Ausgaben
unterbreitet werden. Die Deckung der Mehrausgaben kann demnach durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.8300.210000 (Versorgung und Verkehr – Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen) in Höhe von
180.000,-- € und durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.9000.020000
(Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen - Vergnügungssteuer) in Höhe von
195.000,-- € erfolgen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer