Beschlussvorlage (Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers für den Stadtteil Kuhbach)
14. September 2015
Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Baum
Datum: 28.07.2015 Az.:
Drucksache Nr.: 217/2015
Beratungsfolge
Termin
Gemeinderat
14.09.2015
Beratung
Kennung
Abstimmung
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers für den Stadtteil Kuhbach
Beschlussvorschlag:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl
handelt.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 217/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Durch das Ausscheiden von Herrn Stephan Müller aus dem Ortschaftsrat Kuhbach
und somit auch als stellvertretender Ortsvorsteher ist es notwendig, eine/n Nachfolger/-in zu wählen. Der/die Stellvertreter/-in des Ortsvorstehers ist aus der Mitte
des Ortschaftsrates Kuhbach zu wählen. Dabei ist dem Ortschaftsrat das Vorschlagsrecht eingeräumt (§ 71 Abs. 1 GemO).
In der Sitzung des Ortschaftsrats Kuhbach am 21. Juli 2015 wurde eine entsprechende Wahl vorgenommen. Der Ortschaftsrat Kuhbach schlägt dem Gemeinderat der Stadt Lahr vor, als stellvertretenden Ortsvorsteher
Herrn Friedhelm Frey
zu wählen.
Wahlergebnis:
6 Ja-Stimmen
4 Enthaltungen
Für die Wahl im Gemeinderat gilt § 37 Abs.7 GemO. Die Vorschrift hat folgenden
Wortlaut:
„Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt
werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die
einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser nicht mehr als die Hälfte
der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, findet ein zweiter Wahlgang
statt; auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine
Woche nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden“ (Hinweis: Die Wochenfrist ist als „Sollvorschrift“ eine im Regelfall (zwingend) zu beachtende Vorgabe,
um nochmals Gelegenheit für die Bildung der erforderlichen Mehrheit für den vorgeschlagenen Bewerber/die vorgeschlagene Bewerberin zu geben).
Zu § 71 GemO ist folgendes anzumerken:
Der Gemeinderat kann den Bewerberkreis auch erweitern. Diese Möglichkeit ist
für den Gemeinderat dadurch erschwert, dass er
1. nur solche weitere Bewerber/-innen in den Wahlvorschlag aufnehmen kann,
die dem Ortschaftsrat angehören;
2. einen solchen Beschluss mit der qualifizierten Mehrheit von 2/3 der Stimmen
aller Mitglieder fassen muss (22 Stimmen);
3. nach der Beschlussfassung den Ortschaftsrat noch vor der Wahl anhören
muss.
Dr. Wolfgang G. Müller
Friederike Ohnemus
Drucksache 217/2015
Seite - 3 -