Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2016) Ablieferung von Steuern an den Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr)
Sitzung: Gemeinderat (2. Sitzung)
20. Februar 2017
20. Februar 2017
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 09.01.2017 Az.: 922.5324
Drucksache Nr.: 4/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
06.02.2017
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
20.02.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2016)
Ablieferung von Steuern an den Zweckverband Industrie- und
Gewerbepark Raum Lahr
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2016 überplanmäßige Ausgaben bei der
Haushaltsstelle 1.7910.673000 (Ablieferung von Steuern an Zweckverband)
in Höhe von € 216.160,-.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle
1.9000.003000 (Gewerbesteuer) in Höhe von € 216.160,-.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 4/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Der Stadt Lahr fließt das Aufkommen aus Grund- und Gewerbesteuer für das
westliche Flughafenareal des Zweckverbands „Industrie- und Gewerbepark
Raum Lahr“ (ZV IGP) zu. Die Stadt Lahr führt das Ist-Aufkommen an Grundund Gewerbesteuer aus dem Verbandsgebiet nach Abzug der Gewerbesteuerumlage und Belastungen aus dem Finanzausgleich im Folgejahr an den
Zweckverband ab. Dabei wird die Höhe der zum 30.06. des Vorjahres geleisteten Abschlagszahlung in Höhe des hälftigen Vorjahreswertes sowie der nach
der Zweckverbandssatzung zu leistende Abschlag des laufenden Jahres und
ggfs. eine erforderliche Restzahlung berücksichtigt. Das Realsteueraufkommen
aus dem Zweckverbandsareal wird der Stadt Lahr im Finanzausgleich angerechnet. Die Belastung hieraus erstattet der Zweckverband der Stadt Lahr.
Die Ablieferung von Steuern an den Zweckverband Industrie- und Gewerbepark
Raum Lahr – ZV IGP - (Finanzposition 1.7910.673000) wurde im Haushalt 2016
mit € 750.000,- veranschlagt.
Im Jahr 2015 sind der Stadt Lahr für das Zweckverbandsareal Grund- und Gewerbesteuer in Höhe von € 1.048.283,23 zugeflossen. Dieses Aufkommen wurde im Jahr 2016 an den Zweckverband abgeführt. Darüber hinaus waren die
geleisteten Rest- und Abschlagszahlungen auf Basis der Vorjahreswerte an den
ZV IGP zu berücksichtigen. Insgesamt wurden Zahlungen aus dem Zufluss von
Grund- und Gewerbesteuern in Höhe € 1.267.882,37 an den ZV IGP geleistet.
Die Mehrausgaben hierfür lagen demnach bei € 517.882,37.
Die Stadt Lahr wurde aus dem Zufluss von Grund- und Gewerbesteuern für das
Verbandsgebiet im Rahmen des Finanzausgleichs mit insgesamt € 851.722,53
belastet. Diese Belastung erstattete der ZV IGP der Stadt Lahr. Die Erstattung
floss der Finanzposition 1.7910.263000 (Sonstige Finanzeinnahmen) zu. Der
Haushaltsansatz 2016 auf dieser Finanzposition betrug € 550.000. Somit sind
Mehreinnahmen in Höhe von € 301.722,53 entstanden.
Die beiden vorgenannten Finanzpositionen sind jeweils gegenseitig deckungsfähig. Das heißt, Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.7910.263000 (Sonstige Finanzeinnahmen) stehen für Mehrausgaben bei der Finanzposition
1.7910.673000 (Ablieferung von Steuern an den Zweckverband) zur Verfügung.
Die Mehrausgaben konnten daher aufgrund des Haushaltsvermerks teilweise
durch die Mehreinnahmen abgedeckt werden. Für die ungedeckten Mehrausgaben in Höhe von € 216.159,84 ist es deshalb erforderlich überplanmäßige
Ausgaben zu bewilligen.
Die Mehrausgaben in Höhe von € 216.160,- können durch Mehreinnahmen bei
der Haushaltsstelle 1.9000.0030000 (Gewerbesteuer) in voller Höhe gedeckt
werden.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Markus Wurth
stellv. Stadtkämmerer