Beschlussvorlage (Parkraumkonzept Innenstadt - Präsentation des Schlussberichtes )
31. März 2014
Beschlussvorlage
Amt: 61
Löhr
Datum: 13.02.2014 Az.: -0687 Lö
Drucksache Nr.: 39/2014
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
25.02.2014
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
31.03.2014
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
302
605
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Parkraumkonzept Innenstadt
- Präsentation des Schlussberichtes
Beschlussvorschlag:
1. Das „Parkraumkonzept für die Innenstadt von Lahr“ vom Februar 2014 wird
beschlossen.
2. Der Arbeitskreis zum Parkraumkonzept wird als begleitendes Gremium in der
Realisierungsphase aufrechterhalten.
Anlage(n):
- Bericht
- Karten
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 39/2014
Seite - 2 -
Begründung:
Im September 2012 beauftragte die Stadtverwaltung die PLANUNGSGRUPPE NORD aus Kassel mit
der Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes für die Innenstadt. Begleitet wurde der Prozess durch einen gemischt besetzten Arbeitskreis, der zu insgesamt drei Abstimmungssitzungen zusammenkam.
In der letzten Sitzung am 24. September 2013 verständigten sich die Teilnehmer über die Inhalte des
Konzeptes. Auf dieser Basis erstellte das Büro den Schlussbericht, der nun im Entwurf vorliegt und
inklusive Karten dieser Beschlussvorlage beigefügt ist. Es wird den Bericht in einer gemeinsamen
öffentlichen Sitzung von Verkehrs- und Technischem Ausschuss zur Vorberatung präsentieren, bevor
er dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Zur Eröffnung von Kino und Kindertagesstätte Alleestraße erstellte das Stadtplanungsamt auf der
Grundlage der Zwischenergebnisse des Parkraumkonzeptes einen Katalog mit Sofortmaßnahmen.
Diese wurden/werden nach Abstimmung in den politischen Gremien den im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen zeitlich vorgezogen. Hierzu gehören etwa die Umbenennung der Tiefgarage Stadtmitte in Alleestraße/Kino, breitere Stellplätze, mehr Licht, eine freundlichere Gestaltung, Wegweisung, Überdachung des Nebenausgangs, eine dynamische Anzeige der freien Stellplätze, Verlängerung der morgendlichen und abendlichen Öffnungszeiten, der Kulturtarif oder veränderte Verkehrsregelungen und Markierungen in der Alleestraße.
Analog zu den guten Erfahrungen bei der Umsetzung des Rad- und Fußwegekonzeptes schlägt
die Verwaltung vor, den Arbeitskreis Parkraumkonzept bei dessen schrittweiser Realisierung als
begleitendes Gremium beizubehalten.
Dr. Wolfgang G. Müller
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen.
Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.