Beschlussvorlage (1. Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Dr. Müller an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut vom 24.11.2016)

                                    
                                        DER OBERBÜRGERMEISTER
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Telefax:
E-Mail:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Wohnungsbau
Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Schlossplatz 4
Neues Schloss
70173 Stuttgart

07821 910-0100
07821 910-0102
wolfgang.g.mueller@lahr.de
(E-Mail-Adresse vorerst nur für formlose
Mitteilungen ohne elektronische Signatur.)

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24. November 2016

Entwicklung der Wohnsituation in der Stadt Lahr/Gebietskategorie I

Sehr geehrte Frau Dr. Hoffmeister-Kraut,
als stark wachsende Stadt abseits der großen Ballungszentren hat sich Lahr über das
klare Bekenntnis zur Unterstützung des sozialen Mietwohnungsbaus und einer Novelle
des Wohnraumfördergesetzes durch die Landesregierung im Koalitionsvertrag sehr
gefreut.
In diesem Kontext ist es mir ein wichtiges Anliegen, Sie auf die besondere Situation der
Stadt Lahr hinzuweisen. Ich hege die Hoffnung, dass unsere Kommune in die Förderstufe der Gebietskategorie I aufgenommen werden kann.
Wie Sie vermutlich wissen, hat Lahr in den neunziger Jahren, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, eine Vielzahl an Deutschen aus den ehemaligen Unionsrepubliken aufgenommen. Das „Lahrer Modell“ der Integration dieser und vieler anderer Zuwanderer hat deutschlandweit Anerkennung erfahren. Die Gruppe der Spätaussiedler
umfasst mittlerweile etwa ein Viertel der gesamten Stadtbevölkerung.
Aktuell befindet sich Lahr in einer zweiten großen, wenn auch weniger sprunghaften
Wachstumsphase. Seit der Neu-Erfassung der Einwohnerzahl im Rahmen des Zensus
2011 ist die Stadtbevölkerung jährlich fast um 1 Prozent angestiegen (von 44.587 am
31.12.2012 auf 46.044 am 30.06.2016). Auch die Prognosen des Statistischen Landesamtes wurden in dieser Zeit wiederholt nach oben korrigiert, zuletzt im Dezember
2015. Gleichwohl übertrifft die Entwicklung der Lahrer Bevölkerung sogar die optimistischste Prognose von 45.961 Einwohnern für das Jahr 2016 bereits wieder zur Jahresmitte.
Laut Hauptprognose der Regionaldaten des Statistischen Landesamtes wird Lahr in
den nächsten 20 Jahren deutlich stärker wachsen als etwa 75 Prozent der vergleichbar
großen Städte in der Gebietskategorie I. Der Bau von aktuell über 500 Wohnungen
stützt diese Entwicklung.

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Zwar ist die Stadt Lahr kein klassischer Hochschulstandort, aber beherbergt seit 2014
die Hochschule für Polizei. Außerdem liegt sie im Einzugsbereich der Hochschule in
Offenburg und durch ihre gute Verkehrsanbindung noch im Grenzbereich der Universität Freiburg. Lahr ist aber vor allem fester Bestandteil des Eurodistrikts, dessen Attraktivität für eine Vielzahl von Firmen, vor allem im Bereich des Geländes des Industrieund Gewerbezentrums (Airport & Business Park Raum Lahr). Zuletzt konnte mit der
Ansiedlung von Zalando und der Perspektive von 1.000 Arbeitsplätzen ein schöner Erfolg für Lahr und die Region verbucht werden.
Die relative Stärke der Logistikbranche und ähnlicher Bereiche gegenüber der forschenden und entwickelnden Industrie bedeuten jedoch, dass die Kaufkraft der Lahrer
je Einwohner mit 19.729 € weit unter dem Landesdurchschnitt von 23.609 € liegt (IHK
Südlicher Oberrhein, August 2016). Hinzu kommt, dass etwa 44% der Lahrer Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Zusätzlich sind in diesem Jahr rund 700 Flüchtlinge untergebracht, von denen viele mittel- und langfristig in Lahr bleiben wollen.
Das Leitbild des Landesentwicklungsplans, der die Grundlage für die Einteilung der
Städte und Gemeinden in die verschiedenen Gebietskategorien bildet, enthält in Abschnitt 1.2 die Aussage, dass unter Berücksichtigung der weiteren Bevölkerungsentwicklung auf eine tragfähige Sozialstruktur hingewirkt werden soll. Angesichts der zuvor beschriebenen Bevölkerungszusammensetzung und des derzeitigen Wachstums
benötigt Lahr in den kommenden Jahren gezielte Unterstützung.
In Abschnitt 1.12 wird auch die fortschreitende Integration Europas zu einem Ziel des
Entwicklungsplanes erklärt. Als Gründungsmitglied des Eurodistriktes, Standort internationaler Arbeitgeber und Ziel von Touristen aus der Region und dem benachbarten
Ausland, leistet Lahr hierzu einen großen Beitrag.
Die zentrale Lage Lahrs als Logistikknoten in der Region, die heterogene Zusammensetzung der Stadtgesellschaft und das starke Bevölkerungswachstum führen dazu,
dass sich die Stadt Lahr dem sozialen Wohnungsbau intensiv zuwenden will und auch
muss. Vielfältige Lösungsansätze befinden sich in der Entwicklung, bei denen wir auf
die Hilfe des Landeswohnraumförderungsprogrammes setzen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, bitte lassen Sie in Ihrem Hause prüfen, ob und wie eine
Einordnung der sehr stark wachsenden Stadt Lahr in die Gebietskategorie I des Landeswohnraumförderprogrammes möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang G. Müller