Beschlussvorlage (Bildung und Besetzung der Feuerwehrstrukturkommission)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 622
Brucker

Datum: 20.03.2017 Az.: StSt BVS

Drucksache Nr.: 70/2017

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

15.05.2017

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bildung und Besetzung der Feuerwehrstrukturkommission

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat bildet die Feuerwerhstrukturkommission in folgender Besetzung:
a.)
CDU 2 (2) SPD 2 (2) FW 1 (1) Grüne 1 (1) FDP 1 (1)
b.)
- Kommandant Feuerwehr Stadt Lahr
- Stellv. Kommandant Feuerwehr Stadt Lahr
- drei Angehörige „Freiwillige der Feuerwehr Stadt Lahr“
2. Die Mitglieder Pkt 1a.) werden durch Wahl in der Sitzung bestimmt.
Die Mitglieder unter Pkt. 1b.) sind aufgrund Ihrer Funktion oder aufgrund einer Wahl
im Feuerwehrausschuss bestimmt.
Hinweis: Die in Klammern gesetzten Zahlen beziehen sich auf die bisherige Besetzung der polit. Kommissionsmitglieder.

Anlage(n):
Wahl der gemeinderätlichen Mitglieder

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 70/2017

Seite - 2 -

Begründung:
Gem. §3 Abs. 1 Feuerwehrgesetz Baden- Württemberg (FWG) hat die Gemeinde eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Der Kommandant der
Feuerwehr ist gem. §9 Absatz 1 FWG hierfür verantwortlich. Die Gemeinde hat ihn hierbei
angemessen zu unterstützen (§9 Abs. 1, S.3 FWG).
Um diese gegenseitige Unterstützung und Abstimmung in der Stadt Lahr herbei zu führen,
wurde in den vergangenen Jahren immer wieder eine Feuerwehrstrukturkommission gebildet.
Diese hat die Aufgabe bei grundlegenden Entscheidungen der Stadt Lahr, die das Feuerlöschwesen betreffen, die politische Vorberatung und Vorabstimmung zu gewährleisten. Die
fachliche Vorbereitung erfolgt dabei jeweils durch die Stabsstelle Feuerwehr und Bevölkerungsschutz.
Die fortschreitende Entwicklung der Stadt Lahr, hauptsächlich in den Bereichen Gewerbeund Industrie, aber auch in der Bevölkerungszahl, fordert in unmittelbarer Zukunft weitere
Entscheidungen, die sich grundlegend auf die gesetzliche Verpflichtung bzgl. der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Stadt Lahr auswirken werden. Hinzu kommen Aspekte der AufbauAblauf- und Führungsorganisation.
Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung die Wiedereinsetzung der Feuerwehrstrukturkommission vor.
Die Besetzung mit den politischen Vertretern des Gemeinderates ergibt sich durch Wahl in
der Sitzung.
folgende Anzahl von Mitgliedern pro Gemeinderatsfraktion wird vorgeschlagen:
CDU 2

SPD 2

FW 1

Grüne 1

FDP 1

Auf Seiten der Feuerwehr Stadt Lahr wird die Kommission wie folgt besetzt:
1.
Kommandant FW Stadt Lahr
2.
Stellv. Kommandant FW Stadt Lahr
3. – 5. werden aus der Mitte der Freiwilligen durch den FW-Ausschuss benannt
Auf Seiten der Verwaltung nimmt
der Oberbürgermeister teil und führt den Vorsitz.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Thomas Happersberger
Feuerwehrkommandant