Beschlussvorlage (Jugendbegegnungsstätte Schlachthof - Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben)
18. Dezember 2017
Beschlussvorlage
Amt: 603
Vöcking
Datum: 17.11.2017 Az.: 60/603TGM- Drucksache Nr.: 297/2017
Ka/Vö
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
04.12.2017
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
18.12.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Jugendbegegnungsstätte Schlachthof
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 84
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition
2.4604.942000-999 (Jugendbegegnungsstätte Schlachthof, bauliche Verbesserung) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 115.000,00 €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Einsparungen bei der Finanzposition
1.6700.575000 (Straßenbeleuchtung, Stromverbrauch).
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 297/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Die Sanierung und Umnutzung des Großviehstalls beim Schlachthof wurde zwischenzeitlich
abgeschlossen. Die Schlussrechnungen einiger Gewerke und die Beseitigung weniger Mängel stehen noch aus.
Am 21.10.2017 fand die erste Veranstaltung im umgebauten Großviehstall statt.
Für die Maßnahme wurde ein Budget von insgesamt 333.500,00 € bereitgestellt. Unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Schlussrechnungen liegt die aktuelle Prognose bei
448.500,00 €
Geplant war, die Entwässerungsleitung des neuen Sanitäranbaus an das bestehende Entwässerungssystem des Schlachthofareals anzuschließen. Nach dem Freilegen der Anschlussleitungen wurde festgestellt, dass diese in großem Umfang marode waren und Beschädigungen durch eingedrungenes Wurzelwerk vorlagen. Die Entwässerungsleitungen
(einschließlich Grabarbeiten) mussten in Teilbereichen erneuert werden. Hierdurch entstanden Kosten in Höhe von rund 25.000,00 €
Bei der Ausschreibung der Haustechnik-Gewerke Heizung und Elektro gingen nur jeweils
zwei Angebote ein. Im Gewerk Sanitär wurde sogar nur ein Angebot abgegeben. Dies und
generelle Preissteigerungen in den Gewerken führte zu Mehrkosten in Höhe von 40.000,00 €.
In der Kostenschätzung wurden die Baunebenkosten zu gering angesetzt. Aufgrund der Erfordernis von Tragwerks- und Haustechnikplanung, Sicherheits- und Gesundheitskoordination sowie eines Baugrundgutachtens entstanden zusätzliche Baunebenkosten in Höhe von
35.000,00 €
Während der Bautätigkeit wurden weitere erforderliche, unvorhergesehene Zusatzarbeiten
notwendig, wie ein stärkerer Untergrundausgleich als geplant bei den Gussasphaltarbeiten,
dringende Sanierungsarbeiten an der Sandsteinfassade und ein zweiter Fluchtweg aufgrund
der Möglichkeit einer ausschließlichen Toilettennutzung. Diese zusätzlichen Arbeiten verursachten Kosten in Höhe von 12.000,- €
Durch eine nach Baubeginn vorzusehende Dusche, entstanden zusätzliche Kosten in Höhe
von 3.000,- €
Somit sind bei der Finanzposition 2.4604.942000-999 (Jugendbegegnungsstätte Schlachthof,
bauliche Verbesserung) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 115.000,- € zu bewilligen.
Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Einsparungen bei der Finanzposition
1.6700.575000 (Straßenbeleuchtung, Stromverbrauch) erfolgen.
Tilman Petters
Bürgermeister
Markus Wurth
Stadtkämmerei