Beschlussvorlage (KfW-Förderprogramm Nr. 432 Energetische Stadtsanierung - Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager)
Sitzung: Gemeinderat (4. Sitzung)
8. April 2013
8. April 2013
Beschlussvorlage
Stabstelle Umwelt,
Herr Kaiser
Amt: 61, Frau Dalm
Datum: 19.03.2013 Az.: - 0685 Da
Dalm
Drucksache Nr.: 55/2013 1. Ergänzung
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
08.04.2013
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
KfW-Förderprogramm Nr. 432
Energetische Stadtsanierung - Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung der Stadtentwicklungsgesellschaft
STEG oder eines anderen Unternehmens zwei Förderanträge
- Projektgebiet Kaiserstraße / Lotzbeckstraße
- Projektgebiet Kanadaring
beim KfW-Programm 432 zu stellen.
Anlage(n):
Anlage 1
Anlage 2
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
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Begründung:
Allgemeines:
Im 10-Jahre-Aktionsplan, dem Kernstück des Lahrer Klimaschutzkonzeptes, ist im Maßnahmenbereich Neubau, Gebäude und Sanierung die „Energetische Quartierssanierung“ mit der höchsten Umsetzungspriorität A aufgelistet. In diesem Zusammenhang ist das KfW-Förderprogramm 432, Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager – zu
betrachten.
Das KfW-Programm 432 gewährt Zuschüsse für die Erstellung eines integrierten energetischen Sanierungskonzeptes auf Quartiersebene. Integrierte Quartierskonzepte zeigen unter besonderer Berücksichtigung städtebaulicher, denkmalpflegerischer, baukultureller, wohnungswirtschaftlicher und
sozialer Aspekte, welche technischen und wirtschaftlichen Energieeinsparpotenziale im Quartier bestehen und zeigen als zentrales Ergebnis einen ausführlichen Ziele- und Maßnahmenplan auf, der
Lösungen für die Wärmeversorgung, Energieeinsparung, -speicherung, und -gewinnung beinhaltet.
Die Fertigstellung des integrierten Quartierskonzepts erfolgt in der Regel innerhalb eines Jahres.
Zielgruppen und Beteiligte sind Wohnungseigentumsgemeinschaften und Eigentümer von privaten
Gebäuden, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, die Kommunen und deren öffentliche Einrichtungen. Die Einbeziehung der Akteure vor Ort ist ein wesentlicher Bearbeitungsbaustein
bei der Erstellung des integrierten Quartierskonzeptes.
Zusätzlich gewährt das KfW-Programm 432 Zuschüsse für die Personalkosten eines Sanierungsmanagers pro Quartier, der die Planung sowie die Realisierung der in den Konzepten vorgesehenen
Maßnahmen über maximal zwei Jahre begleitet und koordiniert. In der Regel erfolgt die Antragstellung für die Bezuschussung der Personalkosten eines Sanierungsmanagers nach Fertigstellung des
integrierten Quartierskonzeptes.
Förderung:
Integriertes Quartierskonzept
- Bezuschussung durch die KfW 65% - Eigenanteil Stadt bis 35%
- Bewilligungs- Durchführungszeitraum max. 1,5 Jahre
- Antragsberechtigt ist die Gemeinde
Sanierungsmanager
- Förderung 65% durch die KfW - Eigenanteil Stadt bis 35%, der Anteil könnte auch durch die
Wohnungsbaugesellschaften ganz oder teilweise übernommen werden, max. 120.000 Euro je
Quartier.
- Bewilligungszeitraum max. 2 Jahre
- Antragstellung in der Regel nach Fertigstellung des Quartierskonzeptes durch die Stadt
Vorgehensweise:
In den letzten Monaten wurden innerhalb des Dezernates III, mit der Stadtentwicklungsgesellschaft
STEG aus Stuttgart und mit den größeren Wohnungsbaugesellschaften in Lahr mehrere Abstimmungsgespräche geführt. Aufgrund der Rückmeldungen zeichnen sich zwei mögliche Projektgebiete
ab.
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Das erste Projektgebiet liegt im Bereich zwischen Lotzbeck- und Kaiserstraße (s. Anlage 1). Hier
könnte nach erfolgreicher Antragstellung bei der KfW die Erarbeitung eines integrierten Quartierskonzeptes, auch in Zusammenarbeit mit der GEMIBAU, Mittelbadische Baugenossenschaft eG, erfolgen. Die Mitwirkungsbereitschaft der GEMIBAU wurde schriftlich bestätigt. Private Eigentümer im
Gebiet werden im weiteren Verlauf eingebunden. Die Motivation und Beratung zur Energiestandardverbesserung ist dabei erklärtes Ziel.
Das zweite Projekt wäre die ergänzende Erarbeitung eines integrierten Quartierskonzeptes im Bereich Kanadaring (s. Anlage 2) in Zusammenarbeit mit der Städtischen Wohnungsbau GmbH. Eine
ergänzende Erarbeitung deshalb, da ein Energiekonzept von der Städtischen Wohnungsbau GmbH
bereits in Auftrag gegeben wurde. Eine Förderung ist deshalb in Gänze nicht mehr möglich. Eine Bestätigung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Mitwirkungsbereitschaft an dem KfWFörderprogramm 432 liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Diese befindet sich noch in
der Abstimmung.
Die Stadtentwicklung GmbH STEG aus Stuttgart verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Bereich
der Konzepterstellung, sehr dezidierte und leistungsorientierte Beratung und Betreuung interessierter
Eigentümer und beschäftigt ausgebildete Quartiersmanager sowie zertifizierte Energieberater. Die
Gesellschaft begleitete bisher intensiv die bisherige Vorgehensweise und soll bei erfolgreicher Antragstellung die Erstellung des integrierten Quartierskonzeptes im Auftrag der Stadt abwickeln. Für
beide Projektgebiete erstellte die STEG jeweils eine aussagekräftige Leistungsbeschreibung.
Demnach würde die Erstellung des integrierten Quartierskonzeptes für das rund 10 ha umfassende
Projektgebiet Kaiserstraße / Lotzbeckstraße rd. 74.000 Euro betragen. Bei einer 65%igen Förderung
durch die KfW würde ein Eigenanteil (35%) von rd. 26.000 Euro auf die Stadt entfallen.
Für das Projektgebiet Kanadaring lägen die Kosten für die ergänzende Erstellung des integrierten
Quartierskonzeptes bei rd. 23.000 Euro. Bei einer 65%igen Förderung durch die KfW würde ein Eigenanteil (35%) von rd. 8.000 Euro auf die Stadt entfallen.
Im Haushaltsplan 2013 sind unter der Finanzposition 1.5803.628000 (Abt. Öffentliches Grün und
Umwelt/Stabsstelle Umwelt –Integriertes Klimaschutzkonzept –Maßnahmen) Haushaltsmittel in Höhe
von 150.000 Euro bereitgestellt. Davon entfallen 50.000 Euro auf die Energetische Quartierssanierung. Die Gesamtkosten zur Erstellung beider integrierter Quartierskonzepte würden sich auf insgesamt rd. 97.000 Euro belaufen, davon der geschätzte städtische 35%ige Anteil auf insgesamt rd.
33.950 Euro.
Unter Berücksichtigung des haushaltsrechtlichen „Brutto-Prinzips“ wären für eine Auftragserteilung
ausgabenseitige Gesamtmittel in Höhe von rd. 97.000 Euro erforderlich. Dies bedeutet, dass bei einem positiven Förderbescheid noch vor der Auftragserteilung Mehrausgaben in Höhe von rd. 47.000
Euro zu bewilligen wären. Die Deckung der Mehrausgaben würde über die 65%ige KfW-Förderung
erfolgen.
Die Verwaltung schlägt vor, beide Projekte zu fördern. Voraussetzung hierfür ist die erfolgreiche Aufnahme ins Förderprogramm. Zunächst sollen mit Unterstützung der STEG die beiden Förderanträge
gestellt werden. Nach Bewilligung der Förderanträge und der Bewilligung der Mehrausgaben könnte
noch in diesem Jahr die Bearbeitung der integrierten Quartierskonzepte
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erfolgen. Darauf aufbauend könnte in einem nächsten Schritt jeweils ein Sanierungsmanager die weitere Planung und Realisierung begleiten und koordinieren. Hierfür wären wiederum Förderanträge zu
stellen und ggf. weitere Mehrausgaben zu bewilligen. Der anfallende Kostenanteil über 35% könnte
anteilig jeweils von den nutznießenden Wohnungsbaugesellschaften übernommen werden.
Karl Langensteiner-Schönborn
Sabine Fink
Manfred Kaiser
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten
sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.