Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben - Sanierung der Umkleide- und Duschräume in der Turnhalle Theodor-Heuss-Schule)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 603
Meinlschmidt

Datum: 08.07.2016 Az.: 60/603TGM- Drucksache Nr.: 190/2016 1. Ergänzung
Ka/Me

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

11.07.2016

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

25.07.2016

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben - Sanierung der Umkleide- und Duschräume in der Turnhalle Theodor-Heuss-Schule

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 84
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition
1.2131.505100 (Theodor-Heuss-Schule: Maßnahmen gem. Schulsanierungsprogramm Turnhalle) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 155.000,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Finanzposition
1.2130.505000 (Friedrichschule: Maßnahmen gem. Schulsanierungsprogramm) in
Höhe von 59.000,-- € sowie durch Inanspruchnahme von Haushaltsmittel der Finanzposition 1.9100.850000 (Sonstige allg. Finanzwirtschaft -Deckungsreserve) in Höhe
von ebenfalls 96.000,-- €.

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 190/2016 1. Ergänzung

Seite - 2 -

Begründung:
Die Sanierung der Umkleide- und Duschräume in der Turnhalle Theodor-Heuss-Schule war
in drei Bauabschnitten innerhalb des Schulsanierungsprogramms in den Jahren 2014-2016
geplant.
Während der Planung wurden Schwachstellen im Abwassersystem festgestellt, die eine
komplette Erneuerung der Abwasserableitung im Erdreich erforderlich machen. Somit hat
sich daraus ergeben, dass eine Ausführung über mehrere Bauabschnitte nicht sinnvoll wäre
und die komplette Maßnahme wurde für das Jahr 2016 geplant. Das im Jahr 2015 beauftragte Architekturbüro hat sich seit Anfang des Jahres intensiv mit der Ausführungsplanung beschäftigt und darauf hingearbeitet dass die Baumaßnahme mit Beginn der Sommerferien
umgesetzt werden kann. Da die Arbeiten weit in den Herbst hineinreichen ist es wichtig mit
Ferienbeginn zu starten, um die Ausfallzeiten für den Schulsport so gering wie möglich zu
halten.
Die Baumaßnahme wurde bereits ausgeschrieben. Durch die gute Auftragslage der Baufirmen ging teilweise nur ein Angebot ein. Die Angebote die eingingen lagen in einigen Fällen
gering und in wenigen Fällen deutlich über der Kostenberechnung. Durch die Vielzahl von
verschiedenen Gewerken (13 Ausschreibungen) werden die Kosten nun insgesamt um
155.000,- € überschritten.
Bei den verschiedenen Gewerken lag die Preissteigerung zwischen 6% und 45%.
Bei den technischen Gewerken lag die Preissteigerung zwischen 11% und 34%.
Dies ist zum Teil der hochpreisigen Konjunktur und der guten Auftragslage der Firmen zuzuschreiben.
Ein weiterer Aspekt für die Mehrkosten liegt im erhöhten Abdichtungsaufwand durch die neuen Grundleitungen die sich im Grundwasserschwankungsbereich befinden.
Der Gemeinderat wird gebeten für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 84 GemO auf der Finanzposition 1.2131.505100 (Schulsanierungsprogramm Turnhalle Theodor-Heuss-Schule)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 155.000,- € zu bewilligen.
Im Haushaltsplan 2016 sind unter der Finanzposition 1.9100.850000 Haushaltsmittel als Deckungsreserve in Höhe von 100.000.,-- € eingestellt worden. Hiervon sind bislang Mittel in
Höhe von 4.000,-- € in Anspruch genommen worden.
Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Einsparungen bei der Finanzposition
1.2130.505000 (Friedrichschule: Maßnahmen gem. Schulsanierungsprogramm) in Höhe von
59.000,-- € und durch Inanspruchnahme von Haushaltsmittel der Finanzposition
1.9100.850000 (Sonstige allg. Finanzwirtschaft -Deckungsreserve) in Höhe von ebenfalls
96.000,-- € erfolgen.

Tilman Petters
Baubürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerei