Beschlussvorlage (Jahresabschluss zum 31.12.2015)
Sitzung: Gemeinderat (1. Sitzung)
30. Januar 2017
30. Januar 2017
Jahresbericht 2015 – Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ - - 13 - 5. Voraussichtliche Entwicklung Seit 01.01.2010 führt der Eigenbetrieb die Bezeichnung „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“. Die Liquiditätssituation der Sparte Versorgung und Verkehr ist von wenigen, aber dafür größeren Einmalzahlungen geprägt (Gewinnabführung an den Haushalt der Gemeinde, Verlustabdeckung der Bädersparte, Steuerzahlungen, Verzinsung des gemeindlichen Darlehens, Gewinnausschüttungen von badenova und EWM). Die Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG plant im Wirtschaftsjahr 2016 mit einem Abschlussergebnis von rd. 12.451.000,- € (Stand: 24.04.2016). Im Vergleich zum Abschlussjahr 2015 (rd. 12.292.000,- €) wäre dies eine Zunahme um rd. 159.000,- €. Die Ausschüttung an die Kommanditisten wird analog der Vorjahre voraussichtlich 12.000.000,- € betragen. Die zu erwartenden Beteiligungserträge aus der Beteiligung an der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG fallen aufgrund der Beteiligung der Energiewerk Ortenau Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (ewo) an der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG geringer aus. Die Kapitalanteile der bisherigen Gesellschafter sinken. Der Beteiligungsertrag der Stadt Lahr reduziert sich aufgrund der geringeren Beteiligungsquote. Diese sinkt ab dem Jahr 2013 von 32,94122 % auf 29,399353 %. Im Wirtschaftsjahr 2016 beteiligte sich die Stadt Lahr an der Elektrizitätswerk Mittelbaden Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG mit einem Kapitalanteil von 250.000 €. Die badenova AG & Co. KG plant das Wirtschaftsjahr 2016 mit einen Bilanzgewinn von rd. 53.100.000,- € abzuschließen (Stand: April 2016). Im Vergleich zum Abschlussjahr 2015 (rd. 50.600.000,- €) wäre dies eine Anstieg um rd. 2.500.000,- €. Der Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ ist an der badenova AG & Co. KG wiederum mit 1,426 % beteiligt. Das Jahresergebnis im Betriebszweig ÖPNV ist im Wesentlichen von den Kosten des Orts- und Nachbarortsverkehr abhängig. Das Jahresergebnis der Betriebssparte könnte sich durch eine Preiserhöhung der SWEG AG weiter verschlechtern. Im Wirtschaftsplan 2016 ist der Hochbau (Dach + Insel) der Baumaßnahme Zentraler Omnibusbahnhof im Betriebszweig ÖPNV vorgesehen. Die Teilfinanzierung erfolgt über Zuschüsse, dennoch wirkt sich diese Investition verschlechternd auf das Jahresergebnis aus. Mit der Ansiedlung von Zalando wird das ÖPNV Angebot erweitert. Ab dem 01. September 2016 ist die Anbindung des Flugplatzareals an den Bahnhof vorgesehen. Die Kosten für die neue Buslinie mindern ebenfalls das Jahresergebnis. Im Betriebszweig Parkhaus Stadtmitte werden keine gravierenden Änderungen erwartet. In der Bädersparte sind in den Folgejahren Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Hallenbades geplant, so dass sich das Ergebnis dieser Sparte langfristig nicht verbessern wird und die Sparte Bäder dauerhaft vom Ausgleich aus der Versorgungs- und Verkehrssparte abhängig sein wird. Diesem Lagebericht angeschlossen sind die Bilanz zum 31.12.2015, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2015 mit Erfolgsübersicht sowie der Anhang, in dem weitere Erläuterungen zum Jahresabschluss enthalten sind. Der Gemeinderat wird gebeten, den Jahresabschluss festzustellen und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung über die Behandlung des Jahresergebnisses zu beschließen. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer Bilanz Eigenbetrieb "Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr" Wirtschaftsjahr 2015 Aktiva Passiva 31.12.2015 € € T€ € A. Anlagevermögen I. a) Immaterielle Vermögensgegenstände Software Vorjahr T€ A. Eigenkapital 0,00 0,00 b) Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten a) Grund und Boden inkl. grundstücksgleiche Rechte b) Gebäude und andere Bauten 2. Grundstücke und grundstücksgl. Rechte mit Wohnbauten 3. Maschinen und maschinelle Anlagen 4. Betriebs- und Geschäftsaussattung 5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 31.12.2015 € Vorjahr 0 0 I. Stammkapital II. Rücklagen Allgemeine Rücklage 2.608.715,00 2.764 918.990,00 1.689.725,00 294.932,00 423.398,00 29.333,00 0,00 919 1.845 322 496 29 0 3.611 3.356.378,00 III. Gewinn / Verlust Gewinn des Vorjahres Abführung an den Haushalt Jahresgewinn (+) / -verlust (-) 100.000,00 100 17.833.347,91 17.833 17.833 780.707,16 18.714.055,07 -2.010,00 2.098,00 541 629 18.562 360.480,00 392 392 155.081,22 331 88 419 17.833.347,91 628.366,84 -628.366,84 780.707,16 B. Empfangene Ertragszuschüsse II. a) b) c) Finanzanlagen Beteiligung Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG Beteiligung Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG Beteiligung badenova AG & Co. KG Baukostenzuschüsse 33.971.908,89 32.941,00 9.481.001,12 43.485.851,01 33.972 33 9.481 43.486 360.480,00 C. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2. Sonstige Rückstellungen 42.200,00 112.881,22 B. Umlaufvermögen I. D. Verbindlichkeiten Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2.380,26 2.380,26 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen *) 0,00 €; Vj. 0,00 € 2. Forderungen gg. Unternehmen mit Beteiligungsverhältnis *) 0,00 €; Vj. 5.043 T€ 3. Forderungen an die Gemeinde / andere Eigenbetriebe *) 0,00 €; Vj. 0,00 € 4. Sonstige Vermögensgegenstände *) 0,00 €; Vj. 804 T€ III. Kassenbestand Handkasse *) = davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 3 3 46.261,83 24 4.249.994,98 4.280 159.256,80 0 234.249,26 4.689.762,87 95 4.399 1.250,00 1 1 51.535.622,14 51.500 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen *) 30.511,53 €; Vj. 17 T € 30.511,53 17 2. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit Beteiligungsverhältnis *) 42.741,11 €; Vj. 33 T € 42.741,11 51 32.212.606,02 32.043 522,62 0 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde/anderen Eigenbetrieben *) 4.487.470,58 €; Vj.4.317.482,92 € 4. Sonstige Verbindlichkeiten *) 522,62 €; Vj. 0 T € 32.286.381,28 32.111 19.624,57 16 16 51.535.622,14 51.500 E. Rechnungsabgrenzungsposten 1.250,00 Passive Rechnungsabgrenzungsposten *) = davon mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr 19.624,57 Lahr, den 12.09.2016 Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer