Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Papke
Datum: 24.09.2013 Az.:
Drucksache Nr.: 198/2013
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
14.10.2013
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Nachfolge im Gemeinderat für den verstorbenen Stadtrat Alfred Baum
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Frau Sigrid Lettau vorliegen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Frau Sigrid Lettau als Nachfolgerin für den verstorbenen Stadtrat Alfred Baum in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO gegeben ist.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 198/2013
Seite - 2 -
Begründung:
Unter den bei der Gemeinderatswahl am 07. Juni 2009 festgestellten Ersatzbewerber/-innen
des Wahlvorschlages der SPD-Fraktion nimmt Frau Sigrid Lettau mit 2.976 Stimmen den
nächsten Rang ein. Frau Lettau hat sich schriftlich bereit erklärt, für die restliche Amtsdauer
nachzurücken.
Der Gemeinderat hat nach § 29 (5) GemO festzustellen, ob ein Hinderungsgrund nach den
Absätzen 1 bis 4 dieser Vorschrift vorliegt. Nach Erklärung von Frau Lettau liegt kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO vor und der Verwaltung sind solche Hinderungsgründe
ebenfalls nicht bekannt.
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Dr. Wolfgang G. Müller
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Friederike Ohnemus