Beschlussvorlage (Bauverein Lahr GmbH; - Jahresabschluss 2014)
26. Oktober 2015
Beschlussvorlage Amt: 202 Förg Datum: 23.09.2015 Az.: 922.5124 Drucksache Nr.: 252/2015 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 26.10.2015 zur Kenntnis öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Bauverein Lahr GmbH; - Jahresabschluss 2014 Beschlussvorschlag: 1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Bilanz zum 31.12.2014, die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 und den Lagebericht 2014 des geprüften Jahresabschlusses 2014 zur Kenntnis. 2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2014, die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführerin und die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015 zur Kenntnis. Anlage(n): Geschäftsbericht 2014 BERATUNGSERGEBNIS Einstimmig lt. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Sitzungstag: abweichender Beschluss (s. Anlage) Nein-Stimmen Enthalt. Bearbeitungsvermerk Datum Handzeichen Drucksache 252/2015 Seite - 2 - Begründung: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers -ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) -durch den Haupt-und Personalausschuss. Die ordentliche Gesellschafterversammlung der Bauverein Lahr GmbH fand bereits am 29. Juli dieses Jahres statt. Terminbedingt war keine vorausgehende Gremienbefassung der Stadt Lahr mehr möglich. Nachfolgend wird über die in der Gesellschafterversammlung am 29. Juli 2015 getroffenen jahresabschlussbezogenen Beschlüsse informiert: Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung der Bauverein Lahr GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2014 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Im Geschäftsjahr 2014 konnte die Gesellschaft eine Bilanzsumme von 9.899.811,92 € (Vj.: 10.229.906,00 €) und einen Jahresüberschuss von 261.140,76 € (Vj.: 76.312,27 €) erzielen. Aus Vorjahren bestand bereits ein Gewinnvortrag von 89.077,94 €. Aus diesem Gewinnvortrag und dem Jahresabschluss wurden 26.114,08 € in gesellschaftliche Rücklagen eingestellt, sodass sich ein neuer Bilanzgewinn von 324.104,62 € (Vj.: 131.093,94 €) ergibt. Der Jahresabschluss wurde von der Reutlinger Wirtschaftstreuhand GmbH (RWT) geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags: Die Gesellschafterversammlung hat beschlossen, vom Bilanzgewinn 324.104,62 € eine Dividende in Höhe von 4% bezogen auf das Stammkapital –insgesamt 42.016,00 € –an die Gesellschafter auszuschütten und nach Berücksichtigung der Einstellung in die gesellschaftsvertraglichen Rücklage mit 26.114,08 € den Restbetrag des Bilanzgewinns i. H. v. 255.974,54 € auf neue Rechnung vorzutragen. Daraufhin hat die Gesellschafterversammlung in ihrer Sitzung am 29. Juli 2015 beschlossen, den Mitgliedern des Aufsichtsrats und der Geschäftsführerin für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen. Drucksache 252/2015 Seite - 3 - Darüber hinaus hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, die Reutlinger Wirtschaftstreuhand GmbH (RWT) auch wieder zur Abschlussprüferin für das Geschäftsjahr 2015 zu wählen. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer