Beschlussvorlage (Parkraumkonzept Innenstadt - Präsentation des Schlussberichtes )

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 61
Löhr

Datum: 28.02.2014 Az.: -0687 Lö

Drucksache Nr.: 39/2014 1. Ergänzung

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

31.03.2014

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

302

605

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Parkraumkonzept Innenstadt
- Präsentation des Schlussberichtes

Beschlussvorschlag:

1. Das „Parkraumkonzept für die Innenstadt von Lahr“ vom Februar 2014 wird
beschlossen.
2. Der Arbeitskreis zum Parkraumkonzept wird als begleitendes Gremium in der
Realisierungsphase aufrechterhalten.

Anlage(n):
- Bericht
- Karten

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 39/2014 1. Ergänzung

Seite - 2 -

Begründung:
Im September 2012 beauftragte die Stadtverwaltung die PLANUNGSGRUPPE NORD aus Kassel mit
der Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes für die Innenstadt. Begleitet wurde der Prozess durch einen gemischt besetzten Arbeitskreis, der zu insgesamt drei Abstimmungssitzungen zusammenkam.
In den ersten beiden Arbeitskreis-Sitzungen wurden die Ergebnisse der Untersuchungen und Befragungen vorgestellt sowie erste daraus abgeleitete Maßnahmenvorschläge diskutiert. Daraufhin erhielt
im Sommer 2013 jedes Mitglied die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme mit eigenen Ideen
und Vorschlägen einzureichen. Umfangreiche Stellungnahmen kamen insbesondere von der SPDFraktion und der Werbegemeinschaft. In der letzten Sitzung am 24. September 2013 wurden die Stellungsnahmen vorgestellt und überwiegend in das Konzept eingearbeitet. Dabei verständigten sich die
Mitglieder einvernehmlich über die Inhalte des Konzeptes und den grundsätzlichen Anspruch „Qualität geht vor Quantität“. Auf dieser Basis erstellte das Büro den zusammenfassenden Schlussbericht,
der nun inklusive Karten im Entwurf vorliegt. Er enthält gegenüber der letzten Arbeitskreissitzung keine wesentlichen neuen oder veränderten Vorschläge. Der Bericht wurde am 25. Februar in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung von Verkehrs- und Technischem Ausschuss zur Vorberatung präsentiert, bevor er nun dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Zur Eröffnung von Kino und Kindertagesstätte Alleestraße erstellte das Stadtplanungsamt auf der
Grundlage der Zwischenergebnisse des Parkraumkonzeptes einen Katalog mit Sofortmaßnahmen.
Diese wurden/werden nach Abstimmung in den politischen Gremien den im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen zeitlich vorgezogen. Hierzu gehören etwa die Umbenennung der Tiefgarage Stadtmitte in Alleestraße/Kino, breitere Stellplätze, mehr Licht, eine freundlichere Gestaltung, Wegweisung, Überdachung des Nebenausgangs, eine dynamische Anzeige der freien Stellplätze, Verlängerung der morgendlichen und abendlichen Öffnungszeiten, der Kulturtarif oder veränderte Verkehrsregelungen und Markierungen in der Alleestraße.
Analog zu den guten Erfahrungen bei der Umsetzung des Rad- und Fußwegekonzeptes schlägt
die Verwaltung vor, den Arbeitskreis Parkraumkonzept bei dessen schrittweiser Realisierung als
begleitendes Gremium beizubehalten.

Dr. Wolfgang G. Müller

Sabine Fink

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen.
Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.