Beschlussvorlage (Sanierung der Dr. Georg-Schaeffler-Straße zwischen Kreisverkehrsanlage Einsteinallee und Knotenpunkt B 415 - Vergabe der Straßenbauarbeiten)
Sitzung: Gemeinderat (7. Sitzung)
24. Juli 2017
24. Juli 2017
Beschlussvorlage Amt: 605 Rees Datum: 11.07.2017 Az.: 60/605 Lau Drucksache Nr.: 193/2017 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Gemeinderat 24.07.2017 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt ------------- Betreff: Sanierung der Dr. Georg-Schaeffler-Straße zwischen Kreisverkehrsanlage Einsteinallee und Knotenpunkt B 415 - Vergabe der Straßenbauarbeiten Beschlussvorschlag: Die Arge Joos GmbH / Vogel-Bau GmbH, Hartheim, wird auf Grund ihres Angebotes vom 26.06.2017 beauftragt, die erforderlichen Straßenbauarbeiten durchzuführen. Die Auftragssumme beträgt einschließlich 19% MwSt. 291.000,00 Euro. BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 193/2017 Seite - 2 - Begründung: Derzeit laufen die Bauarbeiten zum Autobahnanschluss einschließlich dem Knoten B 415 / Dr.-Georg-Schaeffler-Straße (Dreispitz). Des Weiteren wurden inzwischen durch den Zweckverband IGP die Leistungen für die Kreisverkehrsanlage am Knotenpunkt Dr.-GeorgSchaeffler-Straße / Einsteinallee und den Radweg entlang der Dr.-Georg-Schaeffler-Straße ausgeschrieben. Den Fahrbahnbereich der Dr.-Georg-Schaeffler-Straße zwischen diesen beiden Maßnahmen will die Stadt Lahr in diesem Zusammenhang sanieren. Laut Kostenverteilungsvertrag zwischen der Stadt Lahr und dem Zweckverband IGP, dem mit Gemeinderatsbeschluss vom 19.12.2016 zugestimmt wurde, sind diese Leistungen nach § 2 (2) “Durchführung der Baumaßnahme“ durch die Stadt selbst auszuschreiben, zu vergeben und durchzuführen. Aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen hat man die Leistungen, welche hierfür notwendig werden, mit den Leistungen zur Herstellung der Kreisverkehrsanlage und dem Radweg gemeinsam mit dem Zweckverband IGP ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 27.06.2017 lagen zwei Angebote vor. Das Submissionsergebnis der Gesamtmaßnahme mit den nachgerechneten Angebotsendsummen ist nachfolgend dargestellt: Rang 1 2 Firma Joos GmbH / Vogel-Bau GmbH, Hartheim Knäble GmbH, Biberach Angebotssumme(brutto) 1.802.936,29 Euro 2.848.492,62 Euro Die Arge Joos GmbH/Vogel-Bau GmbH, Hartheim hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigste Angebot abgegeben. Es wird vorgeschlagen, der Arge Joos GmbH / Vogel-Bau GmbH, Hartheim, den Auftrag zu erteilen. Die Auftragssumme für die Fahrbahnsanierung der Dr.-Georg-Schaeffler-Straße beträgt 291.000,00 Euro einschließlich 19% MwSt. Mittelverfügung: Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt über den Haushaltsplan unter der Finanzposition 2.6300.950000/089 (Ausbau Dr.-Georg-Schaeffler-Straße 2.BA). Laut dem Kostenverteilungsvertrag trägt hierbei der Zweckverband IGP 54% der Herstellkosten in Form eines Baukostenzuschusses an die Stadt, womit somit ein Kostenanteil von 46% auf die Stadt entfallen (siehe auch Drucksache Nr.: 165/2017). Ausführungszeitraum: Die Straßenbauarbeiten der Gesamtmaßnahme sollen in der Zeit von August 2017 bis Februar 2018 ausgeführt werden. Tilman Petters Udo Lau Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.