Beschlussvorlage (Innenstadtumfahrung Lahr: "Umbau Friedrich-Ebert-Platz" hier: Endgültige Deckung der für die Umbaumaßnahme bereits bewilligten Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2014))

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 605
Gresbach

Datum: 14.01.2015 Az.: 60/605 Kl/Gr Drucksache Nr.: 17/2015

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

09.02.2015

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

23.02.2015

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

20

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

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Betreff:

Innenstadtumfahrung Lahr: "Umbau Friedrich-Ebert-Platz"
hier: Endgültige Deckung der für die Umbaumaßnahme bereits bewilligten Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2014)

Beschlussvorschlag:

Mit Beschluss vom 14.07.2014 hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für die bauliche
Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes bei der Finanzposition 2.6300.950300/012
(Innerstädtischer Tangentenring-Umgestaltung Friedrich-Ebert-Platz) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 51.000,-- bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz 2014 um
€ 51.000,-- erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Der Gemeinderat fasst nunmehr den Beschluss, dass die endgültige Deckung der
vorstehenden Mehrausgaben in Höhe von € 51.000,-- durch Einsparungen bei folgenden Finanzpositonen erfolgt:
2.6300.950000/712 (Ausbau/Neugestaltung Weilerfeldstraße) in Höhe von
€ 21.000,-2.6300.950000/204 (Ausbau Wylerter Hauptstr.) in Höhe von € 15.000,-2.6300.950000/103 (Ausbau Hugsweierer Kirchstr.) in Höhe von € 15.000,--

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 17/2015

Seite - 2 -

Begründung:
In der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2013 wurden die Erd- und Staßenbauarbeiten
für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes mit Kreisverkehrsanlage am Knotenpunkt Goethe-/Lotzbeckstraße an die Firma Vogel-Bau aus Lahr vergeben. Die Auftragssumme betrug
€ 749.446,50. Die Bauarbeiten wurden am 10. März 2014 aufgenommen.
Am 14. Juli 2014 hat der Gemeinderat (Drucksache 179/2014) Mehrkosten in Höhe von
€ 51.000,-- bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte (vorläufig) durch eine im Vergleich zum Planansatz 2014 um € 51.000,-- erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Die neue Auftragssumme beträgt somit € 800.446,50 .
Die Fertigstellung der Erd- und Straßenbauarbeiten erfolgte im August 2014. Wegen krankheitsbedingten Ausfalles konnte seitens der Baufirma noch keine Schlussrechnung eingereicht werden. Mit dem Eingang der Schlussrechnung ist nunmehr voraussichtlich im Februar
2015 zu rechnen, so dass nach Prüfung, Auszahlung und Ablauf der Einspruchsfrist der
endgültige Schlussrechnungsbetrag im April 2015 feststeht. Nach derzeitigen Hochrechnungen vom Ingenieurbüro Fichtner ist derzeit mit keinen weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.
Der Schlussverwendungsnachweis für die Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz (ehemals GVFG) kann somit frühestens im April 2015 beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht werden. Es ist mit einer erhöhten Bezuschussung zu rechnen. Der genaue Betrag kann
jedoch erst nach Prüfung der Schlussrechnung ermittelt werden.
Die Verwaltung schlägt vor, als endgültige Deckung der bereits mit Gemeinderatsbeschluss
vom 14. Juli 2014 bei der Finanzposition 2.6300.950300/012 (Innerstädtischer Tangentenring-Umgestaltung Friedrich-Ebert-Platz) in Höhe von € 51.000,-- bewilligten überplanmäßigen Ausgaben entsprechende Einsparungen bei den Finanzpositionen 2.6300.950000/712
(Ausbau/Neugestaltung Weilerfeldstraße) in Höhe von € 21.000,--, 2.6300.950000/204 (Ausbau Wylerter Hauptstraße) in Höhe von € 15.000,-- und 2.6300.950000/103 (Ausbau Hugsweierer Kirchstraße) in Höhe von € 15.000,-- heranzuziehen.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Tilman Petters

Michael Kleinthomä