Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg
Datum: 22.05.2017 Az.: 922.5113
Drucksache Nr.: 136/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
19.06.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr;
Wahlen zum Aufsichtsrat
Beschlussvorschlag:
„Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da die Vertretungen
durch Wahl zu ermitteln sind.“
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 136/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 15.05.2017; Beschlussvorlage Nr.
100/2017 bereits über die Wahlen zum Aufsichtsrat abgestimmt. Aufgrund einer
Fehlinterpretation der übermittelten Unterlagen ist eine erneute Abstimmung erforderlich.
Der Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr besteht nach
dem Beschluss des Gemeinderats vom 22.05.2006 (Beschlussvorlage Nr. 56/2006) aus
bis zu 14 Mitgliedern.
Der Oberbürgermeister der Stadt Lahr/Schwarzwald gehört dem Aufsichtsrat kraft
Amtes an (§ 9 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag). Zudem wurde ein Sitz für den jeweiligen
Stadtkämmerer kraft Amtes bereitgestellt (Beschluss des Gemeinderates, Beschlussvorlage Nr. 42/2003). Daneben ist der Aufsichtsrat mit einem weiteren Mitglied der
Verwaltungsspitze zu besetzen (Beschluss des Gemeinderats vom 26.03.2007; Beschlussvorlage Nr. 31/2007).
Dem Aufsichtsrat gehören als Vertreter der alleinigen Gesellschafterin Stadt Lahr zurzeit an (Beschluss des Gemeinderats vom 30.05.2016; Beschlussvorlage Nr. 49/2016):
1. Oberbürgermeister Dr. Müller – kraft Amtes
2. Erster Bürgermeister Schöneboom
3. StRin Rompel
4. StR Uffelmann
5. StR Hirsch
6. StRin Dreyer
7. StR Dr. Caroli
8. StR Dörfler
9. StR Roth
10. StR Täubert
11. StR Wagenmann
12. StRin Deusch
13. StR Burger
14. Stadtkämmerer Trampert – kraft Amtes
Turnusgemäß scheiden folgende Mitglieder aus:
1. StRin Dreyer
2. StR Täubert
3. StRin Deusch
Eine Wiederwahl ist möglich.
Damit in der nächsten Gesellschafterversammlung die Wahl erfolgen kann, ist vom
Gemeinderat ein entsprechender Vorschlag für die ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieder zu unterbreiten. Der Vorschlag für die Wahl ergibt sich aus der Diskussion.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer