Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg
Datum: 15.02.2016 Az.: 922.5115
Drucksache Nr.: 49/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
30.05.2016
zur Kenntnis
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr;
Wahlen zum Aufsichtsrat
Beschlussvorschlag:
„Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da die Vertretungen durch
Wahl zu ermitteln sind.“
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
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Begründung:
Der Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr besteht nach
dem Beschluss des Gemeinderats vom 22.05.2006 (Beschlussvorlage Nr. 56/2006) aus
bis zu 14 Mitgliedern, von denen derzeit 13 besetzt sind.
Durch die interimsweise Übernahme der Geschäftsführung der Städtischen Wohnungsbau GmbH durch den Oberbürgermeister der Stadt Lahr wurde die Niederlegung des
Aufsichtsratsmandates zum 31.03.2016 notwendig (§ 9 Abs. 4 Gesellschaftsvertrag,
§ 52 Abs. 1 GmbHG i. v. M. § 105 AktG). Das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden übernimmt interimsweise zum 01.04.2016 Herr Erster Bürgermeister Schöneboom.
Ein weiterer Sitz im Aufsichtsrat ist für den jeweiligen Stadtkämmerer kraft Amtes bereitgestellt (Beschluss des Gemeinderates Beschlussvorlage Nr. 42/2003). Daneben ist
der Aufsichtsrat mit einem weiteren Mitglied der Verwaltungsspitze zu besetzen (Beschluss des Gemeinderats vom 29.06.2015; Beschlussvorlage Nr. 162/2015).
Dem Aufsichtsrat gehören als Vertreter der alleinigen Gesellschafterin Stadt Lahr
zurzeit an (Beschluss des Gemeinderats vom 29.06.2015; Beschlussvorlage Nr.
162/2015):
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
Erster Bürgermeister Schöneboom
StRin Rompel
StR Uffelmann
StR Hirsch
StRin Dreyer
StR Dr. Caroli
StR Dörfler
StR Roth
StR Täubert
StR Wagenmann
StRin Deusch
StR Burger
Stadtkämmerer Trampert - kraft Amtes
unbesetzt
Turnusgemäß scheiden folgende Mitglieder aus:
1.
2.
3.
4.
5.
StR Burger
StR Uffelmann
Erster Bürgermeister Schöneboom
StR Roth
StR Wagenmann
Eine Wiederwahl ist möglich.
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Damit in der nächsten Gesellschafterversammlung die Wahl erfolgen kann, ist vom
Gemeinderat ein entsprechender Vorschlag für die ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieder und für den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz zu unterbreiten. Der Vorschlag
für die Wahl ergibt sich aus der Diskussion.
Tilman Petters
Bürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer