Beschlussvorlage (Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2016)
14. Dezember 2015
Beschlussvorlage
Amt: 20/201
Wurth
Datum: 01.12.2015 Az.: 902.41/2016 Drucksache Nr.: 273/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
14.12.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2016
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan der
Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2016 nach Maßgabe der angeschlossenen Unterlagen und die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe
„Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ sowie
„Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“.
2. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2015
bis 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 273/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2016 sowie
die Entwürfe der Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2016 der Eigenbetriebe
Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung
und Verkehr Lahr wurden in der Sitzung des Gemeinderates am 16.11.2015 eingebracht.
Die Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes 2016 für die Stadt Lahr und der
Wirtschaftsplanentwürfe 2016 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr,
Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr erfolgte
in der ganztägigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 30.11.2015.
In der beigefügten Anlage 3 sind die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen
für den Haushaltsplan 2016 der Stadt Lahr (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
2016) dargestellt.
Der Haupt- und Personalausschuss hat dem Gemeinderat mit einstimmigem Votum empfohlen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 unter Einbeziehung der in der Anlage 3 dargestellten Änderungen zu beschließen.
Danach weist der Haushaltsplanentwurf 2016 folgende Eckwerte aus:
Aktueller Stand
vom 01.12.2015:
Stand gebundener
Planentwurf 2016:
€ 159.850.000
€ 160.576.420,--
€ 112.760.000
€ 47.090.000
€ 111.959.870,-€ 48.616.550,--
Zuführung vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt:
€
€
Entnahme aus allgemeiner Rücklage:
€ 18.333.450
€ 18.333.450,--
Kreditbedarf:
€
1.600.000
€
5.511.000,--
Kredittilgung:
€
2.100.000
€
2.100.000,--
Gesamtvolumen:
davon entfallen auf den
Verwaltungshaushalt:
Vermögenshaushalt:
9.130.000
9.034.900,--
(damit ist im Planjahr 2016 eine planerische
Entschuldung von 500 T€ vorgesehen)
Der Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2015 bis 2019 wurde bei der
Vorberatung im Haupt- und Personalausschuss am 30.11.2015 zustimmend zur
Kenntnis genommen. Die aus der Ausschussvorberatung resultierenden Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung sind in die aktuelle Fassung des Investitions- und Finanzierungsplans (Stand: 01.12.2015) eingepflegt worden.
-3-
Drucksache 273/2015
Seite - 3 -
Die Wirtschaftsplanentwürfe 2016 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr,
Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr wurden
dem Gemeinderat vom Haupt- und Personalausschuss ohne Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Jürgen Trampert
Folgende Anlagen sind dieser Vorlage beigefügt (alle mit Stand vom 01.12.2015):
- Anlage 1: Fortgeschriebener Entwurf der Haushaltssatzung 2016
- Anlage 2: Fortgeschriebene Gruppierungsübersicht (Verwaltungs- u.
Vermögenshaushalt 2016)
- Anlage 3: Darstellung der empfohlenen Änderungen
- Anlage 4: Fortgeschriebene Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
- Anlage 5: Fortgeschriebener Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre
2015 bis 2019 mit mehrjährigem Maßnahmenprogramm
- Anlage 6: Aktueller Vorbericht (wird nachgereicht)
- Anlage 7: Stellenplan 2016 (haushaltsmäßige Darstellung) (wird nachgereicht)
- Anlage 8: Wirtschaftsplanentwürfe der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung
Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr für das Wirtschaftsjahr 2016