Beschlussvorlage (Bezuschussung der Reisekosten ehem. jüdischer Einwohner)
27. Juni 2016
Beschlussvorlage
Amt: Archiv
Mietzner
Datum: 03.06.2016 Az.:
Drucksache Nr.: 158/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
27.06.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
101
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bezuschussung der Reisekosten ehem. jüdischer Einwohner
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, Reisekostenzuschüsse (Anreise und Unterbringung) für ehemalige jüdische Einwohner von Lahr, die die Stadt im Rahmen eines
offiziellen Programms oder einer offiziellen Einladung besuchen, zu gewähren. Die
Zuschüsse können bei ehemaligen jüdischen Einwohnern 100 Prozent, bei deren
Kindern bis zu 50 Prozent betragen.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 158/2016
Seite - 2 -
Begründung:
In den Jahren 2014 und 2015 hat die Stadt Lahr Reisekosten ehemaliger jüdischer Einwohner von Lahr und deren Kinder, die anlässlich der Verlegung von Stolpersteinen Lahr besuchten, bezuschusst. Hierbei wurden 2014 € 361,21 und 2015 € 852,40 an Reise- und Aufenthaltszuschüssen ausgezahlt. Weitere € 1.153,04 anteilige Flugkosten sollen noch ausgezahlt
werden.
Das Rechnungsprüfungsamt hat mit Stellungnahme v. 21.03.2016 darauf hingewiesen, dass
für Zuschüsse an Privatpersonen anders als bei Vereinen nach der Hauptsatzung ein Beschluss des Gemeinderats notwendig sei.
Die bemängelte Praxis wurde anlässlich der Verlegung der Stolpersteine in Lahr in den vergangenen Jahren aus den umfangreichen Einladungen des Gemeinderats an ehem. jüdische
Einwohner in den 1980er und 1990er Jahren abgeleitet. 1986 und 1992 hatten große Gruppen ehem. jüdischer Einwohner Lahr besucht, wobei die vollen Reise- und Aufenthaltskosten
übernommen worden waren. Daran angelehnt wurden die Reisekosten ehem. jüdischer Einwohner, wenn sie Lahr im Rahmen eines offiziellen Programms (etwa der Verlegung von sog.
„Stolpersteinen“) besuchten, zu 100 %, die deren Kinder noch mit 50 % bezuschusst. Etwaige Ehepartner waren eingeschlossen. Dies war wie ehemals als Zeichen aktiver Versöhnungs- und Wiedergutmachungspolitik gedacht. Die Einwilligung des Oberbürgermeisters zu
diesem Vorgehen wurde eingeholt.
Bezüglich laufender Programme ist für 2016 mit noch einmal rund € 2.000,00 zu rechnen.
Weitere Ausgaben sind nicht geplant, mit Blick auf das Alter der Betreffenden auch immer
unwahrscheinlicher.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Gottfried Berger
Kulturamtsleiter
Thorsten Mietzner
Stadthistoriker