Beschlussvorlage (Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes - Vorstellung des aktuellen Planungsstandes)
23. Februar 2015
Beschlussvorlage
Amt: 61
Stehr
Datum: 24.11.2014 Az.: - 0682/MS
Drucksache Nr.: 294/2014
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
03.12.2014
vorberatend
öffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
23.02.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
602
605
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
- Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
Beschlussvorschlag:
1. Dem aktuellen Planungsstand zum Bahnhofsvorplatz wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen auf dieser Basis fortzuführen. Die Positionen 1 und 2 sollten umgesetzt werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Deutschen Bahn bezüglich der
Sanierung von bahneigenen Flächen im Zusammenhang mit dem barrierefreien Umbau des Bahnhofs abzustimmen.
3. Die Beschlussfassung im Gemeinderat soll im Januar 2015 erfolgen, wenn die
Deutsche Bahn die Planung zum barrierefreien Bahnhof vorstellt. Im Rahmen
dieses Beschlusses soll der Rat über die weiteren Positionen befinden.
Anlage(n):
- Vorentwurfsplaung VP-01
- Vorentwurfsplaung VP-02
- Kostenschätzung
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 294/2014
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Begründung:
Seit vielen Jahren ist es erklärtes Ziel der Stadtplanung, den Bahnhofsvorplatz neu zu gestalten. Bereits im Jahr 2004 hat das Stadtplanungsamt im Zusammenhang mit einer möglichen Anbindung des Industriegebietes-West an den Bahnhof Entwürfe in den Gremien
präsentiert. Die Vorentwurfsplanung für die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes und einer Fußgängerunterführung erfolgte durch das Architekturbüro Rosenstiel aus Freiburg.
Diese Planungen wurden allerdings nicht realisiert.
Nachdem die Deutsche Bahn im Oktober 2013 nach intensiven Verhandlungen zugesichert hat, den Bahnhof bis zur Landesgartenschau im Jahr 2018 barrierefrei umzubauen,
wurde auch die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes wieder aktuell.
Im Juni 2014 beauftragte die Verwaltung das Architekturbüro GJL, welches bereits im Jahr
2007 einen Entwurf für eine Fußgängerbrücke über die Gleise erstellte, einen Gestaltungsvorschlag für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu erarbeiten, der den politisch gesetzten Finanzrahmen von 1,2 Millionen Euro einhalten soll. Dabei soll eine Erschließung des Bahnhofs mit Bus und Taxi sowie eine Verkehrsführung des motorisierten
Individualverkehrs auf kürzerem Wege berücksichtigt werden.
Der Gestaltungsvorschlag des Architekturbüros GJL sieht nach Absprache mit der Stadtverwaltung drei Maßnahmen (Position 01-03) und drei weitere optionale Maßnahmen (Option 01-03) vor. Die Kostenschätzung sowie die Entwürfe sind der Anlage zu entnehmen.
Im Folgenden werden die Maßnahmen erläutert.
Position 01, Neubau ZOB, zentraler Omnibusbahnhof
Die Kostenposition 01 beinhaltet die Verlegung des Busbahnhofs mit einem Neubau auf
der jetzigen Parkfläche vor dem Bahnhofsgebäude (s. Anl. 1), der mit rund 1,2 Millionen
Euro zu Buche schlagen würde (s. Anl. 3).
Der Busbahnhof soll insgesamt sechs Bussen Platz bieten und durch den neuen Standort
kurze Wege zu den Bahnsteigen ermöglichen. Die sog. Sägezahnaufstellung auf der
Bahnhofsseite ermöglicht eine komfortable Anfahrt für die Busse (zwei Solobusse und ein
Gelenkbus), ein durchgehender Bussteig auf der Straßenseite garantiert Flexibilität in Bezug auf die Buslänge.
Ergänzt wird der Busbahnhof durch zwei Bussteige östlich der Fahrradboxen, die sowohl
als Liegeplätze oder Bedarfshaltestellen genutzt werden können als auch einen potenziellen Fernbushalt ermöglichen. Die Taxistellplätze bleiben unverändert und befinden sich
nach wie vor unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude.
Die Straße „Bahnhofsplatz“ erhält im Zuge der Neutrassierung eine Breite von 7,50 m, so
dass eine Anlage von Schutzstreifen für den Radverkehr im Straßenkorridor möglich ist.
Position 02, Umbau Knotenpunkt Schwarzwald-/ Vogesenstraße / Bahnhofplatz
Weiterer Bestandteil der Planung ist die Umgestaltung des Knotenpunktes Schwarzwaldstraße/Vogesenstraße/Bahnhofsplatz für eine bessere Verkehrsführung sowohl des Individualverkehrs (Kfz-Verkehr, aber auch Radverkehr) als auch des Busverkehrs. Zwei Varianten wurden diesbezüglich erarbeitet.
Die erste Variante sieht eine abknickende Vorfahrtstraße mit Unterordnung der Vogesenstraße vor (s. Anl. 1). Sie ermöglicht eine durchgängige und bevorrechtigte Führung aller
Verkehrsströme vom Busbahnhof und den Fahrradboxen in Richtung Innenstadt bzw. andersherum. Die Investitionskosten lägen bei rund 210.000 Euro (s. Anl. 3).
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Die zweite Variante sieht einen Kreisverkehr vor (s. Anl. 2). Bei dieser Knotenpunktform
sind alle Verkehrsströme gleichberechtigt. Sie wäre mit Investitionskosten von rund
306.000 Euro etwas teurer als die erste Variante (s. Anl. 3).
Hier ist aus Kostengründen abzuwägen, welche Variante zur Ausführung kommen soll.
Die Positionen 01 und 02 stellen notwendige Maßnahmen dar und sollten aus Sicht der
Stadtverwaltung umgesetzt werden. Die Investitionskosten lägen bei rund 1,5 Millionen
Euro.
Position 03, Umbau der bestehenden Bushaltestelle zu PKW-Stellplätzen
Die Erweiterung des bestehenden Parkplatzes auf der Fläche des Busbahnhofs würde die
Planung / den Umbau des Bahnhofsvorplatzes komplettieren und könnte in zwei Ausbaustufen umgesetzt werden.
Eine erste Ausbaustufe sieht eine Markierung von Längsparkständen entlang des Bussteiges und einen Erhalt der Senkrechtparkstände der Deutschen Bahn vor (s. Anl. 1), eine
zweite Variante ein Entfernen des Bussteigs und eine Markierung von Schrägparkständen
(s. Anl. 2). Diese Variante wäre nur in Abstimmung mit der DB umsetzbar, da eine Nutzung der bahneigenen Parkplätze hinter dem westlichen Bussteig senkrecht zum Bahnsteig nicht mehr möglich wäre.
Die Investitionskosten für die Realisierung der ersten Ausbaustufe würden sich auf rund
250.000 Euro belaufen, für die zweite Ausbaustufe wären zusätzlich 60.000 Euro notwendig (s. Anl. 3).
Die Entscheidung über die Ausgestaltung des Parkplatzes kann erst nach Abstimmung mit
der DB getroffen werden.
Die Gesamtinvestitionssumme würde sich bei diesen drei Baumaßnahmen je
nach Wahl der Variante bei der Knotenpunktumgestaltung bzw. der Ausbaustufe
des Parkplatzes auf 1,71 Millionen Euro bis 1,87 Millionen Euro belaufen.
Optionale Maßnahmen
Neben diesen drei Kostenpositionen wären noch weitere optionale Maßnahmen möglich.
Dazu zählen die Neugestaltung der Grünanlage als Option 01 für rund 198.000 Euro (bei
Wegfall des Brunnens) der Umbau und die Neugestaltung des Freiraums zwischen dem
alten und dem neuen Bahnhofsgebäude als Option 02 für rund 269.000 Euro sowie die
Sanierung von angrenzenden Flächen (öffentliche Fahrbahnbeläge und Gehwege Ostseite
Bahnhofsplatz) als Option 03 für rund 133.000 Euro (s. Anl. 3).
Da sich die Baumaßnahmen an der Schnittstelle zwischen städtischem Grund und bahneigenen Flächen bewegen würden, ergäbe sich zudem eine Eventualposition, die die Sanierung der bahneigenen Flächen zwischen der Südseite des Bahnhofs und dem Wohnhaus Vogesenstraße Nr. 3 beinhaltet. Die Investitionskosten für diese Maßnahme würden
sich auf rund 134.000 Euro belaufen (s. Anl. 3). Diesbezüglich ist eine Abstimmung mit der
Deutschen Bahn notwendig.
Ebenfalls erforderlich ist eine Abstimmung in Bezug auf den barrierefreien Umbau des
Bahnhofs in Bezug auf die Gestaltung der Übergangsbereiche zwischen Bahnhofsgelände
/ Bahnsteigen und Bahnhofsvorplatz.
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Anbindung Industriegebiet-West
Die seit langem gewünschte Anbindung für Fußgänger und Radfahrer aus dem Industriegebiet-West kann aufgrund des hohen finanziellen Aufwandes zunächst nicht realisiert
werden und wird erst nach der Landesgartenschau vertieft bearbeitet.
Die Verwaltung bittet darum, die Planung in den Fraktionen zu beraten. Um ausreichend
Zeit dafür zu haben, wird der Punkt in der Gemeinderatssitzung im Januar 2015 behandelt. In dieser Sitzung wird auch die Deutsche Bahn ihre Planung zum barrierefreien
Bahnhof vorstellen.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis
mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den
Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.