Beschlussvorlage (Gemeinsamer Geh- und Radweg in der Tiergartenmühlgasse zwischen Kaiserstraße und Eichrodtstraße)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 302
Vogt

Datum: 26.01.2016 Az.: 112.21

Drucksache Nr.: 33/2016

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Verkehrsausschuss

18.02.2016

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

61

605

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Gemeinsamer Geh- und Radweg in der Tiergartenmühlgasse zwischen Kaiserstraße
und Eichrodtstraße

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss befürwortet die Freigabe des gemeinsamen Geh- und Radwegs in der Tiergartenmühlgasse zwischen der Kaiserstraße und der Eichrodtstraße
auf einem 20 Meter langen Teilstück für Fahrzeuge, die aus der geplanten Tiefgarage
des Gebäudes Kaiserstraße 62 ausfahren und dorthin einfahren. Durch einen elektronisch versenkbaren Poller soll die Befahrbarkeit auch tatsächlich auf diesen Personenkreis beschränkt werden.

Anlage(n):
Plan Zufahrt Tiefgarage Kaiserstraße 62

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 33/2016

Seite - 2 -

Begründung:
Das Hauptgebäude Kaiserstraße 62 soll saniert und mit 6 Wohnungen ausgestattet werden.
Gleichzeitig sollen in den rückwärtigen Gebäudeflügeln Mietwohnungen bzw. Mietappartements (Wohnen auf Zeit) entstehen. Es handelt sich bei dem gesamten Anwesen um ein Kulturdenkmal gemäß § 2 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg.
Parkraum soll in einer Tiefgarage unterhalb des westlichen Gebäudeflügels und des Innenhofes zur Verfügung stehen. Diese Option ist der Herstellung von oberirdischen Parkplätzen
südlich des Gebäudes aus Sicht des Stadtplanungsamts deutlich vorzuziehen, da der dort
befindliche Garten Mitbestandteil des Kulturdenkmals ist und der Eingriff in die Denkmalsubstanz des Gebäudes relativ gering bleibt.
Insgesamt sollen in der Tiefgarage 17 Stellplätze eingerichtet werden, wovon 12 Plätze für
die Mietwohnungen bzw. Mietappartements (Wohnen auf Zeit) vorgesehen sind.
Die Zufahrt zur Tiefgarage kann ohne Beeinträchtigung der Gartenanlage ausschließlich über
den gemeinsamen Geh- und Radweg in der Tiergartenmühlgasse zwischen Kaiserstraße und
Eichrodtstraße erfolgen. Dieser Weg wird vor allem von Schüler/innen der Eichrodtstraße
stark frequentiert.
Eine Zufahrt von Norden her würde das Befahren des Wegs auf einer Länge von ca. 20 m
bedingen.
Die Freigabe dieses gemeinsamen Geh- und Radwegs kann in Form einer Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“ erfolgen. Gleichzeitig ist die Installation eines elektronisch versenkbaren
Pollers vorgesehen, der das Befahren auch tatsächlich auf den berechtigen Personenkreis
beschränkt.
Der Fahrzeugverkehr darf den Weg gemäß vorgesehener Beschilderung nur mit Schrittgeschwindigkeit befahren. Darüber hinaus ist zwischen der Kaiserstraße und der Zufahrt zur
Tiefgarage ein 1,50 m breiter Gehweg vorgesehen, der speziell die Fußgänger vom Fahrzeugverkehr abtrennt. Der Fußweg soll mit einem Hochbord ausgestattet werden, lediglich ab
der im Plan gekennzeichneten Stelle ist eine Absenkung notwendig, da sich das Überfahren
des Gehwegs an dieser Stelle nicht ganz vermeiden lässt.
Mit Hilfe einer gelben Warnleuchte werden Fußgänger und Radfahrer auf aus der Tiefgarage
ausfahrende Fahrzeuge hingewiesen.
Aus Richtung Süden bliebe die Zufahrt für Kraftfahrzeuge weiterhin untersagt.
Unter Anbetracht der geringen zu erwartenden Verkehrsstärke sowie der vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen wird die vorgesehene Freigabe des gemeinsamen Geh- und Radwegs
aus Sicht der Verwaltung als vertretbar bewertet. Es wird empfohlen, diesem Vorschlag
ebenfalls zuzustimmen.

Guido Schöneboom

Tobias Biendl

Lucia Vogt