Beschlussvorlage (Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben (Haushaltsjahr 2017); Verkehrsknotenpunkte an der Dr. Georg-Schaeffler-Straße)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler

Datum: 16.01.2018 Az.: 922.5325

Drucksache Nr.: 20/2018

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

05.03.2018

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

19.03.2018

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben (Haushaltsjahr 2017);
Verkehrsknotenpunkte an der Dr. Georg-Schaeffler-Straße

Beschlussvorschlag:

Siehe Folgeseite

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 20/2018

Seite - 2 -

Beschlussvorschlag:
Mit Beschluss vom 24.07.2017 hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bei folgenden Haushaltsstellen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von zusammen 806.500,- € bewilligt:
-

2.6300.950000/072 (Bau von Radwegen) in Höhe von 99.000,- €,
2.6300.950000/088 (Kreisverkehr Dr. Georg-Sch.-Str./Einsteinallee) in Höhe von
346.000,-,
2.6300.950000/089 (Ausbau Dr. Georg-Schaeffler-Straße (2. BA)) in Höhe von
190.500,- €,
2.6300.951000/090 (Verkehrseinrichtung – Beleuchtung) in Höhe von 25.000,- €
und
2.6300.980000/090 (Zuweisungen und Zuschüsse an Bund) in Höhe von
146.000,- €

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte zum damaligen Zeitpunkt teilweise durch
erwartete Mehreinnahmen in Gesamthöhe von 413.700,- €.
Die Deckung der restlichen Mehrausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im
Vergleich zum Haushaltsplan 2017 um 392.800,- € erhöhte Rücklagenentnahme.
Der Eingang der erwarteten Mehreinnahmen erfolgt erst im Haushaltsjahr 2018. Daraus folgt, dass im Haushaltsjahr 2017 den Mehrausgaben keine Deckungsmittel aus
Mehreinnahmen gegenüberstehen.
Aufgrund von insgesamt sieben Nachträgen steigt der notwendige Ausgabebedarf
bei der Finanzposition 2.6300.950000/089 (Ausbau Dr. Georg-Schaeffler-Straße (2.
BA)) inzwischen um insgesamt rd. 69.850,- €. Bei Finanzposition 2.6300.950000/072
(Bau von Radwegen) steigt der Ausgabebedarf dadurch um rd. 17.200,- €. Bei der
Finanzposition 2.6300.950000/088 (Kreisverkehr Dr. Georg-Sch.-Str./Einsteinallee)
hingegen sinkt der Finanzbedarf um rd. 9.650,- €. Der Mehrbedarf beträgt somit zusammen rd. 77.400,- €. Diese Mehrausgaben sind ebenfalls noch überplanmäßig zu
bewilligen.
Der Gemeinderat bewilligt nunmehr für die Durchführung der Maßnahmen an der Dr.
Georg-Schaeffler-Straße für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg überplanmäßige Mittel in neuermittelter Gesamthöhe
von 883.900,- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von
883.900,- € bei der Finanzposition 1.9000.041000 (Schlüsselzuweisungen vom
Land).

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Begründung:
Im Haushaltsplan 2017 waren im Vermögenshaushalt auf verschiedenen Finanzpositionen Mittel für den Bau der Kreisverkehrsanlage Dr. Georg-Schaeffler-Straße, den
Radwegeneubau, die Ertüchtigung der Dr. Georg-Schaeffler-Straße und den Kommunalanteil für die Maßnahme des Bundes an der B415 veranschlagt. Mit Beschlussvorlage Nr. 334/20016 hat der Gemeinderat am 19.12.2016 beschlossen, den
Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (ZV IGP) mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Durchführung der Maßnahmen zu beauftragen.
Im Juli 2017 lag dort die aktualisierte Kostenberechnung des mit der Durchführung
betrauten Ing. Büros vor. Des Weiteren lagen zu diesem Zeitpunkt auch die Ergebnisse der Ausschreibung der kommunalen Maßnahme vom 27.06.2017 und die Ausschreibungsergebnisse der Maßnahmen des Bundes vom 12.07.2017 vor.
Es zeichneten sich zu diesem Zeitpunkt Mehrausgaben in Höhe von rd. 806.500 € ab
und es waren daher überplanmäßige Ausgaben zu bewilligen. Gleichzeitig waren
aufgrund einer Aufnahme in ein Förderprogramm auf Basis der fortgeschriebenen
Ausgabenansätzen mit Mehreinnahmen von bis zu 626.500 € und zudem mit weiteren Kostenbeteiligungen des ZV IGP aufgrund der vertraglichen Vereinbarung von
bis zu 413.700 € zu rechnen.
Der neu zu schaffende Radweg entlang der Dr. Georg-Schaeffler-Straße war bei Finanzposition 2.6300.950000/072 (Bau von Radwegen) mit 107.000 € zuzüglich
23.000 € für die Radwegebeleuchtung, insgesamt somit 130.000 € veranschlagt. Die
aktualisierte Kostenberechnung kam für den Radwegeneubau auf rd. 207.700 €.
Hinzu kamen hier noch die Mittel für die Radwegebeleuchtung. Die Ausschreibung
hatte für die Herstellung des Fahrradweges einen Ausgabebedarf von rd. 206.000 €
ergeben. Auch hier waren noch die Mittel für die Radwegebeleuchtung hinzuzuaddieren. Die Mehrausgaben für die Maßnahme betrugen gegenüber der Planung demnach 99.000 €. Die Mehrausgaben waren vollumfänglich von der Stadt zu tragen.
Der Zweckverband IGP (ZV IGP) beteiligt sich nicht an den Ausgaben für den Radwegeneubau.
Der Neubau der Kreisverkehrsanlage war im Haushaltsplan bei Finanzposition
2.6300.950000/088 (Kreisverkehr Dr. Georg-Sch.-Str./Einsteinallee) mit 750.000 €
veranschlagt. Die Kostenberechnung kam hier zu einem Ausgabebedarf von rd.
886.700 €. Die Ausschreibung hatte für diese Teilmaßnahme einen Ausgabebedarf
von rd. 1.096.000 € ergeben. Die Mehrkosten beliefen sich ggü. der Planung auf rd.
346.000 €. Die Ausgaben werden entsprechend des mit dem ZV IGP geschlossenen
öffentlich-rechtlichen Vertrages zu 33 % von der Stadt Lahr und zu 67 % vom ZV IGP
getragen. Den Mehrausgaben von rd. 346.000 € stehen demnach bei Finanzposition
2.6300.363000/088 (Zuweisungen und Zuschüsse v. Zweckverbänden) Mehreinnahmen von rd. 231.800 € gegenüber.
Für die Ertüchtigung der Dr. Georg-Schaeffler-Straße zwischen der neuen Kreisverkehrsanlage und dem Dreispitz waren im Haushaltsplan bei Finanzposition
2.6300.950000/089 (Ausbau Dr. Georg-Schaeffler-Straße 2. (BA)) Mittel in Höhe von
125.000 € eingeplant. Die aktualisierte Kostenberechnung kam zu einem Ausgabebedarf von rd. 274.700 €.
…

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Die Ausschreibung hatte für diese Teilmaßnahme einen Ausgabebedarf von rd.
315.500 € ergeben. Die Mehrkosten beliefen sich ggü. der Planung auf rd. 190.500
€. Die Ausgaben werden entsprechend des mit dem ZV IGP geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages zu 46 % von der Stadt Lahr und zu 54 % vom ZV IGP getragen. Den Mehrausgaben von rd. 190.500 € stehen demnach bei Finanzposition
2.6300.363000/089 (Zuweisungen und Zuschüsse v. Zweckver-bänden) Mehreinnahmen von rd. 102.900 € gegenüber.
Abschließend waren im Haushaltsplan bei Finanzposition 2.6300.951.000/090 und
2.6300.980000/090 für die Beleuchtung Mittel in Höhe von 15.000 € und eine Kostenbeteiligung für die Maßnahmen an der B415 in Höhe von 626.000 € eingeplant.
Aufgrund eines zu erwartenden höheren Ausschreibungsergebnisses hatte das Regierungspräsidium die kommunale Kostenbeteiligung an der Maßnahme des Bundes
zunächst auf voraussichtlich 700.0000 € ansteigend prognostiziert.
Am 12.07.2017 wurden die Ausschreibungsergebnisse der Maßnahmen übermittelt.
Inklusive einer Unterflurbefeuerung der Abbiegespur, welche die Verkehrssicherheit
nochmals deutlich anhebt und damit vorzugswürdig ist, stieg die kommunale Kostenbeteiligung auf 772.000 €. Ohne die neuartige Unterflurbefeuerung hätte sich der
Kommunalanteil auf 730.000 € belaufen. Die Verwaltung sprach sich in Übereinstimmung mit dem Maßnahmenträger und dem Straßenbauamt dafür aus, die für
Verkehrsteilnehmer bessere Maßnahme mit Unterflurbefeuerung zu wählen. Der
Gemeinderat stimmte dem mit Beschluss vom 24.07.2017 zu.
Die Mehrkosten beliefen sich gegenüber der ursprünglichen Planung auf insgesamt
146.000 €. Die Ausgaben werden entsprechend des mit dem ZV IGP geschlossenen
öffentlich-rechtlichen Vertrages zu 46 % von der Stadt Lahr und zu 54 % vom ZV IGP
getragen. Den Mehrausgaben von 146.000 € stehen demnach bei Finanzposition
2.6300.363000/090 (Zuweisungen und Zuschüsse v. Zweckverbänden) Mehreinnahmen von rd. 79.000 € gegenüber.
Nach der fortgeschriebenen Beleuchtungsplanung war bei der Beleuchtung des
Straßenübergangs mit Ausgaben in Höhe von 40.000 € auszugehen. Die Mehrausgaben betrugen gegenüber der Planung 25.000 €.
Die sich aufgrund der fortgeschriebenen Kostenberechnung ergebenden Mehrausgaben bei den Maßnahmen an der Dr. Georg-Schaeffler-Straße basierten auf einer
ggü. der ursprünglichen Planung erforderlichen Verschiebung der Kreisverkehrsanlage in Richtung Süden und somit einer Flächenmehrung. Zudem wurden bei einer
Untersuchung ein in Teilen belasteter Unterbau sowie ein nur mäßig tragfähiger Untergrund festgestellt. Des Weiteren hatte man sich zwischenzeitlich für eine für die
Verkehrsteilnehmer bessere, dafür aber kostenträchtigere Überkopfbeschilderung
entschieden. Abschließend wirkte sich die Entscheidung für eine verbesserte Verkehrsführung der Abbiegespur durch eine Unterflurbefeuerung Ausgaben steigernd
aus.
Die weitere Ausgabensteigerung aufgrund der Ausschreibung basierte auf der allgemeinen gesamtwirtschaftlichen Situation. Dies spiegelte sich auch darin, dass insgesamt nur zwei Angebote eingegangen waren. Das weitere Angebot lag dabei außergewöhnlich weit über dem erstplatzierten Angebot.
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Den Mehrausgaben von 806.500 € stehen Mehreinnahmen durch die vertraglich fixierte Kostenbeteiligung des ZV IGP in Höhe von 413.700 € gegenüber. Zudem wurden der Radwegeneubau, die Ertüchtigung der Dr. Georg-Schaeffler-Straße und der
Kommunalanteil an den B415-Maßnahmen in ein Förderprogramm aufgenommen.
Im zwischenzeitlich erfolgten Förderantrag wurden die fortgeschriebenen Ausgabenbedarfe in Ansatz gebracht, so dass hier mit Fördermitteln von bis zu 626.500 € zu
rechnen ist. Über den gestellten Förderantrag wurde bislang noch nicht entschieden.
Aus einer aktuellen Presseveröffentlichung war zu entnehmen, dass eine Förderung
des Projektes erfolge. Von den in Aussicht gestellten Fördermitteln entfallen auf die
Stadt Lahr rd. 339.500 €. Der Restbetrag entfällt auf den ZV IGP. Da zum Zeitpunkt
der Haushaltsplanerstellung noch nicht mit einer Förderung gerechnet werden konnte, wurden für die Maßnahmen keine Einnahmenmittel eingeplant.
Die der Stadt Lahr aus vorgenannten Sachverhalten entstehenden Mehrausgaben
hätten daher voraussichtlich bis zu einem Betrag von rd. 53.300 € durch die zusätzliche Kostenbeteiligungen des ZV IGP und die Fördermittel gedeckt werden können.
Da die Fördermittel jedoch erst 2018 eingehen, mussten die Mehrausgaben zunächst
noch aus anderen Mitteln gedeckt werden.
Die Mehrausgaben von insgesamt 806.500,- € sollten in Höhe von 413.700,- € durch
erhöhte Kostenbeteiligungen des ZV IGP gedeckt werden. Der Restbetrag wurde
seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zum Haushaltsplan 2017 um 392.800,- €
erhöhte Rücklagenentnahme abgedeckt. Da sowohl die Kostenbeteiligungen des ZV
IGP und die Fördermittel erst im Haushaltsjahr 2018 verbucht werden können, sind
die Mehrausgaben in Höhe von 806.500,- € in voller Höhe anderweitig abzudecken.
Am 25.01.2018 informierte der mit öffentlich-rechtlichem Vertrag mit der Bauausführung beauftragte ZV IGP erstmals darüber, dass mehrere Nachträge für die Maßnahme vorlägen. Diese seien zum Zeitpunkt der Information noch in Prüfung durch
das beauftragte Ingenieurbüro. Nach einer vorläufigen Prüfung, jedoch noch ohne
abschließende Übereinkunft mit dem Auftragnehmer, gibt es insgesamt sieben Nachträge, die unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderausgaben saldiert einen
Mehrbedarf von zusammen rd. 77.400,- € ergeben. Diese Mehrausgaben sind ebenfalls noch überplanmäßig zu bewilligen.
Der notwendige Ausgabebedarf bei der Finanzposition 2.6300.950000/089 (Ausbau
Dr. Georg-Schaeffler-Straße (2. BA)) steigt durch die Nachträge um insgesamt rd.
69.850,- €. Der Grund hierfür liegt im mangelhaften Aufbau der Dr. Georg-SchaefflerStraße begründet. Dadurch entstand erheblicher Mehrbedarf.
Bei Finanzposition 2.6300.950000/072 (Bau von Radwegen) steigt der Ausgabebedarf um insgesamt rd. 17.200,- €. Beim Bau des Radweges war nach Auskunft eine
veränderte Ausführung der Trag-/Deckschicht erforderlich. Daneben wurde empfohlen eine dickere Asphaltschicht aufzubringen.
Bei der Finanzposition 2.6300.950000/088 (Kreisverkehr Dr. Georg-Sch.Str./Einsteinallee) hingegen sinkt der Finanzbedarf um 9.650,- €. Es gab bei dieser
Maßnahme durch die optische Angleichung des Kreisverkehres an die übrigen Kreisverkehre im Stadtgebiet zwar Mehrausgaben, diese konnten jedoch durch erzielte
Einsparungen überkompensiert werden. Insgesamt sinkt der hierfür erforderliche
Ausgabebedarf unter die bisherigen Annahmen.
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Drucksache 20/2018

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Die Mehrausgaben aus den Nachträgen werden ebenfalls entsprechend des geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages von der Stadt Lahr und vom ZV IGP getragen. Den Mehrausgaben von rd. 77.400,- € stehen demnach bei Finanzposition
2.6300.363000/089 (Zuweisungen und Zuschüsse v. Zweckverbänden) Mehreinnahmen von rd. 31.250,- € gegenüber. Da auch diese Kostenbeteiligung des Zweckverbands erst im Haushaltsjahr 2018 verbucht wird, sind die Mehrausgaben von rd.
77.400,- € zunächst anderweitig zu decken.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von
883.900,- € bei der Finanzposition 1.9000.041000 (Schlüsselzuweisungen vom
Land).
Von den zunächst geplanten Ausgaben in Höhe von 1.631.000 sind im Haushaltsjahr
2017 lediglich Mittel in Höhe von 350.588,76 € abgeflossen. Davon entfielen auf den
Bau des Radweges 85.008,35 €, auf den Kreisverkehr 208.144,33 € und auf den
Ausbau der Dr. Georg-Schaeffler-Straße 57.436,08 €. Um die Restzahlungen im laufenden Haushaltsjahr leisten zu können wird nach Mittelbewilligung ein entsprechender Haushaltsrest übertragen. Für die ausstehenden Kostenbeteiligungen und die
Fördermittel sind entsprechende Einnahmereste zu bilden.
Es wird vorgeschlagen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer