Beschlussvorlage (Ideenwettbewerb QUARTIER 2020 - Bewerbung für den Ideenwettbewerb - Städtebaulicher Wettbewerb)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 61
Fink

Datum: 28.06.2017 Az.: -0680 Fk

Drucksache Nr.: 145/2017 1. Ergänzung

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

19.06.2017

vorberatend

öffentlich

Gemeinderat

10.07.2017

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt

50

Städt. Wohnungsbau GmbH Lahr

Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Ideenwettbewerb QUARTIER 2020
- Bewerbung für den Ideenwettbewerb
- Städtebaulicher Wettbewerb

Beschlussvorschlag:

1. Eine Quartiersentwicklung im Bereich Flugplatzstraße wird als notwendig angesehen. Der Bewerbung für den Ideenwettbewerb QUARTIER 2020 mit diesem Quartier wird zugestimmt.
2. Die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs in 2018 wird befürwortet.

Anlage(n):
- Bewerbung zum Ideenwettbewerb "Qartier 2020"

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

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Begründung:
IDEENWETTBEWERB
Das Ministerium für Soziales und Integration führt 2017 einen Ideenwettbewerb zur Etablierung
von Quartiersentwicklungsprozessen in Baden-Württemberg durch. Er trägt den Titel „Quartier
2020 – Gemeinsam. Gestalten.“.
„Quartiersentwicklung zielt darauf ab, allen im Quartier lebenden Menschen eine möglichst hohe
Teilhabe und Lebensqualität zu bieten. Die Vielfalt im Quartier und die unterschiedlichen Bedarfslagen sind dabei zugleich Gewinn wie Herausforderung für Gesellschaft und Kommunen.“
Ziel der Quartiersentwicklung ist ein lebendiger sozialer Raum mit starkem bürgerschaftlichem Engagement. Für den sozialen Zusammenhalt muss man etwas tun.
Inhaltliche Vorgaben und thematische Schwerpunkte:
Zwingend:

Pflege und Unterstützung im Alter
Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Bürgerbeteiligung

Optional:

Familie und Jugendliche
Begegnung von Alt und Jung
Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Migrationserfahrung
Gesundheit, Gesundheitsförderung und Prävention

Ziele des Ideenwettbewerbs
-

Prämierung guter Ideen zur alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung

-

Impuls für eine Quartiersentwicklung, bei der die Bedürfnisse der Menschen im Fokus
stehen

-

Sichtbarmachung guter Praxisbeispiele

-

Förderung des interkommunalen Lern- und Erfahrungsaustausches

-

Auftakt zu einer langfristigen Quartiersentwicklung in den Kommunen BadenWürttembergs

Teilnehmer
Städte und Gemeinden sowie Landkreise in Kooperation mit kreisangehörigen Kommunen können
sich bis spätestens zum 28. Juli 2017 bewerben.
Die Kommune ist „Motor des Sozialraums“, daher ist ein Gemeinderatsbeschluss zwingende
Voraussetzung für eine Teilnahme am Wettbewerb.
Die Stadt soll damit ihr ernsthaftes Interesse und ihre Absicht dokumentieren, einen Quartiersentwicklungsprozess durchzuführen oder – wenn es bereits einen Prozess gibt – weitere Maßnahmen
umzusetzen.

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Preisgelder
Insgesamt stehen 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. Pro Preisträger können max. 100.000 Euro verwendet werden. Sie können für die Entwicklung von Maßnahmen oder auch für die beteiligungsorientierte Umsetzung von Maßnahmen eingesetzt werden.
Die Gelder werden 2017 ausbezahlt, bis Mitte 2018 ist mit den Maßnahmen zu beginnen.
Die Preisträger müssen eine Dokumentation zur landesweiten Veröffentlichung ihres Projektes zur
Verfügung stellen. Die Form der Dokumentation ist freigestellt.
Nach einer ersten fachlichen Abstimmung mit Caritas, dem Amt für Soziales, Schulen und Sport,
der Städtischen Wohnungsbau GmbH und dem Stadtplanungsamt sollen Befragungen der Bewohnerschaft durchgeführt werden. Nur über persönliche Ansprachen wird es gelingen können,
die Betroffenen in den Umgestaltungsprozess einzubinden.
Eine erste Kostenschätzung wird die Verwaltung zur Gemeinderatssitzung vorlegen.
AUSGANGSSITUATION IN LAHR
Der neue Geschäftsführer der Städt. Wohnungsbau GmbH hat das Baudezernat angesprochen,
um die Problemlage im Bereich der Flugplatzstraße zu erörtern. Da die grundsätzliche Situation
bekannt ist, verständigte man sich sehr schnell auf die Absicht, im nächsten Jahr einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Das Stadtplanungsamt wird dafür Haushaltsmittel beantragen.
In Abstimmung mit dem Amt für Soziales, Schulen und Sport wurde geprüft, ob nicht eine Teilnahme der Stadt mit diesem Quartier am o. g. Ideenwettbewerb sinnvoll wäre. Das Fachamt sieht
eine hohe Relevanz der zwingend zu bearbeitenden Themen „Pflege und Unterstützung im Alter“
und „Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Bürgerbeteiligung“ im Quartier. Es herrscht
ein hoher Unterstützungsbedarf vor. Eine erste Anfrage bei der Caritas, die vor Ort schon seit vielen Jahren das Don-Bosco-Zentrum betreibt, stieß auf großes Interesse.
Der bauliche Zustand der Gebäude ist sehr schlecht und trotzdem sind die Wohnungen auf Grund
ihrer geringen Miete sehr gefragt. Sie verfügen nur über einen Holzofen, der 45 qm mit Wärme in 3
Zimmern versorgt. Gleichzeitig ist die Bewohnerschaft sehr arm, 50 bis 60 % der Bewohner beziehen Sozialleistungen der verschiedensten Formen (lt. Bachelorarbeit vom Dezember 2014 von Inna Lomako, wurde vom Stadtplanungsamt betreut).
Wichtig ist, dass die Städtische Wohnungsbau GmbH ihre eigene Planung so ausrichten kann,
dass neben dem Sanierungsgebiet Kanadaring auch ein zweites Quartier eine entsprechende finanzielle Berücksichtigung erfährt. Auch der Gemeinderat ist hier in der Schwerpunktsetzung gefragt.
Städtebaulicher Wettbewerb
Wie kann das Quartier erneuert werden und trotzdem ein Verbleib der heutigen Bewohnerschaft
erreicht werden? Welche Wohnformen sollen angeboten werden? Wie kann möglichst preisgünstig
gebaut werden? Kann das Quartier auch für andere Bevölkerungsgruppen attraktiv werden? Wie
kann man auch im Alter in diesem Quartier wohnen bleiben? Wie schafft man es, dass die Bewohnerschaft vor Ort selbst aktiv(er) wird und sich für ihr Quartier einsetzt und stark macht?
Diese Fragen sollen in diesem Jahr in der Verwaltung mit den beteiligten Akteuren im Gebiet wie
z.B. dem Don-Bosco-Zentrum der Caritas, dem FC Lahr West u. a. m. diskutiert werden. Darauf
aufbauend soll die Aufgabenbeschreibung für den städtebaulichen Wettbewerb erarbeitet werden.

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In noch abzustimmender Weise soll die Bewohnerschaft in diesen Prozess einbezogen werden.
Dies muss ein niederschwelliges Angebot sein. Wichtig wird es sein, eine verlässliche Zeitschiene
zu benennen, um nicht Hoffnungen nach einer sehr schnellen Verbesserung zu enttäuschen.
Möglicher Ablauf:
10. Juli 2017

Beschluss im Gemeinderat zur Wettbewerbsteilnahme

Juli 2017

Bewerbung beim Ideenwettbewerb QUARTIER 2020

2017

Ausarbeitung der Aufgabenbeschreibung und eines Beteiligungskonzeptes

2018

Bürgerbeteiligung zum städtebaulichen Wettbewerb und Durchführung des Wettbewerbs

2019

- Änderung des Bebauungsplanes zur Schaffung von Baurecht
- Antrag auf Förderung als Sanierungsgebiet beim Land

2020

Erste Baumaßnahmen im Quartier

Tilman Petters

Sabine Fink

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein
befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.