Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014): Stellenausschreibungen / Vorstellungsreisen)
Sitzung: Haupt- und Personalausschuss (2. Sitzung)
9. Februar 2015
9. Februar 2015
Beschlussvorlage Abt.: 102, 201 Siefert, Wurth Datum: 14.01.2015 Az.: Drucksache Nr.: 13/2015 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 09.02.2015 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen 10/102 Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014): Stellenausschreibungen / Vorstellungsreisen Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2014 bei der Finanzposition 1.0220.651000 (Personalverwaltung/Organisation –Stellenausschreibungen/Vorstellungsreisen) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 36.600,-- €. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Mehreinnahmen bei den Finanzpositionen 1.4642.164000 (Kindertagesstätte Bottenbrunnenstraße –Personalkostenersätze) in Höhe von 35.000,-- € und 1.4650.164000 (Kindertagesstätte Heiligenstraße –Personalkostenersätze) in Höhe von 1.600,-- €. BERATUNGSERGEBNIS Einstimmig Sitzungstag: lt. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 13/2015 Seite - 2 - Begründung: Für Stellenausschreibungen und Vorstellungsreisen (Finanzposition 1.0220.651000) waren im Haushaltsplan 2014 Ausgabemittel in Höhe von 35.000,-- € veranschlagt. Nach dem aktuellen Stand der Haushaltsrechnung 2014 sind auf der vorgenannten Finanzposition Ausgaben in Höhe von 71.585,07 € verbucht worden, die damit um 36.585,07 € über dem Planansatz liegen. Die personalkostenrelevanten Haushaltsansätze sind bereits Mitte des Vorjahres der Stadtkämmerei zur Vorbereitung des folgenden Haushaltsjahres zu melden. Eine vorausschauend verbindliche Planung des Haushaltsansatzes „Stellenausschreibungen“ ist nur bedingt möglich, da nur absehbare Stellennachbesetzungen finanziell kalkuliert werden können. Deshalb wurde mit der Stadtkämmerei ein jahresbezogener Haushaltsansatz von 35.000,- € als Ausgangsbasis vereinbart. Im Vergleich zum Vorjahr (37 Ausschreibungen) lag die Anzahl, insbesondere der externen und damit Ausschreibungskosten verursachenden Stellenausschreibungen deutlich höher (46). Die Anzahl der Bewerbungseingänge (1265) betrug mehr als doppelt so viel wie im Haushaltsjahr 2013 (573). Auch die Anzahl der 2014 geführten Bewerbungsgespräche (288) hat sich um fast 100% erhöht (154). Mit der bundesweiten öffentlichen Ausschreibung der Beigeordnetenstelle des Dezernates III beinhalten die Gesamtkosten auch eine überdurchschnittliche kostenintensive Ausschreibung. Grundsätzlich wird seitens der Abt. 10/102 zur Kosteneinsparung zunehmend dazu übergegangen, in den Printmedien soweit möglich nur noch Kurzfassungen der Stellenausschreibungen einzustellen und auf die kostenfreie Langfassung auf der Homepage der Stadt Lahr zu verweisen. Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Mehreinnahmen bei den Finanzpositionen 1.4642.164000 (Kindertagesstätte Bottenbrunnenstraße –Personalkostenersätze) in Höhe von 35.000,-- € und 1.4650.164000 (Kindertagesstätte Heiligenstraße – Personalkostenersätze) in Höhe von 1.600,-- € erfolgen. Es wird gebeten, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Dr. Wolfgang G. Müller Jürgen Trampert