Beschlussvorlage (Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2015) hier: Bau eines Sanitär- und Umkleidegebäudes mit Nebenräumen am Schulsportplatz Mauerfeld )
Sitzung: Gemeinderat (2. Sitzung)
29. Februar 2016
29. Februar 2016
Beschlussvorlage
Amt: 501
Kammerer
Datum: 26.01.2016 Az.: TVD
Drucksache Nr.: 30/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
15.02.2016
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
29.02.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
602
603
50
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2015)
hier: Bau eines Sanitär- und Umkleidegebäudes mit Nebenräumen am Schulsportplatz Mauerfeld
Beschlussvorschlag:
Mit Beschluss vom 11.05.2015 hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2015 gemäß §84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für den Bau eines
Sanitär- und Umkleidegebäudes mit Nebenräumen am Schulsportplatz Mauerfeld
außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 150.000,00 € bewilligt. Die Deckung der
Mehrausgaben erfolgte seinerseits vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz
2015 um 150.000,00 € erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Der Gemeinderat bewilligt nunmehr für die Durchführung des Bauvorhabens für das
Haushaltsjahr 2015 außerplanmäßige Ausgaben in neu ermittelter Gesamthöhe von
181.000,00 €.
Die haushaltsrechtliche Zuordnung der bewilligten Mehrausgaben wird wie folgt vorgenommen:
2.5620.940000-010 (Sportplätze u. Sportanlagen -Bau Sanitär- u. Umkleidegebäude) 121.000,00 €
2.5620.960000-010 (Sportplätze u. Sportanlagen -Herstellung der Außenanlage) 60.000,00 €
Die Deckung der Mehrausgaben in Gesamthöhe von 181.000,00 € erfolgt durch
Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.041100 (Steuern, allg. Zuweisungen
und Umlagen –Kommunale Investitionspauschale).
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 30/2016
Seite - 2 -
Begründung:
Mit Beschluss vom 11.05.2015 hat der Gemeinderat dem Bau von zusätzlichen städtischen Sanitär- und Umkleideräumen mit Nebenräumen im Rahmen der geplanten Verlagerung des Vereinsheims des Turnvereins Dinglingen an den Sportplatz Mauerfeld
einstimmig zugestimmt. Für die Realisierung des Anbaus, Abbruch- und Rückbauarbeiten sowie für den Umbau der Anlagetechnik des Sportplatzes und für ergänzende Wege- und Umzäunungsarbeiten wurden im Haushaltsjahr 2015 auf der Grundlage der
vorgenommenen Kostenschätzung vom Gemeinderat entsprechende außerplanmäßige Ausgaben in Gesamthöhe von 150.000,00 € gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz 2015 um 150.000,00 € erhöhte Entnahme
aus der allgemeinen Rücklage. Außerdem wurde die Städtische Wohnungsbau GmbH
beauftragt den Erweiterungsbau für die Stadt Lahr durchzuführen
Von der Städtischen Wohnungsbau wurden im April 2015 die Baukosten für den städtischen Bereich mit 70.000,00 € bis 80.000,00 € beziffert. Auf Grundlage der Kostenschätzung benannte das von der Städtischen Wohnungsbau beauftragte Architekturbüro am 20. April 2015 die Baukosten mit maximal 75.000,00 €.
Die vom Architekturbüro aktuell vorgelegte Kostenberechnung mit Datum vom 19. Januar 2016 schließt, unter Berücksichtigung der für die Rohbaugewerke vorliegenden
Angebote, mit einem Betrag in Höhe von 105.429,63 € ab.
Das Architekturbüro hat zur Begründung mitgeteilt, dass bei der Berechnung der anteiligen Kosten für den städtischen Sanitärtrakt vom April 2015 ein Rechenfehler in der
zugrunde gelegten Größenannahme (umbauter Raum) unterlaufen ist.
Zu den 150.000,00 € kommen somit noch weitere Mehrausgaben in Höhe von
31.000,00 € hinzu.
Im Vorfeld der noch vom Gemeinderat zu beschließenden Haushaltsreste für das Jahr
2015 ist noch die endgültige Bewilligung der Mehrausgaben in neu ermittelnder Gesamthöhe von 181.000,00 € sowie die konkrete haushaltsrechtliche Zuordnung auf die
entsprechenden Finanzpositionen durch eine weitere Beschlussfassung des Gemeinderats vorzunehmen.
Ausgehend von den Gesamtkosten in Höhe von 181.000,00 € soll die haushaltsrechtliche Zuordnung wie folgt vorgenommen werden:
2.5620.940000-010
(Sportplätze u. Sportanlagen -Bau Sanitär- u. Umkleidegebäude)
121.000,00 €
2.5620.960000-010
(Sportplätze u. Sportanlagen -Herstellung der Außenanlage)
60.000,00 €
Die Deckung der Mehrausgaben in Gesamthöhe von 181.000,00 € erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.041100 (Steuern, allg. Zuweisungen und
Umlagen –Kommunale Investitionspauschale).
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Tilman Petters
Bürgermeister
Drucksache 30/2016
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