Beschlussvorlage (Prüfauftrag "Parkplätze Urteilsplatz")
29. Februar 2016
Beschlussvorlage
Amt: 302
Vogt
Datum: 26.01.2016 Az.: 112.21
Drucksache Nr.: 32/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verkehrsausschuss
18.02.2016
vorberatend
nichtöffentlich
13 JaStimme(n) 2
NeinStimme(n) 0
Enthaltung(en)
Gemeinderat
29.02.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
61
605
41
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Prüfauftrag "Parkplätze Urteilsplatz"
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt, auf dem Urteilsplatz keine Kurzzeitparkplätze einzurichten.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 32/2016
Seite - 2 -
Begründung:
Im Zuge der Gemeinderatssitzung am 29.06.2015 wurde über die Verkehrsführung am Urteilsplatz beraten.
Das Gremium konnte sich dem Vorschlag der Verwaltung, den Platz in den Abend- und
Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen für den Durchgangsverkehr zu sperren, nicht
anschließen und sprach sich stattdessen mehrheitlich für die weitere Befahrbarkeit des Urteilsplatzes aus.
Die Verwaltung wurde darüber hinaus beauftragt, zu prüfen, ob auf dem Urteilsplatz 3 Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden könnten.
Diese Prüfung fand zwischenzeitlich unter Beteiligung des Stadtplanungsamtes, des Kulturamtes und der Polizei statt.
Die Einrichtung dreier Kurzzeitparkplätze wäre demnach sowohl auf Höhe des Lahrer Anzeigers als auch direkt gegenüber des Kinos möglich. Durch die Beschilderung einer Parkscheibenpflicht könnte die Parkdauer beispielsweise auf 30 min oder 1 Stunde begrenzt werden.
Die Verwaltung rät trotz dieser theoretischen Machbarkeit dringend von der Einrichtung dieser Stellplätze ab.
Bereits derzeit sind nach wie vor zahlreiche Parkverstöße auf dem und rund um den Urteilsplatz zu verzeichnen. Trotz intensiver Kontrollen des Gemeindevollzugsdienstes und auch
des Kommunalen Ordnungsdienstes konnte hier auch in den vergangenen Monaten keine
Besserung erzielt werden. Es handelt sich zum Großteil weiterhin um wechselnde Fahrzeugführer, sodass die drastische Maßnahme des Abschleppens nach wie vor kein verhältnismäßiges Mittel darstellt.
Im Durchschnitt werden durch die Mitarbeiter/innen des Gemeindevollzugsdienstes und des
Kommunalen Ordnungsdienstes allein auf dem Urteilsplatz pro Monat ca. 150 Verwarnungen
ausgesprochen.
Die Markierung dreier Stellplätze hätte mit großer Wahrscheinlichkeit zur Folge, dass westlich und östlich der eingerichteten Plätze erst recht Fahrzeuge ordnungswidrig geparkt werden und der Kontrollbedarf weiterhin steigt.
Vor allem würden markierte Stellplätze jedoch zwangsläufig zu weiterem Parksuchverkehr
über den Urteilsplatz führen und somit eine Erhöhung der Verkehrsstärke nach sich ziehen.
Auch aus diesem Grund rät die Verwaltung von dieser Maßnahme ab.
Seit der Inbetriebnahme der beiden stationären Messanlagen Ende August sind bereits über
2.000 Geschwindigkeitsüberschreitungen auf dem Urteilsplatz verzeichnet worden. Von allen
Maßnahmen, die eine weitere Zunahme des Verkehrs hervorrufen würden, sollte dringend
Abstand genommen werden.
Schlussendlich würde sich in letzter Konsequenz bei weiterer Zunahme des Verkehrs die
Frage stellen, ob die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich noch aufrechterhalten werden kann.
Drucksache 32/2016
Seite - 3 -
Mit der Umgestaltung des Urteilsplatzes wurde versucht, die Aufenthaltsqualität des Platzes
zu erhöhen. Die Ausweisung von Parkplätzen würde diese Zielsetzung beeinträchtigen.
Nach wie vor stehen nach Auffassung der Verwaltung ausreichend Parkgelegenheiten im
näheren Umfeld zur Verfügung, sodass die Einrichtung von Parkplätzen auf dem Urteilsplatz
als entbehrlich bewertet wird.
Guido Schöneboom
Tobias Biendl
Lucia Vogt