Beschlussvorlage (Besetzung der Stelle „Zweite/r Beigeordnete/r der Stadt Lahr“ - Persönliche Vorstellungen - Wahl)
28. April 2014
Beschlussvorlage
Amt: 10/102
Siefert
Datum: 17.04.2014 Az.: sie/ge
Drucksache Nr.: 86/2014 1. Ergänzung
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Ältestenrat
10.03.2014
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
31.03.2014
beschließend
vertraulich
Haupt- und Personalausschuss
07.04.2014
vorberatend
vertraulich
Gemeinderat
28.04.2014
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Besetzung der Stelle „Zweite/r Beigeordnete/r der Stadt Lahr“
- Persönliche Vorstellungen
- Wahl
Beschlussvorschlag:
1a) Der Gemeinderat entspricht der Festlegung des Haupt- und Personalausschusses vom 07.04.2014 und beschließt, die Bewerber
- Jörg-Michael Haas
- Tilmann Petters
in alphabetischer Reihenfolge zur persönlichen Vorstellung im Gemeinderat zuzulassen.
1b) Weitere Bewerber/innen werden nicht zur persönlichen Vorstellung im Gemeinderat zugelassen
2. Alle in der Bewerber/innenliste (Anlage 1) geführten Bewerber/innen werden zur
Wahl zugelassen. Entsprechend wird der Stimmzettel zur Wahl verwendet, der alle Bewerber/innen umfasst.
Die Stellenbesetzung erfolgt entsprechend dem Wahlergebnis
3. Der/die Gewählte ist mit Amtsantritt in Besoldungsgruppe B 2 Landeskommunalbesoldungsgesetz BW (LKomBesG) einzuweisen. Gemäß § 8 Abs. 2 LKomBesG
wird eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 7 % des festgesetzten
Grundgehaltes gewährt.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 86/2014 1. Ergänzung
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Anlage(n):
1. Gesamtbewerber/innen - Liste (Anlage 1)
2. Auszüge aus den Bewerbungsunterlagen der sich persönliche vorstellenden Bewerber (Anlage 2a/2b)
3. Stellenausschreibung (Anlage 3)
Drucksache 86/2014 1. Ergänzung
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Begründung:
1. Ausschreibungsgrundlagen
Der Gemeinderat hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 09.12.2013 den Tagesordnungspunkt „Ausschreibung der Stelle des/der zweiten Beigeordneten als Technische/r Beigeordnete/r mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeister/Bürgermeisterin“ (Drucksache Nr.
253/2013) befasst und einstimmig die notwendigen Rahmenbedingungen und den beabsichtigten Verfahrensablauf beschlossen.
Auf der Grundlage dieses Gemeinderatsbeschlusses wurde die Stelle der/des Zweiten Beigeordneten ab 14.12.2013 öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endete am
02.02.2014. Insgesamt lagen, alle auch im Rahmen der Bewerbungsfrist eingegangen, 26
Bewerbungen vor. Zwei Bewerber haben im Verlauf des Ausschreibungsverfahrens ihre Bewerbungen wieder zurückgezogen.
2. Auswahlverfahren
Nach der Festlegung des Gemeinderates zur weiteren Vorgehensweise soll sich aus der Gesamtbewerberzahl der Vorschlag eines engeren Bewerber/innenkreises zur persönlichen
Vorstellung im Haupt- und Personalausschuss entwickeln; die Vorsondierung wurde dem Ältestenrat übertragen. Eine entsprechende Befassung erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung am
10.03.2014. Nach Bewertung und Gewichtung der vorliegenden Bewerbungen durch die Mitglieder des Ältestenrates empfahl dieser dem Gemeinderat einvernehmlich, sechs Bewerber/innen zur persönlichen Vorstellung am 07.04.2014 im Haupt- und Personalausschuss
einzuladen. Zwei dieser vorgeschlagenen Bewerber/innen hatten bis zur gemeinderätlichen
Befassung ihre Bewerbungen zurückgezogen. Der Gemeinderat fasste in nichtöffentlicher
Sitzung am 31.03.2014 den einstimmigen Beschluss:
„1. Folgende Bewerber/innen werden zur persönlichen Vorstellung (in alphabetischer Reihenfolge) in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 07.04.2014 eingeladen:
- Bader, Monika
- Haas, Jörg-Michael
- Linnemann, Susanne
- Petters, Tilmann
2. Der Gemeinderat überträgt dem Haupt- und Personalausschuss die Aufgabe,
nach den Vorstellungen eine Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern zur
persönlichen Vorstellung im Gemeinderat zu treffen.“
Alle vorgenannten Bewerber/innen stellten sich dem Haupt- und Personalausschuss am 07.04.2014 in nichtöffentlicher Sitzung vor. Nach Abschluss der persönlichen Vorstellungen, Beratung und Aussprache fasst der Haupt- und Personalausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:
„Die Bewerber Jörg-Michael Haas und Tilmann Petters werden zur persönlichen Vorstellung in alphabetischer Reihenfolge in die Sitzung des Gemeinderates am 28.04.2014 eingeladen.“
Drucksache 86/2014 1. Ergänzung
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Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen insgesamt noch 24 Bewerbungen vor (Anlagen 1).
Die persönlichen Daten der sich vorstellenden Bewerber ergeben sich aus den
beigefügten Bewerbungsauszügen (Anlagen 2a/2b). Die umfassenden Bewerbungsunterlagen aller Kandidaten/Kandidatinnen stehen dem Gemeinderat zur
Information offen. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes ist je Bewerber eine
Vorstellungszeit von ca. 15 Minuten mit jeweils anschließender Fragezeit der
Mitglieder des Gemeinderates eingeplant.
Nach den persönlichen Vorstellungen im Gemeinderat ist anschließend die
Wahl vorgesehen.
3. Wahlverfahren im Gemeinderat
Die Beigeordneten werden gemäß § 50 Abs. 2 S. 1 GemO BW vom Gemeinderat je in einem besonderen Wahlgang gewählt. Das Auswahlverfahren richtet
sich nach § 37 Abs. 7 GemO BW. Hiernach werden Wahlen geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht,
findet zwischen den beiden Bewerber/innen mit den meisten Stimmen eine
Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit in diesem Wahlgang erfolgt ein Losentscheid zwischen diesen
Bewerber/innen.
Das Rechtsamt hat im Zuge der vergangenen Beigeordnetenwahlen festgestellt, dass die Stimmzettel alle Bewerber/innen enthalten müssen, um dem
Grundsatz der Wahlgleichheit zu entsprechen. Eine Vorauswahl durch den
Haupt- und Personalausschuss mit entsprechender Empfehlung zur Vorstellung
im Gemeinderat ist möglich, jedoch muss der Gemeinderat aus sämtlichen Bewerberinnen und Bewerbern umfassend auswählen können. Aufgrund dieser
Rechtslage wurde empfohlen, alle Bewerber/innen auf dem Stimmzettel aufzuführen. Diese Vorgehensweise wurde bereits bei den letzten Beigeordnetenwahlen durch einstimmigen Gemeinderatsbeschluss praktiziert.
Dr. Wolfgang G. Müller
Achim Siefert