Beschlussvorlage (Bauverein Lahr GmbH; - Jahresabschluss 2015)
12. September 2016
Beschlussvorlage Amt: 202 Förg Datum: 18.07.2016 Az.: 922.5124 Drucksache Nr.: 206/2016 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 12.09.2016 zur Kenntnis öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Bauverein Lahr GmbH; - Jahresabschluss 2015 Beschlussvorschlag: 1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Bilanz zum 31.12.2015 die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 und den Lagebericht 2015 des geprüften Jahresabschlusses 2015 zur Kenntnis. 2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2015, die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführerin und die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 zur Kenntnis. Anlage(n): Geschäftsbericht 2015 BERATUNGSERGEBNIS Einstimmig Sitzungstag: lt. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 206/2016 Seite - 2 - Begründung: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - durch den Haupt-und Personalausschuss. Die ordentliche Gesellschafterversammlung der Bauverein Lahr GmbH fand bereits am 27. Juli dieses Jahres statt. Terminbedingt war keine vorausgehende Gremienbefassung der Stadt Lahr mehr möglich. Nachfolgend wird über die in der Gesellschafterversammlung getroffenen jahresabschlussbezogenen Beschlüsse informiert: Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung der Bauverein Lahr GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2015 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Im Geschäftsjahr 2015 konnte die Gesellschaft eine Bilanzsumme von 10.302.958,16 € (Vj.: 9.899.811,92 €) und einen Jahresüberschuss von 404.641,60 € (Vj.: 261.140,76 €) erzielen. Aus Vorjahren bestand bereits ein Gewinnvortrag von 282.088,62 €. Aus diesem Gewinnvortrag und dem Jahresabschluss wurden 40.464,14 € in gesellschaftliche Rücklagen eingestellt, sodass sich ein neuer Bilanzgewinn von 646.266,08 € (Vj.: 324.104,62 €) ergibt. Der Jahresabschluss wurde von der Reutlinger Wirtschaftstreuhand GmbH (RWT) geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags: Die Gesellschafterversammlung hat beschlossen, vom Bilanzgewinn 646.266,08 € eine Dividende in Höhe von 4% bezogen auf das Stammkapital –insgesamt 42.016,00 € –an die Gesellschafter auszuschütten und nach Berücksichtigung der Einstellung in die gesellschaftsvertraglichen Rücklage mit 40.464,14 € den Restbetrag des Bilanzgewinns i. H. v. 563.785,94 € auf neue Rechnung vorzutragen. Daraufhin hat die Gesellschafterversammlung in ihrer Sitzung am 27. Juli 2016 beschlossen, den Mitgliedern des Aufsichtsrats und der Geschäftsführerin für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen. Darüber hinaus hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, die Reutlinger Wirtschaftstreuhand GmbH (RWT) auch wieder zur Abschlussprüferin für das Geschäftsjahr 2016 zu wählen. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer